Washington – In den letzten Stunden seiner Präsidentschaft hat Präsident Joe Biden mehreren hochrangigen Persönlichkeiten, die dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump kritisch gegenüberstanden oder gegen ihn ermittelt haben, präventive Begnadigungen gewährt, wie mehrere US-Medien berichten.
Auf der Liste der begnadigten Personen stehen insbesondere Dr. Anthony Fauci, General a.D. Mark Milley und Mitglieder des Ausschusses des Repräsentantenhauses, der den Anschlag auf das US-Kapitol am 6. Januar untersucht hat.
„Mögliche Racheakten der neuen Regierung“
Dieser Schritt ist eine direkte Reaktion auf die Besorgnis über die Vergeltungsdrohungen des designierten Präsidenten Donald Trump gegen diejenigen, die er als politische Gegner betrachtet. Bidens Maßnahme wurde als Schutzmaßnahme für diejenigen gesehen, die ihre Karriere dem öffentlichen Dienst gewidmet haben und die andernfalls mit politischen Racheakten unter der neuen Regierung konfrontiert werden könnten.
Biden begründete seine Entscheidung, diese Begnadigungen auszusprechen, mit der Verpflichtung, „engagierte, selbstlose Beamte“ zu schützen, die, wie er sagte, „das Lebenselixier unserer Demokratie“ sind. Er betonte, dass diese Begnadigungen nicht als Anerkennung eines Fehlverhaltens der betroffenen Personen zu verstehen seien, sondern vielmehr als Schutz vor ungerechtfertigter Strafverfolgung oder politischen Schikanen.
Weiße Haus: Begnadigungen kein Schuldeingeständnis
Das Weiße Haus veröffentlichte eine Erklärung, in der es heißt: „Diese Begnadigungen spiegeln unsere Dankbarkeit für ihren Dienst wider und sind kein Schuldeingeständnis.“
Diese Maßnahme hat in den sozialen Medien und unter politischen Kommentatoren unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Kritiker argumentieren, dass eine solche präventive Begnadigung einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen könnte, indem sie ein Fehlverhalten suggeriert, wo keines vorliegt. Befürworter hingegen sehen die Begnadigungen als notwendigen Schutz vor einer Regierung, die für ihre Vergeltungsrhetorik bekannt ist.
Analysten weisen darauf hin, dass es nicht das erste Mal ist, dass Biden seine Begnadigungsbefugnis ausgiebig nutzt.
Seine Regierung hat mehr individuelle Begnadigungen und Umwandlungen ausgesprochen als jede andere in der jüngeren Geschichte, wobei sie sich auf nicht gewalttätige Straftäter und solche mit potenziell unverhältnismäßigen Strafen konzentrierte.
Die Rechtsgemeinschaft ist geteilter Meinung über die Auswirkungen von präventiven Begnadigungen. Einige argumentieren, dass dies unter die verfassungsmäßigen Rechte des Präsidenten fällt, während andere die Rechtmäßigkeit der Begnadigung von Personen für Verbrechen, für die sie noch nicht angeklagt wurden, in Frage stellen.
Tiefe Gräben in der amerikanischen Politik
Während sich Präsident Biden auf die Übergabe der Präsidentschaft vorbereitet, unterstreicht dieser letzte Akt die tiefen Gräben und den anhaltenden Kampf um die Rechtsstaatlichkeit in der amerikanischen Politik.
Details zu den Begnadigungen:
Dr. Anthony Fauci: Fauci, der für seine Führungsrolle während der COVID-19-Pandemie bekannt ist, stand im Mittelpunkt der Kritik der Rechten, insbesondere wegen seiner Beteiligung an der öffentlichen Gesundheitspolitik. Bidens Begnadigung für Fauci soll ihn vor möglichen rechtlichen oder politischen Konsequenzen schützen.
General Mark Milley: Der ehemalige Vorsitzende der Generalstabschefs hat seine Besorgnis über Trumps Vorgehen im Zusammenhang mit dem Aufstand vom 6. Januar deutlich zum Ausdruck gebracht, was ihm einen Platz auf Trumps „Feindesliste“ eingebracht hat.
Mitglieder des Ausschusses für den 6. Januar: Diese Personen, darunter die ehemalige GOP-Abgeordnete Liz Cheney und andere, spielten eine Schlüsselrolle bei der Untersuchung der Ereignisse vom 6. Januar 2021. Ihre Arbeit wurde sowohl für ihre Gründlichkeit gelobt als auch von Trump-Anhängern kritisiert.
JUST IN: President Biden issued pre-emptive pardons for Dr. Anthony Fauci, Gen. Mark Milley, Liz Cheney, Adam Kinzinger and other members of Congress who served on the Jan. 6 committee
“These are exceptional circumstances, and I cannot in good conscience do nothing…The… pic.twitter.com/j3fxNDOwKn
— Republicans against Trump (@RpsAgainstTrump) January 20, 2025
