Berlin – In einer ungewöhnlich deutlichen Stellungnahme hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Krieg der USA und Israels gegen den Iran als Bruch des internationalen Rechts bezeichnet.
Während eines Festakts in Berlin mahnte das Staatsoberhaupt eine Rückkehr zu völkerrechtlichen Prinzipien an und distanzierte sich damit offen von der zurückhaltenden Linie der Bundesregierung.
Anlässlich des 75. Jahrestags der Wiedergründung des Auswärtigen Amts nutzte Steinmeier seine Rede für eine fundamentale Kritik an der militärischen Eskalation im Nahen Osten. „Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen“, erklärte der Bundespräsident vor geladenen Gästen und Diplomaten. Er stellte unmissverständlich klar: „Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig – daran gibt es wenig Zweifel.“
Bruch mit der Linie der Bundesregierung
Mit diesen Worten schlägt Steinmeier einen deutlich schärferen Ton an als das Kanzleramt unter Friedrich Merz. Die Bundesregierung hatte es bisher strikt vermieden, die US-israelische Offensive offiziell als völkerrechtswidrig einzustufen, und stattdessen zumeist auf das Recht zur Selbstverteidigung oder die Notwendigkeit der regionalen Stabilität verwiesen.
Steinmeiers Vorstoß markiert somit einen seltenen öffentlichen Dissens zwischen dem Bundespräsidialamt und der aktuellen Regierungsführung in der deutschen Außenpolitik.
Der Bundespräsident warnte davor, dass die Glaubwürdigkeit des Westens und der regelbasierten Weltordnung Schaden nehme, wenn Verstöße gegen das Gewaltverbot der Vereinten Nationen ignoriert oder beschönigt würden.
Der seit dem 28. Februar 2026 andauernde Krieg, der mit massiven Luftschlägen gegen Teheran begann, habe eine Dynamik entwickelt, die über die ursprünglichen Ziele hinausgehe und die internationale Rechtsordnung gefährde.
„Politisch verhängnisvoller Fehler“
Neben der juristischen Bewertung bezeichnete Steinmeier den Feldzug auch als einen „politisch verhängnisvoller Fehler“. Er kritisierte damit indirekt die Annahme, dass militärische Gewalt allein zu einer stabilen Neuordnung der Region führen könne. Die bisherigen Ergebnisse des Konflikts – darunter die Blockade der Straße von Hormus und die immense Zerstörung ziviler Infrastruktur – zeigten laut Steinmeier die Grenzen dieser Strategie auf.
In seiner Rede forderte er zudem eine stärkere diplomatische Initiative Deutschlands und Europas. Es reiche nicht aus, lediglich als Beobachter am Rande zu stehen; vielmehr müsse Berlin aktiv darauf hinwirken, die Parteien zurück an den Verhandlungstisch zu bringen, um eine weitere globale Eskalation und den totalen Zusammenbruch der Weltwirtschaft durch die blockierten Energiewege zu verhindern.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Krieg der USA und Israels gegen den Iran als „völkerrechtswidrig“ kritisiert: „Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen.“ pic.twitter.com/5NBOzC6xbn
— ARD-Hauptstadtstudio (@ARD_BaB) March 24, 2026
