Istanbul (nex) – Bei einem Bombenanschlag auf eine Polizeistation im Istanbuler Stadtteil Sultanbeyli wurden 5 Polizisten und 5 Passanten verletzt. Am Gebäude der Polizeiwache entstand ein erheblicher Sachschaden.
Augenzeugenberichten zufolge detonierte eine Bombe gegen 1 Uhr morgens Ortszeit. Nach der Explosion soll ein Schusswechsel zwischen den Polizeibeamten und den Attentätern stattgefunden haben. Fahrzeuge und Gebäude, die in unmittelbarer Nähe der Detonation standen, fingen lichterloh Feuer und wurden von der schnell eingetroffenen Feuerwehr gelöscht. Umliegende Gebäude wie Ladenlokale und Wohnungen wurden ebenfalls durch die Bombe beschädigt.
Die Maut kommt
Dobrindt treibt Pkw-Maut weiter voran
Berlin (dts) – Trotz der Auseinandersetzung mit der Europäischen Kommission bereitet das Bundesverkehrsministerium die Einführung der Pkw-Maut für Ausländer vor. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) vorliegt. Danach hat der Bund bislang beim Bundesamt für Güterverkehr (BAG), das auf den Straßen kontrollieren soll, fast 200.000 Euro ausgegeben.
Hinzu kamen gut 360.000 Euro beim Kraftfahrtbundesamt (KBA), das Mautbehörde werden soll. Hinzu kommen mehrere Stellen für die Maut im Ministerium sowie Stellen beim KBA und BAG. Im Haushalt für 2016 sind insgesamt 11,2 Millionen Euro zur Vorbereitung eingeplant Zudem wurde bereits Ende April eine Ausschreibung auf den Weg gebracht. es geht um Beratungsleistungen zur Vergabe und den Aufbau des Mautsystems über drei Jahre. „Die Tätigkeiten zur Vorbereitung der Ausschreibung sind erforderlich, um nach Beendigung des Vertragsverletzungsverfahrens die technische Umsetzung der Infrastrukturabgabe zu realisieren“, heißt es in der Antwort für die Linksfraktion. Noch nötige Verordnungen zu dem Gesetz würden aber „derzeit nicht erstellt“ Mit einer Umsetzung in dieser Legislaturperiode rechnet das Ministerium nicht. „Die technische Umsetzung der Infrastrukturabgabe erfolgt nach dem Urteil des EuGH, das die Europarechtskonformität bestätigt.“
Vertragsverletzungsverfahren samt Gerichtsverfahren dauern in der Regel länger als zwei Jahre. Auch sind in der Etatplanung 2018 keine Einnahmen aus der Pkw-Maut eingeplant „Minister Dobrindt arbeitet mit allen juristischen Tricks und erheblichem finanziellen Aufwand weiterhin daran, die Pkw-Maut schnell einführen zu können“, kritisierte der Verkehrsexperte der Linken, Herbert Behrens. Die Maut sollte im kommenden Haushaltsjahr bereits 64 Millionen Euro einbringen, 2017 dann 455 Millionen, wie aus der Haushaltsplanung hervorgeht.
"Hoffnungsoperation in der Ägäis"
Türkische Marine rettet 2.631 Flüchtlinge in der Ägäis
Izmir (nex) – Türkische Seestreitkräfte haben nach Berichten der Nachrichtenagentur Anadolu zufolge am vergangenen Freitag 2.631 Flüchtlinge gerettet, nachdem ihr Boot in der Ägäis im Westen des Landes gekentert ist.
Bezugnehmend auf eine Aussage in einem von Anadolu geführten Interview mit dem Gouverneur von Izmir, haben 50 Rettungsoperationen zwischen dem 4. und 7. August stattgefunden. In Izmir befindet sich ein großer türkischer Seehafen und Flottenstützpunkt. Unter dem Namen „Hoffnungsoperation in der Ägäis“ sind die Rettungsaktionen durch die Seestreitkräfte gestartet.
