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Ausland
Türkei: US-Präsident Trump trifft Erdogan nach Referendum
Ankara (nex) – US-Präsident Donald Trump und der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan werden sich nach dem auf den 16. April festgelegten Referendum über das Präsidialsystem in der Türkei treffen.
Erdogan, der am heutigen Montag mit Journalisten sprach, habe darauf hingewiesen, dass die USA grundsätzlich keine Politiker aus Ländern träfen, in denen innerhalb von sechzig Tagen ein Volksentscheid anstehe und hinzugefügt, dass die Armeechefs beider Länder in Kontakt miteinander stünden.
„Die Generalstabschefs werden bezüglich Rakka und Manbidsch in Kontakt miteinander treten“, so der türkische Präsident.
Die Türkei wird eine Volksabstimmung über den Wechsel vom parlamentarischen zum Präsidialsystem abhalten, bei dem der Präsident an der Spitze der Exekutive steht und das Amt des Ministerpräsidenten abgeschafft wird.
Präsident Erdogan, die regierende Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt (AKP) sowie die oppositionelle Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) werben für ein „Ja“, während die Hauptoppositionspartei CHP (Republikanische Volkspartei) sowie die PKK-nahe Demokratische Partei der Völker (HDP) die „Nein“-Fraktion bilden.
Türkisch-europäische Beziehungen
Nazi-Vergleiche: Lambsdorff ruft die Türkei zur Mäßigung auf
Heilbronn (nex) – Der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), ruft die Türkei zur Mäßigung auf.
„Unsere niederländischen Nachbarn als Nazis zu beschimpfen, zeugt von einem absurden Geschichtsverständnis und ist vollkommen ungehörig“, sagte Lambsdorff der „Heilbronner Stimme“.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte nach dem Entzug der Landeerlaubnis für das Flugzeug des türkischen Außenministers niederländische Regierungsmitglieder als „Nazi-Nachfahren“ bezeichnet.
Lambsdorff warnt zudem vor einer dauerhaften Beschädigung der Beziehungen zur Europäischen Union. „Es ist höchste Zeit, dass die Türkei verbal abrüstet, um das Verhältnis zur EU nicht irreparabel zu beschädigen.“
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Terrorwarnung
Solingen: „Chemische Bombe“ – Weitere Anschlagsdrohung in NRW
Solingen (nex) – Medienberichten zufolge hat ein anonymer Verfasser über soziale Netzwerke mit einer Bombe gedroht.
Um 14 Uhr sollte offenbar eine „chemische Bombe“ im Einkaufszentrum gezündet werden. Mehr wollte die Polizei aus ermittlungstaktischen Gründen nicht sagen, berichtet das Solinger Tageblatt.
RP-Online zufolge solle man Kinder und Jugendliche nicht aus den Gebäuden lassen. Abholen dürften Eltern ihre Kinder aber schon.
Dies ist heute bereits die zweite Bombendrohung in NRW. Heute morgen musste bereits eine Saturn-Filiale geschlossen bleiben, da es gegen diese eine Bombendrohung gab.
Bombendrohung in Gelsenkirchen: Saturn-Filiale bleibt geschlossen
Rückrufaktion
Metallsplitter: Netto ruft Geflügelwürstchen zurück
Dortmund (nex) – Die Firma Friki Döbeln startete bereits am Freitag einen Warenrückruf der „Geflügel-Wiener“. In einzelnen Packungen sollen sich auf den Würstchen Metallsplitter befinden.
Von der Rückrufaktion seien Produkte von Netto-Filialen in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hambur und Bremen betroffen.
Artikel: Geflügel-Wiener mit Magermilchjoghurt, geräuchert
Hersteller: Friki “Viva Vital”
MHD: 22.03.2017 bis 3.4.2017
Verfassungsreform in der Türkei
Rotterdam: Türkische Anwälte werben im niederländischen TV offen für ein „Nein“
Rotterdam (nex) – Der Auftritt des Präsidenten der Union der Anwaltskammern der Türkei (TBB), Metin Feyzioglu, in Rotterdam, bei dem er für ein „Nein“ beim auf den 16. April festgelegten Verfassungsreferendum warb, wurde auf einem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender der Niederlande ausgestrahlt.
