Brüssel – Die Türkei hat ihre Haltung gegenüber der Beteiligung Israels an NATO-Aktivitäten verschärft und angekündigt, dass sie jede neue Zusammenarbeit, einschließlich militärischer Übungen, zwischen dem Bündnis und Israel blockieren wird, solange im Gazastreifen kein dauerhafter Waffenstillstand erreicht ist.
Diese Entscheidung, die Anfang dieser Woche von offiziellen türkischen Quellen bestätigt wurde, unterstreicht die zunehmende Kritik Ankaras an Israels anhaltenden Militäroperationen im Gazastreifen und markiert einen bedeutenden Wandel in der Haltung der Türkei gegenüber den Partnerschaften der NATO.
Der Schritt folgt auf Berichte der israelischen Zeitung Yedioth Ahronoth vom Wochenende, wonach die Türkei ein Veto gegen die Teilnahme Israels an der für September in Bulgarien geplanten jährlichen NATO-Übung „Resilienz und Notfallbereitschaft“ eingelegt hat.
Israel bestätigt Meldungen
Zwei israelische Quellen bestätigten diese Behauptung gegenüber Middle East Eye und stellten fest, dass das Veto Ankaras Israel faktisch von der Übung ausschließt.
Türkische Beamte haben inzwischen klargestellt, dass dies Teil einer umfassenderen Politik ist: Es wird keine neuen NATO-Engagements geben, an denen Israel beteiligt ist, solange der Konflikt in Gaza nicht beendet ist und humanitäre Hilfe ungehindert in die Region fließen kann.
„Solange kein dauerhafter Waffenstillstand im Gazastreifen erreicht ist und die Hindernisse für die humanitäre Hilfe nicht beseitigt sind, erlauben wir keine neuen oder zusätzlichen Entscheidungen oder Aktivitäten in der NATO in Bezug auf Israel“, sagte eine türkische Quelle gegenüber Middle East Eye.
Die Quelle betonte, dass die Türkei diese Blockade gegenüber Israels NATO-Kontakten seit über einem Jahr aufrechterhält, obwohl bereits bestehende Verpflichtungen, die mit Israels Status als NATO-Partnerstaat verbunden sind, weiter bestehen.
Israel ist kein vollwertiges NATO-Mitglied
Israel ist zwar kein vollwertiges NATO-Mitglied, unterhält aber als Partnerland eine enge Beziehung zum Bündnis durch Initiativen wie den 1994 ins Leben gerufenen Mittelmeerdialog und das 2016 formalisierte Individuelle Partnerschaftskooperationsprogramm.
Diese Partnerschaft hat in der Vergangenheit gemeinsame Übungen, den Austausch nachrichtendienstlicher Erkenntnisse und die militärische Zusammenarbeit, insbesondere mit den Vereinigten Staaten, Israels stärkstem Verbündeten innerhalb der NATO, erleichtert. Das Vetorecht der Türkei als NATO-Mitglied hat jedoch einen Schatten auf diese Vereinbarungen geworfen.
Die Entscheidung fällt in eine Zeit erhöhter Spannungen zwischen Ankara und Jerusalem, die durch die israelische Militäraktion im Gazastreifen ausgelöst wurden, die nach dem von der Hamas angeführten Angriff am 7. Oktober 2023 begann. Bei diesem Angriff wurden 1.206 Menschen getötet und 250 Geiseln genommen, was zu einer verheerenden israelischen Reaktion führte, die nach Angaben des Gesundheitsministeriums von Gaza über 46.000 palästinensische Todesopfer und mehr als 108.000 Verletzte gefordert hat.
Die Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan ist einer der schärfsten Kritiker der israelischen Aktionen, die sie als „Kriegsverbrechen“ und „Völkermord“ bezeichnet und dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu eine aggressive Politik vorwirft.
Ankaras Haltung hat sich nicht auf Rhetorik beschränkt. Seit Oktober 2023 hat die Türkei jeglichen direkten bilateralen Handel mit Israel eingestellt und sich Südafrika angeschlossen, das Israel vor dem Internationalen Gerichtshof des Völkermordes bezichtigt.
Die Beziehungen zwischen den beiden Nationen, die sich nach einem Versöhnungstreffen zwischen Erdoğan und Netanjahu 2023 in New York vorsichtig verbessert hatten, haben sich nach dem Gaza-Krieg drastisch verschlechtert.
Spekulationen über weitere Beweggründe der Türkei
Es gibt Spekulationen über weitere Beweggründe für den jüngsten Schritt der Türkei. Eine israelische Quelle deutete an, dass dies mit Netanjahus jüngstem Versprechen zusammenhängen könnte, die drusischen und kurdischen Gemeinschaften in Syrien zu schützen – eine Aussage, die Ankara angesichts seiner eigenen Bedenken über die israelische Militärpräsenz in der Nähe seiner Grenzen verärgert hat.
Ein türkischer Beamter wies dies jedoch zurück und betonte, dass sich die Politik ausschließlich auf den Gazastreifen beziehe: „Wir blockieren Israels neues Engagement in der NATO schon seit über einem Jahr. Hier geht es nicht um Syrien“.
Die Blockade hat gemischte Reaktionen hervorgerufen. Einige Beobachter sehen darin eine prinzipientreue Haltung gegen Israels Vorgehen im Gazastreifen, während andere sie als riskanten Schachzug betrachten, der die Beziehungen der Türkei zu ihren NATO-Verbündeten, insbesondere den Vereinigten Staaten, belasten könnte.
Auf dem Gipfeltreffen des Bündnisses im Juli 2024 in Washington erklärte Erdoğan, dass die NATO „ihre Partnerschaft mit der israelischen Regierung nicht fortsetzen kann“, eine Aussage, die eine scharfe Rüge des damaligen israelischen Außenministers Israel Katz nach sich zog, der die NATO aufforderte, die Türkei auszuschließen, nachdem Erdoğan eine mögliche militärische Aktion gegen Israel angedeutet hatte.
NEW: Turkey will block Israel-Nato drills until a permanent ceasefire reached in Gaza, Turkish official sources say
• Ankara has been blocking new Israel – Nato engagements for over a year
• Turkey also wants uninterrupted entrance of aid to Gazahttps://t.co/kwF5cgxiad
— Ragıp Soylu (@ragipsoylu) March 11, 2025