Details über Einsatzorte, Missionen und Zahlen geretteter Flüchtlinge wurden ebenfalls in dem Interview genannt. Der Gouverneur bedauerte, dass zwei Flüchtlinge nur noch tot aus dem Meer geborgen werden konnten.
Seit Anfang des Jahres hat die türkische Marine 806 Rettungsoperation in der Ägäis durchgeführt. Dabei konnten 28.558 Flüchtlinge gerettet werden. 45 Schlepper sind wegen illegalem Menschenhandel verhaftet worden.
CSU
Weber: UN-Mandat für Einsätze gegen Schlepperbanden im Mittelmeer wünschenswert
Brüssel (dts) – Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europa-Parlament, Manfred Weber (CSU) hat ein UN-Mandat für einen EU-Einsatz gegen Schlepperbanden im Mittelmeer als wünschenswert bezeichnet. „Ja, dieses UN-Mandat ist wünschenswert und ich unterstütze voll die Bestrebungen der EU-Kommission, Jean-Claude Junker, der Außenbeauftragten Mogherini, wirklich ein robustes Mandat auf den Weg zu bringen“, so Weber in einem Interview mit dem „Deutschlandfunk“. Beobachtung und Aufklärung seien gut, jedoch nicht ausreichend.
Mittlerweile sei bekannt, von welchen Häfen aus die Schlepper operierten. Die EU dürfe es sich „nicht bieten lassen, dass man dort von organisierter Kriminalität vorgeführt wird“, so Weber weiter. Weber baue bei dem Mandat auch auf russische Unterstützung: „Lassen Sie es uns versuchen, die nächsten Monate, auch vor allem mit russischer Unterstützung, die wir dafür ja brauchen im Sicherheitsrat.“ Er gebe die Hoffnung auf ein Mandat nicht auf.
Tengelmann-Deal
Tengelmann-Eigner will weiterhin an Edeka verkaufen
Berlin (dts) – Tengelmann-Eigner Karl-Erivan Haub hält an seinen Plänen fest, seine Supermärkte an Edeka zu verkaufen. Wie „Bild am Sonntag“ berichtet, hat Haub das jetzt in einem Brief an die Betriebsräte von Kaiser`s Tengelmann klargemacht. „Gegner und Wettbewerber verkünden natürlich jetzt schon das Aus für den Zusammenschluss. Diese Ansicht teile ich nicht.“
Alles hänge nun von der Entscheidung des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel ab, der den Verkauf per Ministererlaubnis noch genehmigen kann. Tengelmann-Boss Haub will den SPD-Minister mit Jobs überzeugen: „Dazu gehört auch die Sicherheit, dass nach einer Ministererlaubnis durch Edeka mehr Arbeitsplätze langfristig erhalten werden als in allen Alternativszenarien und selbst verglichen mit der heutigen Ist-Situation“, heißt es in dem Schreiben. Ein wichtiger Beitrag dazu sei „eine rechtsverbindliche Vereinbarung zur Sicherung der Arbeitsplätze und Arbeitnehmerrechte bei einer Übernahme von Kaiser`s Tengelmann durch Edeka“. Bis zum 21. August will Haub eine entsprechende Vereinbarung mit den Arbeitnehmervertretern vorlegen.
Automobilindustrie
Türkei: Countdown für das erste einheimische Auto läuft
Ankara (nex/trt) – Fikri Işık, Minister für Wissenschaft, Industrie und Technologie gibt bekannt, dass der erste einheimische Personenkraftwagen noch in diesem Monat vorgestellt wird.
Das SUV-Modell hingegen wird voraussichtlich im September präsentiert. Man werde die Fahrzeuge im Gelände noch auf “Herz und Nieren” prüfen und danach in Serienproduktion übergehen, sagte der Minister.
