München (nex) – Verkehrssünden werden im europäischen Ausland teils deutlich strenger bestraft als in Deutschland.
Besonders teuer kommt es deutsche Reisende zu stehen, wenn sie zu schnell fahren, am Steuer telefonieren oder alkoholisiert sind. Urlauber sollten daher die Verkehrsvorschriften des Landes kennen und sich entsprechend verhalten. Der ADAC gibt einen Überblick über die wichtigsten Bußgelder in den Reiseländern.
Die Niederlande, die Schweiz und Italien stehen an der Spitze der Länder mit den höchsten Bußgeldern. Wer etwa das Tempolimit um 20 km/h überschreitet, muss in Italien mit einem Bußgeld von 170 Euro rechnen. Mindestens 165 Euro werden in den Niederlanden und der Schweiz fällig.
Besonders schwere Folgen haben Fahrten unter Alkoholeinfluss. In Italien kann bei 1,5 Promille im Blut sogar das Fahrzeug enteignet werden, wenn Fahrer und Halter identisch sind. Dänemark sieht eine ähnliche Regelung ab 2,0 Promille vor.
Stattliche Bußgelder drohen für das Telefonieren am Steuer ohne Freisprecheinrichtung. Hier führen die Niederlande (230 Euro), Dänemark (200 Euro) und Italien (160 Euro) das Ranking an.
Äußerst kostspielig wird falsches Parken etwa in den Niederlanden (ab 90 Euro), in Spanien (bis 200 Euro) und Dänemark (70 Euro).
Innerhalb der EU werden Bescheide inzwischen schneller erstellt und mit Infos in der Landessprache des Kfz-Halters zugesandt. Nicht bezahlte Strafen aus dem EU-Ausland werden ab einer Bagatellgrenze von 70 Euro (Österreich ab 25 Euro) vollstreckt.
Wer ein Bußgeld aus dem Ausland schnell bezahlt, kann viel Geld sparen. Italien, Frankreich und Spanien beispielsweise gewähren bei Sofortzahlung hohe Rabatte. Bei fehlerhaften oder offenkundig zu hohen Bußgeldbescheiden rät der ADAC, unverzüglich Einspruch einzulegen und juristischen Beistand zu suchen.
Für Verkehrsverstöße im Ausland gibt es keine Punkte in Flensburg. Ein von einer ausländischen Behörde ausgesprochenes Fahrverbot hat in Deutschland keine Auswirkung.
Berlin/Saarbrücken (ots) – Fast jeder vierte Arbeitslose fällt nach einem Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ trotz einer vormals versicherungspflichtigen Beschäftigung sofort ins Hartz-IV-System.
Besonders stark betroffen seien Künstler und andere Kreative mit nur kurzzeitigen Arbeitsverhältnissen, schreibt das Blatt unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage der Grünen.
Den Daten zufolge sind im vergangenen Jahr mehr als 580.000 Menschen in die staatliche Grundsicherung abgerutscht, weil sie entweder die Zugangsvoraussetzung für Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung nicht erfüllten, oder aber vorher so wenig verdient hatten, dass ihr Arbeitslosengeld mit Hartz IV aufgestockt werden musste. Das waren 23 Prozent aller im letzten Jahr arbeitslos gewordenen Personen.
Laut Bundesregierung profitierten in den vergangenen zwölf Monaten lediglich 239 kurzzeitig beschäftigte Personen wie Künstler und andere Kreative von der Arbeitslosenversicherung, obwohl für sie eine Sonderregelung mit niedrigeren Zugangshürden gilt.
Künstler und andere kurzfristig Beschäftigte müssten weiter damit rechnen, trotz ihrer Beitragszahlungen nur in Ausnahmefällen über das Arbeitslosengeld abgesichert zu sein, kritisierte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer. „So droht die Arbeitslosenversicherung ihre Legitimation zu verlieren“.
Düsseldorf (nex) – Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) sieht beim ökologischen Landbau in Deutschland „deutlich Steigerungspotenzial“.
„Ich bin davon überzeugt, dass es sinnvoll und machbar ist, 20 Prozent der Fläche im landwirtschaftlichen Anbau ökologisch zu betreiben“, sagte Schmidt der „Rheinischen Post“.