Türkischen Regierungsvertretern hingegen waren im selben Land Treffen mit türkischen Staatsangehörigen untersagt worden.
Ein am gestrigen Sonntag im öffentlich-rechtlichen Sender NOS ausgestrahltes Video zeigt ein Treffen Feyzioglus mit türkischen Landsleuten in den Niederlanden. Tags zuvor war die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya in Rotterdam festgesetzt worden. Türkische Social Media-Nutzer kritisierten die Niederlande, Werbung für ein „Nein“ beim Referendum zu betreiben und sich somit in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen.
Am Samstagvormittag hatte die niederländische Regierung dem Flugzeug des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu die Landeerlaubnis entzogen und dem Konvoi der Familienministerin Kaya den Zugang zum türkischen Generalkonsulat in Rotterdam versperrt. Die Minister hatten Treffen mit der türkischen Community anlässlich des anstehenden Referendums geplant.
Das türkische Außenministerium bat infolgedessen den sich derzeit im Urlaub befindenden niederländischen Botschafter in Ankara, „für eine Weile“ nicht zurückzukommen.
Nach ihrer Rückkehr nach Istanbul hielt Familienministerin Kaya eine Pressekonferenz am Flughafen Istanbul-Atatürk ab, auf der sie darauf hinwies, dass der Umgang der niederländischen Behörden und Polizei mit der Situation inakzeptabel gewesen sei.
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NRW
Bombendrohung in Gelsenkirchen: Saturn-Filiale bleibt geschlossen
Gelsenkirchen (nex) – Am 13.03.2017, gegen 09:00 Uhr, fanden Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes vor Öffnung der Geschäftsräume der Fa. Saturn in der Bahnhofstraße, in Gelsenkirchen, einen Drohbrief. Nach der Bombendrohung in Essen, ist dies bereits die zweite innerhalb kürzester Zeit.
Der bislang unbekannte Verfasser des Schreibens drohte darin mit der möglichen Explosion eines Sprengkörpers.
Nach polizeilicher Prüfung des Inhaltes des Schreibens wurden die Geschäftsräume gar nicht erst geöffnet.
Derzeit laufen umfangreiche Durchsuchungs- und Ermittlungsmaßnahmen. Es wird nachberichtet.
Nach der Schließung des Einkaufszentrums „Limbecker Platz'“ am Samstag in Essen wegen des Verdachts eines geplanten Terroranschlags sei auch der zweite Festgenommene wieder auf freiem Fuß. Die Ermittlungen der Polizei zu dem Fall dauern an, berichtet die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post
Deutsch-türkische Beziehungen
SPD: Union hat Reformanstrengungen der Türkei nicht gewürdigt
Berlin (nex) – SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat die konservativen Parteien Europas und die Union mitverantwortlich für die Krise in den deutsch-türkischen Beziehungen gemacht.
Sie hätten „die vielen Reformanstrengungen in der Türkei in den zurückliegenden Jahren nicht gewürdigt“, sagte Barley dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Sonntagausgabe).
„Das hat sicherlich auch dazu beigetragen, dass sich die Türkei jetzt von Europa abwendet.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Union hätten sich „in den letzten Jahren nicht wirklich um ein gutes Verhältnis mit der Türkei geschert“, meinte die SPD-Politiker.
Dies sei aber keine Entschuldigung „für das indiskutable Verhalten von Erdogan und seiner AKP-Regierung, wenn es beispielsweise um Presse- und Meinungsfreiheit geht“.
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Grünen-Chef Özdemir: Vor Erdogan sollte man keine Angst haben
Hamburg (nex) – Bei einer ZEIT MATINEE am Sonntag in Hamburg sprach sich Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen, für eine gemeinsame Strategie Europas bezüglich der Auftritte türkischer Regierungsmitglieder in der EU aus.
