Berlin – Bundestagspräsidentin und SPD-Politikerin Bärbel Bas ruft den größten SPD-Landesverband zu Tempo auf.
Bis zum Landesparteitag am 26. August müsse die inhaltliche und personelle Neuausrichtung der Partei klar sein. „Der Parteitag muss sitzen“, sagt Bas der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung „Neue Westfälische„. Es sei wichtig, mit einem Aufwärtstrend in die Europawahl 2024 und in die wichtigen Kommunal- und Bundestagswahlen 2025 zu gehen.
„Ansonsten müssen wir uns über die Landtagswahl 2027 gar nicht unterhalten“, meint die Politikerin aus Duisburg. Wenn die SPD im Bund weiterhin den Kanzler stellen wolle, müsse die NRW-SPD Rückenwind geben. Die Lage der Landespartei beobachtet Bas mit gemischten Gefühlen. Die NRW-SPD habe verstanden, dass die Lage sehr ernst sei. Es sei positiv, dass nach den turbulenten Wochen im März aktuell Ruhe herrsche.
Die Sozialdemokratie sieht sie thematisch vor allem im Bereich des Klimaschutzes und der Industrie stärker gefordert. „Wir haben uns ein Thema wegnehmen lassen: Wie gelingt ein klimaneutraler und zugleich sozialverträglicher Umbau der Industrie?“, sagt Bas. Entscheidend sei es, diese Veränderungen nicht durch Zwang und Verbote auf den Weg zu bringen, sondern, indem man die Menschen von diesem Weg überzeuge.
„Verbote erzeugen Gegenreaktionen. Politik muss die Herangehensweise umdrehen und Menschen von ihren Ideen begeistern.“ Aufgabe der Sozialdemokratie sei es auch, zu gewährleisten, dass im Zuge der Transformation Arbeitsplätze erhalten bleiben und die Transformation sozialverträglich gestaltet wird, sagt Bas. „Das ist die politische Marktlücke der SPD in NRW.“