Aktuell liege Deutschland bei sechs bis sieben Prozent. „Wir müssen heute sehr viel importieren, weil wir die heimische Nachfrage nicht selbst decken können. Das halte ich gerade im ökologischen Bereich nur für die zweite Wahl.“
Diese Steigerung gehe nicht „von heute auf morgen“, erklärte Schmidt. Realistisch lasse sich das in einer Zeitspanne von zehn bis 15 Jahren umsetzen. „Letztendlich entscheidet aber jeder Landwirt selbst, ob er umstellt oder nicht.
Das lässt sich nicht per Gesetz verordnen, aber wir schaffen Anreize.“ Schmidt verwies auch darauf, dass im vergangen Jahr in Deutschland Bioprodukte „für fast 10 Milliarden Euro umgesetzt“ worden seien, „ein Plus von annähernd zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr“.
Düsseldorf (nex) – Die Bundesregierung will den schnellen Fahrradverkehr für Berufspendler weiter durch mehr Radschnellwege ausbauen.
„Erstmals fördert der Bund im Jahr 2017 besondere Radschnellwege mit zusätzlichen 25 Millionen Euro. Das sind kleine Fahrradautobahnen für die, die ohne Ampeln und Kreuzungsverkehr viel schneller zur Uni oder zur Arbeit wollen“, sagte Verkehrs-Staatssekretär Norbert Barthle der „Rheinischen Post“.
„Um den Fahrradverkehr weiter zu fördern, hat der Bund seine Mittel für Radwege von 60 auf 100 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt“, sagte Barthle. Das Fahrrad erlebe an seinem 200. Geburtstag einen „richtigen Boom in Deutschland“, sagte er.
„Die Leute entdecken das Fahrrad als echte Alternative zum Auto im Stau oder zum überfüllten Bahn-Regionalverkehr. E-Bikes und Pedelecs erleben einen Verkaufsrekord“, sagte der CDU-Politiker. In Mannheim findet am Montag und Dienstag ein internationaler Fahrrad-Kongress statt.
Ankara (nex) – Die Audienz der Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsländer beim Papst Franziskus in der vergangenen Woche ist nach den Worten des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan der Beweis dafür, dass die bedeutendste Union Europas eine „Kreuzritter-Allianz“ ist.
Dies sei auch der Grund, warum die Türkei seit 54 Jahren nicht in die EU aufgenommen werde, erklärte der türkische Präsident bei einem Auftritt in Istanbul am heutigen Sonntag und fügte hinzu, dass das anstehende Referendum über die Verfassungsreform auch eine Abstimmung über die Beziehungen Ankaras zu Brüssel darstellen würden. Anlass zu der Audienz war der 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge gewesen.
„Alle EU-Staats- und Regierungschefs gingen in den Vatikan und lauschten den Worten des Papstes“, sagte er. „Versteht ihr nun, warum sie die Türkei seit 54 Jahren nicht in die EU aufgenommen haben?“, fragte er und gab selbst die Antwort: „Die Situation ist ganz klar, und ich sage es in aller Deutlichkeit: Dies ist eine Kreuzritter-Allianz. Der 16. April wird auch der Tag sein, an dem wir diese Entscheidung bewerten müssen.“
Er habe mit dem, was er über die EU gesagt habe, recht behalten, betonte der türkische Präsident und ergänzte: „14 Jahre lang haben sie uns belogen. Und sie tun es immer noch.“
Erbil (nex) – Ein gemeinsamer Ausschuss der kurdischen Parteien soll mit der Aufgabe betraut werden, den Zeitpunkt und Mechanismus einer Volksabstimmung über die kurdische Unabhängigkeit festzulegen.
Das Referendum soll im Laufe dieses Jahres abgehalten werden. Das berichtet die kurdische Nachrichtenagentur Rudaw.
Die Demokratische Partei Kurdistans (KDP) und die Patriotische Union Kurdistans (PUK) haben unter dem Vorsitz von Präsident Masud Barzani am heutigen Sonntag ein hochrangiges Treffen abgehalten.
Im Anschluss an die Zusammenkunft erklärte KDP-Sprecher Mahmud Mohamad gegenüber Rudaw, dass beide Parteien darin übereingekommen seien, das Referendum in diesem Jahr durchzuführen.
