von Nabi Yücel
Am Montag unterzeichneten die Türkei und Libyen eine Absichtserklärung, die es beiden Ländern erlaubt, in der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) im Mittelmeer nach Erdgasvorkommen zu suchen. Das stößt in der Europäischen Union wie auch Zypern und Griechenland auf starke Kritik.
Die von den Vereinten Nationen UN anerkannte libysche Regierung in Tripolis unterzeichnete am Montag eine Reihe von Wirtschaftsabkommen mit der Türkei, die eine potenzielle Energieexploration in den Meeresgebieten innerhalb der libyschen AWZ vorsehen. Ein gemeinsamer Schritt, der scharfe Kritik aus Europa wie auch aus Algerien hervorgerufen hat.
Das Abkommen hatte die griechische Regierung als „illegal“ abgetan, während die Europäische Union sowie Zypern von einem Abkommen sprechen, die keine Rechtsfolgen für Drittstaaten habe.
Die Absichtserklärungen beider Länder soll die bilaterale Zusammenarbeit betonen, erklärte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu im Anschluss der Unterzeichnung vor Pressevertretern. Medienberichten zufolge wird mit dieser Absichtserklärung auch eine Möglichkeit geschaffen, Ankara an der Transsahara-Gaspipeline, die Nigeria mit Libyen verbindet, um Europa mit Erdgas zu versorgen, mit einzubeziehen. Das Projekt würde aber Algeriens ehrgeizige Pläne in dieser Hinsicht auf den Kopf stellen.
Während der Unterzeichnung in Tripolis erklärten Mevlüt Çavuşoğlu und die libysche Amtskollegin Nadschla al-Mangusch, sie seien zusammengekommen, um ein Abkommen zu unterzeichnen, die „beiden Ländern nutzen“ würde. Noch ist nicht klar, wann oder in welchem Umfang die Exploration in der „ausschließlichen Wirtschaftszone“ beginnen werden, die die Türkei und die frühere Regierung in Tripolis im Jahr 2019 den Weg geebnet haben.
Diese gemeinsame Wirtschaftszone sieht vor, dass sich die beiden Länder eine gemeinsame Seegrenze teilen, die die ausschließliche Wirtschaftszone markiert. Das wiederum wird von Griechenland und Zypern vehement abgestritten sowie von Ägypten und Israel kritisiert. Alle Länder hatten zuvor eine ausschließliche Wirtschaftszone im Mittelmeer als Grundlage genommen, um in den Gewässern vor Südzypern nach Gasvorkommen zu suchen. Dabei wurden die Türkei und Nordzypern nicht mit einbezogen.
Das griechische Außenministerium erklärte am Montag, Griechenland habe „souveräne Rechte in der Region, die es mit allen legitimen Mitteln zu verteidigen gedenke“.
„Jeder Verweis oder jede Handlung zur Umsetzung des (Grenzabkommens von 2019) wird definitionsgemäß illegal sein und je nach Schweregrad wird es sowohl auf bilateraler Ebene als auch auf Ebene der Europäischen Union und der NATO eine Reaktion geben.“
Ankara reagierte auf die Erklärung aus Athen und erklärte, „es spielt keine Rolle, was sie denken“. Das türkische Außenministerium ließ am Dienstag erklären, dass Äußerungen Griechenlands und der Europäischen Union (EU) zum neuen Abkommen der Türkei mit Libyen „keine Bedeutung oder keinen Wert“ hätten. Der Sprecher des türkischen Außenministeriums, Tanju Bilgic, fügte in einer Erklärung hinzu, dass Einwände gegen ein zwischen den beiden Staaten unterzeichnetes Abkommen nicht nur gegen internationales Recht, sondern auch im Widerspruch zu den Grundprinzipien der UN stehen würden.
Bilgic forderte die EU und ihre Mitgliedstaaten außerdem auf, ihre Grenzen oder Befugnisse nicht zu überschreiten und die Souveränität und Gleichheit der Staaten im Einklang mit dem Völkerrecht und den UN-Prinzipien zu respektieren. Çavuşoğlu zufolge hätten Drittstaaten zu diesem Thema nichts zu sagen und sich auch nicht einzumischen.
Libyen befindet sich seit einer von der NATO unterstützten Aufstand im Jahre 2011 im Bürgerkrieg. Seit Jahren ist das Land zwischen rivalisierenden Warlords und Milizen geteilt. Die Türkei war ein prominenter Unterstützer der von Premierminister Abdul Hamid Dbeiba geführten libyschen Regierung in Tripolis, die auch von den Vereinten Nationen anerkannt wird.
Ankaras Unterstützung für die Regierung der nationalen Einheit in Tripolis trug dazu bei, das Blatt des Bürgerkriegs in Libyen zu wenden. Durch die Versorgung der von Tripolis unterstützten Streitkräfte mit Beratern, Ausrüstung und Geheimdienstinformationen, konnte eine einjährige Offensivkampagne von General Chalifa Haftar, dem Kommandeur der Libyschen Nationalarmee (LNA) im Osten des Landes, vereitelt, die libysche Hauptstadt Tripolis verteidigt werden.
Im Jahr 2019 unterzeichnete die Türkei das umstrittene Abkommen über die gemeinsame Seegrenze mit der früheren libyschen Regierung in Tripolis, das ihr Zugang zur libyschen Wirtschaftszone im östlichen Mittelmeer gewährt. Das Abkommen, das die Seegebiete mehrerer griechischer Inseln, einschließlich Kreta, die zwischen der Türkei und Libyen liegen, berührt, hat die bereits bestehenden Spannungen der Türkei mit Griechenland, Zypern und Ägypten über Öl- und Gasbohrrechte neu entfacht.
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