Brüssel / Köln (ots) – Im Vorfeld des Besuchs des neuen polnischen Regierungschefs Mateusz Morawiecki in Brüssel machte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Junker gegenüber dem ARD-Europamagazin deutlich, was er von der polnischen Regierung erwartet. Im Interview mit Markus Preiss, Leiter des ARD-Studios Brüssel, sagte er: „Ich erwarte, dass Polen sich um ein größeres Verständnis, was unsere Position anbelangt, bemüht. Wir müssen auf Rechtsstaatlichkeit pochen. Wir müssen auf Gewaltentrennung pochen. Wir müssen auf Pressefreiheit pochen. Und ich möchte davon ausgehen wollen, dass ich mich mit dem polnischen Ministerpräsidenten, wenn auch nicht einige, so doch ein Klima schaffe, das das Aufeinanderzugehen einfacher macht.“ Das Treffen steht im Schatten des Verfahrens, das die EU gegen Polen wegen möglicher Verletzung demokratischer Grundwerte eingeleitet hat. Juncker will den Besuch aber nutzen, den Gesprächsfaden wieder aufzunehmen: „Ich bin froh, dass er kommt.“ Juncker hält auch nichts davon, mit der Kürzung von Fördergeldern zu drohen, sollte Polen bei wichtigen Fragen nicht einlenken: „Ich bin der Meinung, dass es nicht angebracht wäre, wenn der Kommissionspräsident jetzt drohend in die Debatte angreifen würde. Ich würde gerne vermittelnd in die Debatte eingreifen.“ Dennoch will er in prinzipiellen Fragen an seinen Forderungen gegenüber Polen und anderen mitteleuropäischer Staaten festhalten. Dazu zählt auch die Aufnahme von Flüchtlingen: „Die Größenordnung wurde festgelegt durch einen Mehrheitsbeschluss des Ministerrates. Jeder weiß, was er zu tun hat … Das wären mehr als mehrere hundert.“ Und weiter: „Ich akzeptiere nicht, dass man sagt, wir nehmen auf unserem Staatsgebiet keine farbigen Menschen auf, wir nehmen keine Schwulen auf, keine Islam-Gläubigen auf. Das verstößt massiv gegen die europäischen Grundwerte.“ Auf die Frage, ob nicht auch die westeuropäischen Staaten und Brüssel dazu beigetragen haben, dass es zu der Spaltung in der EU gekommen sei, meint Juncker: „Nein, ich bin den Mittel- und Osteuropäern immer mit offenen Armen entgegen getreten. Ich war Premierminister als die Erweiterung beschlossen wurde. Die wurde unter meinem Vorsitz des Europäischen Rats 1997 beschlossen. Ich wünschte mir, dass einige Mitgliedsstaaten, die dauernd das Gefühl haben, abgehängt zu werden von anderen sich weiter entwickelt habenden Staaten, zu mehr Selbstvertrauen finden würden. Man ist nicht stark in Europa, dadurch dass man Nein sagt. Man ist stark, wenn man sein Ja mit den Jas der anderen in Kombination bringt.“

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„Laden AfD-Politiker nicht zu Caritas-Veranstaltungen ein“ Osnabrück (ots) – „Sie sind demokratisch gewählt, also werden wir mit ihnen in ihrer Abgeordnetenrolle reden. Aber wir werden sie nicht zu Caritas-Veranstaltungen einladen. Es gibt eindeutig nationalistische, rassistische, menschenfeindliche Äußerungen aus den Reihen der AfD, und da gibt es dann auch keine Gespräche“, sagte Caritas-Präsident Peter Neher im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der Erfolg der AfD sei nur zum Teil der Sorge um die Heimat zuzuschreiben; ein anderer und vermutlich nicht weniger wichtiger Grund sei „ein allgemeiner Unmut über die politisch Verantwortlichen“, erklärte Neher. „Ich habe deshalb kein Interesse daran, AfD-Politiker zu Märtyrern verweigerter Kommunikation zu machen.“ Debatte um Obergrenze völlig verfehlt Neher sieht im Dauerstreit um eine Obergrenze ein falsches Signal an die bereits zugewanderten Menschen. „Ich halte die Debatte um die Obergrenze für völlig verfehlt. Sie ist für diejenigen, die bereits hier sind und heimisch werden wollen, die sich um eine Wohnung und Arbeit bemühen, eine Brüskierung. Diese Menschen erleben eine Debatte darüber, dass man sie hier eigentlich nicht will. Das ist weder ermutigend noch ein Ansporn, in dieser Gesellschaft Fuß fassen zu wollen.“ Zudem gehe es um ganz unterschiedliche Menschen, betonte Neher: „Da sind welche, die persönlich verfolgt wurden und bei denen sich die Frage nach Asyl stellt. Da kann ich nur noch einmal betonen: Asyl kennt keine Obergrenze. Das Grundgesetz kennt keine Obergrenze.“ Darüber hinaus gebe es Flüchtlinge, die sich hier eine bessere Zukunft erhofften. Für diese Menschen sollte es ein Einwanderungsgesetz geben. „Nicht jeder findet hier Arbeit, auch wenn er sich dies wünscht. Daher bin ich für ein Einwanderungsgesetz, das die Bedingungen klärt. Allerdings nicht so, dass wir uns nur die Besten abschöpfen.“ Denkbar sei, zugleich „eine zirkuläre, temporäre Migration“ zu fördern, so Neher: „Es könnten beispielsweise Menschen hier eine Ausbildung machen und qualifiziert werden, die später in ihre Heimatländer zurückgehen. Das wäre eine Form der Entwicklungszusammenarbeit.“ Mit Blick auf die Gespräche von CDU/CSU und SPD zu einer gemeinsamen Regierungsbildung riet Neher den Verhandlungspartnern, sich „auf die zentralen Themen“ zu konzentrieren und „uns kein wochenlanges Schauspiel mit Winke-Winke-Fotos von Balkonen und Ähnliches“ zu bieten. „Die Zeit der Kuschelrunden ist vorbei. Jetzt geht es darum, ob man zusammenkommt“, sagte Neher. Die Forderungen an eine neue Bundesregierung würden weiterhin gelten, betonte der Caritas-Präsident. „Hier sind zu nennen die Stichworte Bekämpfung der Kinderarmut, Prävention der Altersarmut, die Frage, was wir gegen Langzeitarbeitslosigkeit tun, die Schaffung eines Einwanderungsgesetzes mit vernünftigen Modalitäten und letztlich für mich die zentrale Frage, wie gesellschaftliche Spaltung überwunden werden kann.“