In der gemeinsamen Erklärung der beiden Parteien heißt es, dass das kurdische Volk das Recht habe, durch die Praxis der Selbstbestimmung über seine Zukunft zu entscheiden.
„Es ist das natürliche Recht des Volkes von Kurdistan, über seinen politischen und administrativen Weg sowie seiner Einheit in einem unabhängigen Staat in einem Referendum zu entscheiden“, heißt es.
Ankara (nex) – Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim sprach am gestrigen Samstag seine Unterstützung für die Entscheidung der irakischen Zentralregierung ausgesprochen, nicht zuzulassen, dass Flaggen der kurdischen Administration über der Stadt von Kirkuk wehen.
Er habe diese Angelegenheit mit seinem irakischen Amtskollegen Haider al-Abadi am vergangenen Freitag erörtert, erklärte Yilmaz in einem Fernsehinterview und fügte hinzu:
„Wir unterstützen Bagdad. Wir akzeptieren keine vollendeten Tatsachen. Eine solche Entscheidung, die die Änderung der Demographie Kirkuks zum Ziel hat, ist nicht richtig. Dies widerspricht ganz klar der irakischen Verfassung.“
Anfang dieser Woche hatten 26 Mitglieder des Provinzrats von Kirkuk beschlossen, die Kurdistanflagge vor staatlichen Gebäuden zu hissen.
Die turkmenischen Einwohner von Kirkuk sind jedoch dagegen. Sie vertreten die Auffassung, dass Kirkuk einen „Sonderstatus“ erhalten sollte. Die Bevölkerung der sechstgrößten Stadt des Landes setzt sich hauptsächlich aus Arabern, Turkmenen und Kurden zusammen.
Das irakische Parlament hat am gestrigen Sonntag gegen die Entscheidung gestimmt, die Flagge der Autonomen Kurdischen Gebiete (KRG) vor öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen im nordirakischen Kirkuk wehen zu lassen.
Kurdische Abgeordnete hätten die Sitzung vor der Abstimmung verlassen, hatte Ministerpräsident Hasan Turan gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu erklärt.
Dortmund (nex) – Die eskalierenden Auseinandersetzungen zwischen der türkischen und deutschen Regierung erschweren zunehmend auch das friedliche Miteinander zwischen den beiden Bevölkerungsgruppen in Deutschland.
Nach Boykottaufrufen hiesiger Politiker und Medienvertreter gegen Urlaub in der Türkei, denen Statistiken zufolge dieses Jahr viele Deutsche auch gefolgt zu sein scheinen, hat die allgegenwärtige „Erdogan-Kritik“ durch einen anonymen Brief nun erschreckende Ausmaße erreicht.
Nach der deutschlandweiten „Kein Urlaub in der Türkei“-Kampagne teilt der anonyme Verfasser des Briefes mit, dass er und sein Bekanntenkreis – angeblich aufgrund der Politik Erdogans – nun auch eine „Kauft nicht bei Türken“-Kampagne starten wollten.
Mit der türkischen Familie, die den Obst- und Gemüsemarkt in der niedersächsischen Stadt Lingen führt, habe man keine Probleme und habe dort immer „gern und gut frisches Obst und Gemüse“ eingekauft. Über die „Beleidigungen der türkischen Regierung und Erdogan“ sei man aber sehr verärgert und habe aus diesem Grund beschlossen, nicht mehr in türkischen Geschäften einzukaufen. Laut Verfasser würden viele Lingener so denken. „Für Ihre Familie tut mir das leid, denn sowohl Ware als auch Ihre Freundlichkeit war immer hervorragend“, so der Verfasser weiter. Aber die „Sprüche aus der Türkei“, die gingen nicht.
Nachdem Familie Yavuz den Brief mit folgendem Kommentar auf ihrer Facebook-Seite veröffentlichte, erreichte das Schreiben jedoch das Gegenteil von dem, was der oder die Verfasser wohl erhofft hatten:
Liebe Kunden,
soeben erreichte uns dieser Brief und löste Entsetzen in uns aus. Wir sind nun seit 25 Jahren als Familienunternehmen hier etabliert und fühlen uns auch als Teil von Lingen. Wir haben uns immer von politischen, kulturellen und religiösen Diskussionen distanziert. Und gerade deshalb möchten wir diesen Brief nicht anerkennen. Trotz dessen möchten wir alle, die derselben Meinung sind, bitten von einem weiteren Besuch bei uns abzusehen.
