Berlin – Die Linke ist bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September stärkste Kraft geworden. Nach dem Wahlsieg fordert der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, SPD und Grüne auf, keine Regierung unter Beteiligung der Linken zu bilden. Schuster begründet seine Warnung mit Vorgängen im Berliner Wahlkampf, die er als antisemitische Grenzüberschreitungen bezeichnet.
„Dass eine Partei, auf deren Wahlkampfbühne offen der Tod von Menschen gefordert wurde, als Siegerin aus der Wahl hervorgeht, beunruhigt mich zutiefst“, erklärte Schuster. Er verwies dabei insbesondere auf eine Wahlkampfveranstaltung, bei der zur Intifada und zum Tod israelischer Soldaten aufgerufen worden sei. Nach seinen Angaben habe das Publikum dazu gesungen und getanzt.
Schuster appellierte deshalb an SPD und Grüne, der Linken nicht ins Rote Rathaus zu verhelfen. Er warf der Partei vor, antisemitische Positionen in den eigenen Reihen zu dulden und beim Kampf gegen Judenhass keine Glaubwürdigkeit mehr zu besitzen.
Linke weist Vorwürfe zurück
Die Linke weist die Vorwürfe zurück. Bodo Ramelow erklärte, er habe „null Verständnis“ für Schusters Forderung. Er verwies unter anderem auf die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp und deren angekündigten Maßnahmen gegen Antisemitismus. Auch Heidi Reichinnek betonte, die Linke habe eine klare Haltung gegen Antisemitismus. Personen, die diese Grenze überschritten, hätten keinen Platz in der Partei.
Auch bei den Grünen und der SPD ist eine Zusammenarbeit mit der Linken nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Vor der Wahl hatten beide Parteien allerdings Bedingungen für eine mögliche Koalition formuliert. Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf erklärte, mit ihm werde es keine Koalition geben, „an der Antisemiten beteiligt sind“. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach sagte ebenfalls, Antisemiten werde es mit ihm nicht im Senat geben.
Wahlsieg trotz monatelanger Debatte über Gaza
Der Berliner Wahlausgang wird zugleich unterschiedlich bewertet. Der Journalist Loren Balhorn argumentiert, die wochenlange Debatte in deutschen Medien über einen angeblichen Antisemitismus der Linken im Zusammenhang mit ihrer Haltung zu Palästina habe der Partei letztlich nicht geschadet.
Balhorn schreibt, die Versuche des deutschen „Medienestablishments“, die Linke wegen ihrer – aus seiner Sicht eher zurückhaltenden – Unterstützung Palästinas als antisemitisch darzustellen, seien gescheitert. Aus seiner Sicht zeige das Berliner Wahlergebnis vielmehr, dass die Verurteilung der israelischen Kriegspolitik und der Situation in Gaza für die Linke keine politische Belastung mehr darstelle. Seine Einschätzung steht damit deutlich im Gegensatz zur Bewertung des Zentralrats der Juden.
Dabei ist die politische Ausgangslage nach der Wahl noch offen. Die Linke kam laut Reuters auf 25,3 Prozent und wurde damit stärkste Kraft. Eine Regierung könnte sie gemeinsam mit SPD und Grünen bilden; die Gespräche darüber stehen noch bevor.
Another important takeaway from Berlin: the weeks-long campaign by the German media establishment to brand Die Linke as antisemitic due to its (frankly lukewarm) support for Palestine utterly failed. Condemning the genocide in Gaza is no longer a political liability in Germany.
— Loren Balhorn (@fraubalhorn) September 20, 2026
