Berlin – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erwartet einen „Paradigmenwechsel“ bei der Reform des Bürgergeldes.
Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Linnemann:
„Wir arbeiten an einem echten Paradigmenwechsel: Wenn jemand wiederholt eine zumutbare Arbeit nicht annimmt, dann muss der Staat davon ausgehen, dass er nicht bedürftig ist. Entsprechend darf er dann keine Hilfe mehr bekommen. Niemand muss in Deutschland arbeiten, aber wer Sozialleistungen erhält und arbeiten kann, der kann nicht erwarten, dass das Menschen bezahlen, die jeden Tag arbeiten gehen.“
Es gäbe allein rund 200.000 Menschen im Bürgergeld, die nicht einmal ein Vermittlungshemmnis hätten. „Wir können stolz sein auf unser Sozialsystem. Es ist aber für Menschen da, die unsere volle Unterstützung wirklich brauchen. Aber wir erleben, dass es zu einfach ist, es auszunutzen. Und das müssen wir abstellen“, sagte Linnemann in der NOZ.
Darüber sei man sich mit dem Koalitionspartner SPD einig. „So haben wir es in unserem Koalitionsvertrag vereinbart und auch die Sozialministerin hat doch jetzt schon in aller Deutlichkeit Reformen angemahnt“, erklärte Linnemann weiter.
Der CDU-Generalsekretär betonte, dass dieser „Herbst der Reformen“ darüber entscheide, „ob Politik überhaupt noch reformfähig ist“. Das Land stehe „mit dem Rücken zur Wand, „weil der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar geworden ist“. Steuerentlastungen für mittlere und niedrige Einkommen wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart sind könne es vorerst nicht geben. Linnemann sagte:
„Die Einkommensteuer muss runter. Und das soll im Laufe der Legislatur auch kommen, aber dazu müssen wir jetzt ins Wachstum kommen.“
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