Allen anderen Kunden und Freunden, die uns wirklich kennen, möchten wir uns für die langjährige Treue und Freundschaft danken.
Einen schönen Tag wünscht Ihnen die Familie Yavuz
Der als „Erdogan-Kritik“ getarnte fremdenfeindliche Brief hatte eine ungeahnte Welle der Solidarität zur Folge. Hunderte unterstützende Nachrichten aus ganz Deutschland habe die Familie laut einer Mitteilung auf Facebook erhalten. Man sei überwältigt „von dem großen Zusammenhalt“. „99 Prozent aller Kommentare bestehen aus wirklich netten und liebevollen Worten, welche die unsinnigen Kommentare in Vergessenheit geraten lassen“, so Familie Yavuz weiter. In den sozialen Medien wurde der Hashtag #wirkaufenbeimtürken geteilt.
„Der Großteil dieses Landes denkt anders als der sogenannte „Demokrat“. Wir gemeinsam besiegen solche bösen Anschuldigungen jeglicher Menschen, die meinen Vergangenes mit der Gegenwart zu verbinden.“
„Was hat mein Gemüsehändler mit den Kommentaren Erdogans zu tun?“, fragte etwa die dreifache Mutter Angelika Engels, beim Einkauf in einem türkischen Geschäft in Dortmund im Gespräch mit NEX24. „Ich kaufe hier seit 15 Jahren ein.“
„Liebe Familie Yavuz, ich bin überzeugt, dass das frische Obst und Gemüse uns deutschen in der Mehrheit weiterhin schmeckt und wenn ich sage „uns“, dann meine ich uns, ihr seid ein Teil von Deutschland“, schreibt etwa Andrea Buhs im Kommentarbereich auf der Facebookseite der Familie.
(Foto: Screenshot/Facebook)
Anette Haas: „ich würde, wenn ich in lingen leben würde, jeden tag bei ihnen einkaufen, ich hoffe das diese schäbige aktion keine zustimmung findet und die menschen in ihrem umfeld diesen brief genauso lächerlich finden wie ich!! ihnen und ihrer familie wünsche ich von herzen alles gute“(Foto: Screenshot/Facebook)
Und Barbara Kruppka schreibt: „Also, da ist doch wieder mal „Fremdschämen“ angesagt. Liebe türkische Freunde, meine Familie und ich kommen sehr gern zu Euch zum Einkaufen, bitte denkt daran, das obriges „Geschreibsel“ nur aus einem narzisstischen Hirn stammen kann.“(Foto: Screenshot/Facebook)„Der „Deutschland Demokrat“ scheint nicht alle Tassen im Schrank zu haben. Von Demokratie hat es zumindest keine Ahnung. Volliger Schwachsinn“, kommentiert Klaus-Jürgen Brügmann.
(Foto: Screenshot/Facebook)
Die fünfte Jahreszeit in Celle – Celle Politik: „Und was können nun die türkischen Mitbürger dafür, was Erdogan an Beleidigungen so von sich gibt? Die Antwort solle den „Demokraten“, der dieses Schreiben verfasst hat, schockieren. NIX.“(Foto: Screenshot/Facebook)
Monika Meißner: „Bin gerade sprachlos. Was haben Äußerungen von Erdogan damit zu tun – NICHTS. Ich gehe gern Türkisch essen und kaufe auch gern bei Türken ein. Es sind die freundlichsten Menschen die ich kennengelernt habe. Da können sich einige deutsche mal eine Scheibe abschneiden. Ich glaube auch nicht dass die Mehrheit der Lingener so denken. An den Verfasser des Briefes: Du bist ein A…“(Foto: Screenshot/Facebook)
Auch unter Boykottaufrufen gegen Urlaub in der Türkei waren immer mehr Kommentare zu finden, die diese Aufrufe verurteilten:
(Foto: Screenshot/Facebook)(Foto: Screenshot/Facebook)(Foto: Screenshot/Facebook)
Sofia (nex) – Ibrahim Ahmed Acar hat am gestrigen Samstag Geschichte geschrieben: Er wurde der erste türkische Fecht-Weltmeister. Dies teilte der Türkische Fechtverband mit.
