Köln – Die geplante schnellere Einbürgerung sorgt für politischen Streit. Wegen der doppelten Staatsbürgerschaft machen sich unter anderem Türken in Deutschland Hoffnung.
NRW – Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) hat die geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts als „überfällig“ begrüßt.
Der von der Bundesregierung vorgeschlagene Abbau gesetzlicher Hürden bei der Einbürgerung sei „ein guter und richtiger Schritt für ein modernes Einwanderungsland“, sagte Paul der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ).
Mit der Möglichkeit einer schnelleren Einbürgerung gegenüber der derzeitigen achtjährigen Aufenthaltsdauer sende man ein Signal der Offenheit und des Aufnahmewillens an alle Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Gleichzeitig werde mit der Reform ein Anreiz zur weiteren und zügigen Integration gesetzt, so Paul weiter. Eine schnellere Einbürgerung soll auch den Fachkräftemangel lindern.
Innerhalb der schwarz-grünen Koalition in NRW zeichnet sich damit – wie schon zuletzt beim Bürgergeld – ein Dissens ab. CDU-Landtagsfraktionsvize Gregor Golland hat die Reformpläne scharf kritisiert: „Damit wird die deutsche Staatsbürgerschaft entwertet und praktisch verschenkt“, hatte Golland bei SAT.1 erklärt. Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, mahnte dagegen am Montag in seiner Partei bei der Debatte über notwendige Zuwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt „Maß und Mitte in der Kommunikation“ an.
„Eine klare Perspektive auf Staatsangehörigkeit ist ein wichtiges Element, um Deutschland attraktiver für ausländische Fachkräfte zu machen.“
Marcel Fratzscher, Ökonom
Nach dem Gesetzentwurf des Bundesinnenministerium soll man statt wie bislang nach acht Jahren künftig schon nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland die Staatsbürgerschaft erlangen können, bei besonderen Integrationsleistungen bereits nach drei Jahren. Für ältere Migranten über 67 sollen die Anforderungen an die Sprachkompetenzen als Voraussetzung für die Einbürgerung gesenkt werden.
Auch die doppelte Staatsbürgerschaft soll vereinfacht werden. Es sei „falsch, Menschen dazu zu zwingen, ihre alte Staatsangehörigkeit aufzugeben“. Denn die alte Staatsbürgerschaft gehöre für viele zur Identität. Der deutsche Grundsatz, dass doppelte Staatsbürgerschaften in der Regel nicht erlaubt seien, habe zur Folge, dass viele Menschen auf die Einbürgerung verzichten. Das stehe ihrer Teilhabe und Integration im Wege, so Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, begrüßt die Pläne der Bundesregierung zur schnelleren Einbürgerung. „Besonders, weil die Möglichkeit zur doppelten Staatsbürgerschaft gewährt wird, das ist dabei entscheidend.“ Noch immer leben knapp 1,5 Millionen Türkinnen und Türken ohne deutschen Pass. Für viele von ihnen ist die türkische Staatsbürgerschaft Ausdruck ihrer Identität, daher wollen sie sie nicht aufgeben und sich nicht einbürgern lassen.