„Erdogan muss das Referendum verlieren, damit die Demokratie in der Türkei gewinnt“, so Özdemir im Gespräch mit ZEIT-Herausgeber Josef Joffe und ZEIT-Redakteur Roman Pletter. Die aktuelle Situation belaste vor allem Mitgliedsstaaten, in denen es eine große Bevölkerungsgruppe mit Wahlrecht in der Türkei gibt. Die betroffenen EU-Länder dürften sich in der Debatte um die Wahlkampfveranstaltungen zum türkischen Verfassungsreferendum nicht vom Präsidenten der Türkei gegeneinander ausspielen lassen.
Man dürfe nicht zulassen, dass Erdogan ein Verbot der Auftritte seiner Regierungsmitglieder in der Entscheidung des Referendums für sich nutze. Auftritte in Deutschland müsse man erlauben, wenn sich die türkische Regierung im Gegenzug an die geltenden Gesetze halte, so der Spitzenkandidat der Grünen. Özdemir betonte:
„Die Rechte, die ihr hier bei uns in Anspruch nehmen wollt, müssen auch für die türkische Opposition gelten.“ Zudem forderte er eine schnellstmögliche Freilassung von Deniz Yücel. Katrin Göring-Eckardt unterstützte ihren Parteikollegen, deutliche Worte im Umgang mit autoritären Regierungen zu finden:
„Vor Erdogan sollte man keine Angst haben. Er verträgt vor allem eins – dass man ihm ein klares Gegenüber ist.“
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Türkei
Erdogan-Sprecher: Auch Deutschland hat 500.000 Beamte entlassen
Ankara (nex) – Der Sprecher des Staatspräsidenten, Ibrahim Kalın hat in seiner Kolumne in dem englischsprachigen Nachrichtenportal „Daily Sabah“ unter der Überschrift „Neuer politischer Konsens nach dem Putsch in der Türkei“ gesagt, dass der Putschversuch der gülenistischen Terror-Organisation (FETO) am 15. Juli eine dunkle Nacht in der Geschichte der Türkei sei.
Doch der tapfere Widerstand und die Aufopferung des türkischen Volkes habe diese Nacht in einen hellen Tag umgewandelt. In der Zeit nach dem gescheiterten Coup sei ein neuer gesellschaftlicher und politischer Konsens entstanden – ein Konsens, der für die strukturelle Stärke der türkischen Demokratie entscheidend sei.
Es wäre ein großer Fehler für die USA und Europa, diesen Konsens außer Acht zu lassen. Die meisten Menschen in der Türkei hätten den Eindruck, dass die USA Gülen beschützten, indem sie ihm freie Hand ließen, damit er das amerikanische Rechtssystem zu seinem Vorteil missbrauche. Kalın sei zuversichtlich, dass die US-Regierung für die Auslieferung Gülens mit Ankara zusammenarbeiten werde. Gülen sei eine Bedrohung für die nationale Sicherheit in der Türkei und ein gefährlicher Verbrecher auch für die USA.
Wenn man Gülen weiterhin erlaube, das amerikanische System auf diese oder andere Art und Weise zu missbrauchen, würden viele das als eine Unterstützung Gülens betrachten – was eine Vorgehensweise sei, die in der Türkei ausschließlich der Anheizung der anti-amerikanischen Stimmung dienen würde. Die meisten Europäer und Amerikaner scheinen den Ernst und die Schwere der Ereignisse vom 15. Juli nicht zu begreifen.