Bundestagswahl
SPD-Chef Gabriel hält Kanzlerin Merkel 2017 für schlagbar
Berlin (dts) – Die SPD hat nach den Worten von Parteichef Sigmar Gabriel gute Chancen, Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Bundestagswahl 2017 abzulösen. „In einer Demokratie ist jeder schlagbar“, sagte Gabriel in einem Interview mit der Zeitung „Bild“ (Montagausgabe). Er fügte hinzu: „Die SPD wird einen Kanzlerkandidaten aufstellen und um die Kanzlerschaft kämpfen.“
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hatte kürzlich angeregt, die SPD solle auf einen Kanzlerkandidaten verzichten und sich darauf konzentrieren, Juniorpartner in einer großen Koalition zu bleiben. Gabriel sagte dazu: „Albig hat Recht, wenn er die SPD auffordert, stolz darauf zu sein, was sie selbst ohne Kanzler für die Menschen in Deutschland erreicht hat. Anders als die Konservativen ist die SPD noch nie in Wahlen gegangen, nur um am Ende den Kanzler zu stellen. CDU/CSU reichte immer die Macht. Inhalte waren im Zweifel egal. Deshalb sind die 180-Grad-Wendungen der Union in den letzten Jahren auch so zahlreich geworden. Wir Sozialdemokraten wollen dagegen regieren, um das Leben der Menschen besser zu machen.“
Der SPD-Chef ergänzte: „Es zeigt sich doch gerade in diesen Tagen die eigentliche Schwäche der Konservativen bei den großen Zukunftsfragen: Der Streit über Europa zwischen Angela Merkel und Wolfgang Schäuble, die Weigerung, statt Betreuungsgeld mehr für Ganztagsschulen und Kitas zu tun oder der immer wiederkehrende Versuch, die Energiewende zu stoppen. Die SPD wird 2017 deshalb mit einem Programm für die Zukunft unseres Landes antreten. Damit Deutschland auch 2025 sicher, fair und gerecht ist.“ Offen zeigte sich der Vize-Kanzler für die in der SPD diskutierte Frage einer möglichen Mitgliederbefragung über den Kanzlerkandidaten 2017. Dazu sagte Gabriel: „Ich habe immer großen Wert darauf gelegt, die direkte Beteiligung in der Partei zu erhöhen. Deshalb haben die Mitglieder auch über den Koalitionsvertrag abgestimmt. Und natürlich brächte ein Mitgliederentscheid über die Kanzlerkandidatur vor der Wahl eine große Mobilisierung für die SPD. Dafür bräuchte es dann aber mehr als nur einen Kandidaten. Damit beschäftigen wir uns Ende 2016.“
Ob er selbst zur Kanzlerkandidatur bereit sei, ließ Gabriel offen: „Mal abgesehen davon, dass es eine große Ehre und auch Verantwortung wäre, für dieses wichtige Amt nominiert zu werden: Zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl macht es keinen Sinn, über Kanzlerkandidaturen zu philosophieren. Die Bürger dieses Landes wollen, dass wir unsere Arbeit machen. Wir sind für vier Jahre gewählt, um Deutschland gut zu regieren. Wir haben in den letzten eineinhalb Jahren vermutlich das größte sozialdemokratische Reformprogramm seit Jahrzehnten durchgesetzt. Und wir sind nicht fertig. Von der Entlastung der Familien, der Angleichung der Renten in Ost und West, besseren Teilhabechancen für Behinderte bis zur Eindämmung des Missbrauchs von Werksverträgen und Leiharbeit.“
VfL Wolfsburg
Bundesliga: Dieter Hecking verlängert in Wolfsburg bis 2018
Wolfsburg (dts) – Dieter Hecking hat seinen Vertrag beim Bundesligisten VfL Wolfsburg bis 2018 verlängert. „Ich freue mich, dass wir unseren eingeschlagenen Weg auch in den kommenden Jahren gemeinsam weitergehen werden“, sagte Manager Klaus Allofs. Hecking hatte zuvor noch einen Vertrag bis 2016 bei den Wölfen gehabt.
