Stockholm – Schweden hat „konkrete Maßnahmen“ ergriffen, um den Bedenken der Türkei bezüglich ihres NATO-Beitrittsantrags Rechnung zu tragen. Dazu gehört auch die „Verstärkung der Terrorismusbekämpfung gegen kurdische Militante“, teilte Stockholm Ankara in einem Schreiben mit, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters am Freitag.
In dem zweiseitigen Schreiben werden 14 Beispiele für Maßnahmen genannt, mit denen Schweden zeigen will, dass es sich „voll und ganz der Umsetzung“ eines im Juni mit der Türkei und Finnland unterzeichneten Memorandums verschrieben hat, das dazu führte, dass das NATO-Mitglied Türkei sein Veto gegen die Beitrittsanträge dieser Länder zum transatlantischen Sicherheitsbündnis aufhob.
Schweden und Finnland haben im Mai als Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine den Beitritt zur NATO beantragt, stießen jedoch auf die Einwände der Türkei, die die beiden nordischen Länder beschuldigt, Kämpfer der Terrororganisation PKK und anderer Gruppen zu beherbergen.
Stockholm und Helsinki bestreiten, Terroristen zu beherbergen, haben aber zugesagt, mit Ankara zusammenzuarbeiten, um dessen Sicherheitsbedenken umfassend zu zerstreuen, und Waffenembargos aufzuheben. Bereits Ende September hatte Schweden angekündigt, die Embargos aufgehoben zu haben.
In seinem Schreiben an die Türkei erklärte Schweden, dass „in Bezug auf alle Kernelemente des trilateralen Abkommens konkrete Maßnahmen ergriffen worden sind“.
Die schwedische Sicherheits- und Anti-Terror-Polizei Sapo habe „ihre Arbeit gegen die PKK intensiviert“ und sei im September zu einem „hochrangigen Besuch“ in die Türkei gereist, um sich mit dem türkischen Geheimdienst MIT zu treffen, heißt es in dem Schreiben.
Dem Schreiben zufolge haben die schwedischen Behörden „neue Analysen über die Rolle der PKK bei der Bedrohung der nationalen Sicherheit Schwedens und der organisierten Kriminalität durchgeführt (und) dies wird wahrscheinlich zu konkreten Ergebnissen führen“.
Die PKK, die 1984 gegen den türkischen Staat zu den Waffen griff, wird von der Türkei, der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten als terroristische Vereinigung betrachtet. Im Rahmen der Gespräche über das Memorandum vom Juni hat die Türkei die Auslieferung von 73 Personen aus Schweden und einem Dutzend weiterer Personen aus Finnland beantragt.
In dem Schreiben heißt es, dass Stockholm am 31. August auf Antrag Ankaras einen türkischen Staatsbürger ausgeliefert hat, nachdem am 11. August eine Entscheidung getroffen wurde, und dass seit 2019 insgesamt vier Auslieferungen an die Türkei erfolgt sind.
Erdogan kündigt ein mögliches Treffen mit Ulf Kristersson
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan will bei einem Besuch des neuen schwedischen Regierungschefs Ulf Kristersson in der Türkei über den NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands sprechen.
Der schwedische Außenminister Tobias Billstrom begrüßte am Freitag diese Entscheidung des türkischen Präsidenten.
„Diese Nachricht ist sehr, sehr positiv. Wir glauben, dass der enge Dialog und die engen Konsultationen mit allen drei Parteien seines trilateralen Memorandums der Weg nach vorne ist, und natürlich ist ein Treffen mit unseren Partnern und ein Gespräch zwischen unserem Premierminister und Präsident (Recep Tayyip Erdogan) ein natürlicher Teil davon“, sagte Billstrom auf einer Pressekonferenz mit seinem finnischen Amtskollegen Pekka Haavisto in Helsinki.
Erdogan sagte am Donnerstag: „In der Zwischenzeit hat der neue schwedische Premierminister um einen Termin gebeten. Ich habe unseren Freunden gesagt: ‚Gebt ihm einen Termin.‘ Wir werden diese Fragen auch in unserem Land mit ihm besprechen. Unsere Haltung in diesem Punkt hat sich nicht geändert. Sie müssen die verurteilten Terroristen fangen und an uns ausliefern.“
