Pistorius: Einigung auf bundeseinheitliches Verfahren steht bevor
Osnabrück (nex) – Niedersachsen Innenminister Boris Pistorius hat die Einführung eines einheitlichen offiziellen Presseausweises angekündigt.
In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der SPD-Politiker, „wir müssen die Arbeit der hauptberuflichen Journalisten und damit eine seriöse, faktenbasierte Informationskultur schützen“. Dazu gehöre ein offizieller Presseausweis, der Behörden und insbesondere auch Polizisten verdeutliche, einen professionellen Berichterstatter vor sich zu haben.
Die baldige Einführung des bundeseinheitlichen Ausweises soll Thema bei der Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern am Dienstag und Mittwoch dieser Woche in Saarbrücken sein. „Ich bin nach inzwischen jahrelanger Vorbereitung unter niedersächsischer Federführung sehr optimistisch, dass wir das hinbekommen, und dass wir umgehend mit dem Deutschen Presserat eine Vereinbarung vorstellen werden“, sagte Pistorius.
Als Grund einer Neuregelung führte er an, dass in den vergangenen Jahren ein Wildwuchs rund um Presseausweise entstanden sei.
„Wer im Netz nach dem Wort Presseausweis sucht, findet sofort unzählige Anbieter, die diesen für mehr oder weniger geringe Summen anbieten“, sagte der Minister.
In jüngster Zeit hätten sich beispielsweise Extremisten als Journalisten ausgegeben und so Zugang zu geschützten Bereichen etwa bei Demonstrationen erhalten. So etwas solle ein offizieller Ausweis, der von anerkannten Stellen vergeben werde, verhindern.