„Dieter Hecking passt mit seiner Fußballphilosophie und seiner Arbeitsweise einfach hervorragend zum VfL Wolfsburg und mit ihm zusammen haben wir beim VfL noch viel vor“, so Allofs weiter. Die sehr guten Leistungen der Mannschaft gelte es fortzuführen. Ziel sei es, so Allofs, „uns zukünftig endgültig und mit Nachdruck unter den Spitzenmannschaften zu etablieren“. Hecking selbst zeigte sich hochzufrieden mit dem neuen Vertrag: „Ich habe immer betont, dass ich sehr gerne auch über 2016 hinaus beim VfL Wolfsburg bleiben möchte und dass ich hier in Wolfsburg das absolute Vertrauen der Verantwortlichen spüre, wofür mich auch noch einmal ausdrücklich bedanken möchte.“
Terroranschlag in der Türkei
Bewaffneter Angriff auf AK Partei-Zentrale in Istanbul
ISTANBUL (nex) – Unbekannte haben in der Nacht von Samstag auf Sonntag einen bewaffneten Angriff auf die Zentrale der AK Partei im Istanbuler Bezirk Beyoglu verübt. Dabei wurde eine Person leicht verletzt, wie ein Sprecher der Partei mitteilte.
Die Angreifer konnten fliehen, nachdem spezielle Schutztruppen sofort reagierten. Zuständige Sicherheitskräfte haben direkt nach dem Angriff eine Untersuchung gestartet. Ein Verdächtiger ist festgenommen worden.
Der Parteivorsitzende und Premierminister Ahmet Davutoglu verurteilt den Angriff aufs Schärfste und gibt in einer Pressekonferenz deutlich zu verstehen, dass diejenigen, die für den Anschlag verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden. Der Premierminister unterbrach seinen Besuch in der südöstlichen Provinz Sanliurfa sofort und reiste nach Istanbul, um sich dort selbst einen Überblick zu verschaffen und alle notwendigen Untersuchungen bezüglich des Anschlags einzuleiten.
Selami Altinok, Istanbuls Hauptkommissar, ist ebenfalls vor Ort gewesen, um Informationen über das Attentat zu erhalten und die Ermittlungen voranzutreiben.
Spionageverdacht
Kanzleramt verdächtigt Journalisten als CIA-Zuträger
Berlin (dts) – Das Bundeskanzleramt vermutet, dass Journalisten vertrauliche Informationen aus der Redaktion des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ an den US-Geheimdienst CIA weitergegeben haben. Das geht aus einem internen Vermerk des Leiters der Geheimdienstabteilung im Kanzleramt, Günter Heiß, hervor, berichtet „Bild am Sonntag“. Laut dem Vermerk könne Heiß sich vorstellen, dass Kollegen der „Spiegel“-Redakteure möglicherweise Quellen des US-Geheimdienstes waren.
Der Vermerk diente Heiß als Sprechzettel für dessen Aussage im Mai vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags, das die Geheimdienste beaufsichtigt. Dem Zeitungsbericht zufolge hatte der US-Geheimdienst CIA Heiß im Juni 2011 in Washington darüber informiert, dass ein Gruppenleiter seiner Abteilung Dienstgeheimnisse an den „Spiegel“ verrate. Dabei wurden Heiß mehrere Berichte der „Spiegel“-Ausgabe 19/2011 vorgelegt, die sich auf geheime Informationen aus dem Kanzleramt gestützt haben sollen. Im August 2011 hatte der damalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla den verdächtigten Beamten aus der Geheimdienstabteilung ins Archiv versetzt, ohne ihn mit den Vorwürfen konfrontiert zu haben. Spätestens seit den Veröffentlichungen der Enthüllungsplattform Wikileaks war vermutet worden, dass deutsche Regierungsbeamte von den US-Geheimdiensten abgehört werden. Nachdem „Bild am Sonntag“ über den Vorgang um den Kanzleramtsmitarbeiter berichtete, hatte der „Spiegel“ Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft erstattet, da er von ausländischen Geheimdiensten ausgeforscht worden sei.