Statt die Türkei im Kampf gegen die Gülenisten zu unterstützen, seien EU-Beamte damit beschäftigt, die Türkei in Sachen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu belehren. Einige gingen so weit, dass sie der Türkei vorwarfen, den Coup selbst inszeniert zu haben. Was die Entlassungen der Gülenisten aus dem öffentlichen Dienst angeht, schreibt Kalın:
Erschienen bei TRT Deutsch
„Die Entlassung der Gülenisten von staatlichen Institutionen unterscheidet sich nicht wesentlich von dem berühmten Prozess des ‚Einigungsvertrags‘ aus dem Jahre 1990 während der Vereinigung von Ost- und West-Deutschland. Im Rahmen dieser Vereinbarung wurden rund 500.000 Beamte aus Ost-Deutschland entlassen oder suspendiert. Nach sechs Monaten wurde den meisten von ihnen endgültig gekündigt. Kurz nach der Vereinigung wurden alle Generäle und Admiräle aus dem 88.000-Mann starken ostdeutschen Militär entlassen. Nur eine geringe Anzahl von Soldaten niedrigen Ranges wurde in das neue deutsche Militär erlaubt. Neben Beamten und Soldaten entließ der deutsche Staat zudem zahlreiche Akademiker, Lehrer, Diplomaten und Journalisten aufgrund ihrer Verbindungen zum alten Regime in Ost-Deutschland. Die deutschen Behörden trafen diese außerordentlichen Maßnahmen, um einen reibungslosen Übergang zu einem vereinten Deutschland zu gewährleisten. Die Türkei hat erst neulich einen blutigen Putschversuch vereitelt und versucht jetzt, sich von dessen tödlichen Folgen zu erholen.“
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Ausland
Belgrad: Türkei will Investitionen in muslimischer Sandschak-Region Serbiens intensivieren
Belgrad (nex) – Während sich die politischen Beziehungen zwischen der Türkei und Serbien verbessern, beabsichtigt die türkische Wirtschaft verstärkt in die muslimisch geprägte Region Serbiens, Sandschak, zu investieren. Das sagte der türkische Botschafter zu Belgrad Tanju Bilgic bei einem Besuch in der muslimischen Region.
Bilgic traf sich mit Bürgermeister Nihat Bisevac in Novi Pazar, die größte Stadt in der Sandschak-Region. Der Botschafter sagte, dass Sandschak die Rolle einer Brücke zwischen der Türkei und Serbien einnehmen kann, deren Beziehungen sich seit Jahren verbessern.
Der türkische Landwirtschaftsminister Faruk Celik sagte am 28. Februar über Serbien:
Erschienen bei unserem Kooperationspartner Eurasia News
„Die Sandschak-Region in Serbien ist eine Brücke zwischen unseren Ländern. Das bilaterale Handelsvolumen 2016 betrug 870 Millionen US-Dollar. Unser Ziel ist es, das Volumen in kürzester Zeit auf eine Milliarde US-Dollar anzuheben. Ebenso wollen wir unseren Landwirtschaftssektor in Serbien stärken.“Islam hat eine lange Geschichte in der Region. Seit dem 15. Jahrhundert ist die Religion in der serbischen Provinz verwurzelt, als osmanische Türken große Teile Südosteuropas begannen einzunehmen. Zahlreiche lokale Slawen und Albaner nahmen nach Jahrhunderten Seite an Seite mit Türken den Islam an. Der türkische Botschafter sagte, dass er sich nicht fremd fühlt, wenn er im Sandschak ist. Er sieht enge kulturelle und historische Ähnlichkeiten zwischen der Region Sandschaks und der Türkei. Bilgic bemerkte, dass die Türkei interessiert ist, das wirtschaftliche Engagement im Sandschak zu erhöhen. In der Stadt Raska nahm der Botschafter aus der Türkei an einer Grundschuleröffnung teil. Die Schule wurde von der türkischen Entwicklungshilfeorganisation TIKA renoviert. Der Bürgermeister von Raska Ignjat Raketic dankte TIKA für die Renovierung der Schule, die ursprünglich vor 54 Jahren errichtet wurde. Raketic drückte auch seinen Wunsch aus, weitere Projekte von TIKA in den nächsten Jahren in Serbien erleben zu dürfen. Der verantwortliche Koordinator von TIKA in Belgrad Mehmet Bayrak gab bekannt, dass das Institut seit Beginn seiner Tätigkeiten über 58 Bildungsprojekte umsetzte. Neue Projekte werden folgen. In der Sandschak-Region leben rund 250.000 serbische Bürger mit einer mehrheitlich muslimisch-slawischen Identität.
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