Acar holte sich bei den diesjährigen Kadetten- und Junioren-Weltmeisterschaften im bulgarischen Plovdiv die Goldmedaille, nachdem er im Finale seinen US-amerikanischen Gegner Christopher Walker mit 15-13 bezwungen hatte.
Nur einen Monat zuvor hatte der 17-Jährige bei den Kadetten- und Junioren-Europameisterschaften, ebenfalls in Plodiv, die erste Goldmedaille eingeheimst.
Der Vorsitzende des Türkischen Fechtverbands, Murat Atali, betonte, dass Atalis Sieg einen historischen Erfolg für die Türkei darstelle:
„Innerhalb eines Monats hat ein Sportler zwei Goldmedaillen bei den Welt- und Europameisterschaften gewonnen – das sind zwei Fechtveranstaltungen, bei denen wir in unserer bisherigen Geschichte null Medaillen hatten.“
Der junge Mann habe sich nun eine Medaille bei den olympischen Spielen zum Ziel gesetzt, so Atali weiter.
Wie aus Präsidialkreisen bekannt wurde, habe der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Acar gratuliert.
Schäuble kritisiert „abstrakte Betrachtungen“ zur Rente und mahnt neue Regeln für Manager an
Osnabrück (nex) – Die CDU verschärft ihre Angriffe auf SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kritisierte unter anderem die Forderungen der SPD zum Rentenniveau und sagte in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“:
„Martin Schulz muss erst einmal die Realität unseres Landes richtig darstellen. Dann können wir auch über seine Problemlösungen diskutieren.“
Schäuble monierte, die Sozialdemokraten erklärten die Lebensarbeitszeit für tabu. „Stattdessen wird rein schematisch auch für heute ganz junge Menschen über das Rentenniveau mit 65 Jahren gesprochen. Das sind völlig abstrakte Betrachtungen mithilfe sogenannter Eckrentner, die mit der Wirklichkeit der Menschen wenig zu tun haben.“
Der Minister forderte zugleich, die demografische Entwicklung zur Kenntnis zu nehmen. „Die Menschen leben erfreulicherweise sehr viel länger. Und wenn die Lebenserwartung steigt, dann muss die durchschnittliche Lebensarbeitszeit angepasst werden. Wenn zusätzliche Lebensjahre eins zu eins zusätzlichen Ruhestand bedeuten, dann drückt das auf das Rentenniveau.“
Kritisch äußerte sich der CDU-Politiker ferner zu den SPD-Arbeitsmarktplänen: „Herr Schulz hat gesagt, er will länger Arbeitslosengeld zahlen, wenn sich Arbeitslose qualifizieren. Wir wollen die Menschen nicht erst qualifizieren, wenn sie arbeitslos sind, sondern wir wollen sie qualifizieren, damit sie erst gar nicht ihren Job verlieren. Das ist sehr viel besser.“
Schäuble kritisierte in diesem Zusammenhang, dass Schulz die erfolgreiche Agenda 2010 teilweise zurücknehmen wolle. Das heiße: „Die SPD entwickelt Visionen, will aber für die Umsetzung ihrer Ideen nicht die Verantwortung tragen. Deswegen ist die SPD eigentlich lieber Oppositionspartei. Und wir Christdemokraten werden ihr da nicht im Weg stehen.“
Der Finanzminister drängte zudem noch einmal auf neue Regeln für die Bezahlung von Managern. „Aber leider“, so Schäuble weiter, „besteht immer noch keine Einigkeit mit der SPD, Vorstandsbezüge transparent von der Hauptversammlung beschließen zu lassen“.
Diese Neuregelung war nach den Worten des CDU-Politikers eigentlich schon im Koalitionsvertrag von 2013 vereinbart. Aber auch der Koalitionsausschuss am Mittwoch habe keine Einigkeit gebracht. „Die SPD steht hier auf der Bremse, um den Sondereinfluss der Gewerkschaften bei den Managergehältern zu schützen. Das verstehen die Menschen nicht.“
