Washington – Die USA haben eine Reihe von Bedingungen für Syrien als Gegenleistung für eine teilweise Aufhebung der Sanktionen formuliert, wie sechs mit der Angelegenheit vertraute Quellen gegenüber Reuters erklärten.
Zu den Forderungen, die bei einem persönlichen Treffen am 18. März gestellt wurden, gehörten der Abzug ausländischer Kämpfer aus wichtigen Regierungspositionen, die Zerstörung der verbliebenen Chemiewaffen und die Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung.
Die stellvertretende US-Sekretärin für das Engagement in der Levante und in Syrien im Büro für Angelegenheiten des Nahen Ostens, Natasha Franceschi, übergab die Liste dem syrischen Außenminister Asaad al-Shibani am Rande einer Syrien-Geberkonferenz in Brüssel.
Dieses Treffen war den Quellen zufolge der erste direkte Kontakt auf hoher Ebene zwischen Damaskus und Washington seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump am 20. Januar.
Zu den wichtigsten Bedingungen gehörte, dass die USA Syrien aufforderten, sicherzustellen, dass keine ausländischen Kämpfer in leitende Positionen in der Regierung berufen werden.
Darüber hinaus forderte Washington die Ernennung eines Verbindungsmannes, der bei der Suche nach dem vermissten US-Journalisten Austin Tice helfen soll, der vor über zehn Jahren in Syrien verschwunden ist.
Im Gegenzug für die Erfüllung dieser Forderungen würden die USA einige Sanktionserleichterungen anbieten, darunter eine zweijährige Verlängerung einer Ausnahmeregelung für Transaktionen mit syrischen Regierungseinrichtungen und möglicherweise zusätzliche Ausnahmen.
Die USA würden auch eine Erklärung zur Unterstützung der territorialen Integrität Syriens abgeben, so die Quellen.
Der amerikanische Vorstoß stieß in Damaskus, das unter einer lähmenden Wirtschaftskrise und strengen Beschränkungen durch die Sanktionen des Caesar Act leidet, auf vorsichtiges Interesse. Die syrische Regierung sieht in dem Angebot eine potenzielle Möglichkeit, ihre internationale Isolation teilweise zu durchbrechen und ihre kollabierende Wirtschaft wiederzubeleben.
Innerhalb der US-Regierung herrscht jedoch Uneinigkeit über den Wert einer solchen Öffnung – insbesondere angesichts des starken israelischen Drucks, Syrien schwach und isoliert zu halten.
Besonders bemerkenswert ist, dass diese potenzielle Annäherung zu einem sensiblen Zeitpunkt erfolgt, da sich die Region durch das Aufkommen neuer geopolitischer Achsen und den Rückzug des amerikanischen Einflusses in mehreren regionalen Bereichen stark verändert.
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