AfD-Fraktion lehnt Einführung einer Moscheesteuer ab
Berlin (nex) – Die AfD lehnt die von der großen Koalition geplanten Moscheesteuer ab. Dazu der kirchenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Volker Münz:
„Eine Gleichstellung von Kirchen und Islamverbänden kann es nicht geben. Ein Einzug von Mitgliedsbeiträgen durch die Finanzämter analog zur Kirchensteuer setzt voraus, dass islamische Verbände als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannt werden. Dies scheitert aber an dem Fehlen hinreichend zentraler Strukturen und am Widerspruch der islamischen Lehre und Glaubenspraxis, insbesondere der Scharia, zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung unseres Landes. Die Moscheegemeinden sollten sich durch Spenden ihrer Mitglieder finanzieren. Eine Finanzierung aus dem Ausland – insbesondere der Prediger – sollte wie in Österreich verboten werden.“
Der „Einfluss ausländischer Staaten auf Muslime in Deutschland“ soll reduziert werden, deswegen will die große Koalition eine Moscheesteuer einführen.
Ziel sei es, dass sich „der Islam in Deutschland von der Einflussnahme ausländischer Staaten emanzipiert und eine stärkere Inlandsorientierung gewinnt“. sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) der „Welt“.
Die Moscheesteuer würde es Muslime erlauben, auf eigenen Füßen zu stehen.
Auch Politiker der SPD sprachen sich für diesen Schritt aus. Dadurch ließe sich die Gefahr von Radikalisierungen verringern.
„Das Ziel muss eine eigenständige Finanzierung sein, um die Unabhängigkeit der Moscheegemeinden zu gewährleisten“, sagte CDU-Politiker Michael Frieser der „Welt“. Eine solche Steuer würde laut Frieser auch für mehr Transparenz sorgen. Er forderte zudem eine Video-Veröffentlichung der Predigten.
„Imame sollten ihre Predigten ins Internet stellen, damit wir den Tendenzen der Radikalisierung besser entgegenwirken können“, sagte Frieser.
