Erdogan-Memorandum: Keine Invasion, sondern ein Kampf gegen den Terror
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat über die sozialen Medien ein Kommuniqué zur Anti-Terror-Operation „Friedensquelle“ veröffentlicht. In dem am Mittwoch über Twitter und Facebook verbreiteten Denkschrift, beurteilt der türkische Staatspräsident die vor einer Woche begonnene Offensive der türkischen Streitkräfte zur Beendigung des Terrors und zur Schaffung einer Sicherheitszone in Nordsyrien.
Indem auf türkisch, englisch, französich und arabisch veröffentlichte Memorandum sagt Erdogan, dass die Türkei in Syrien weder Kurden, noch Araber noch irgendeine andere Gruppierung, sondern nur Terroristen im Visier habe. Die Türkei führe auf dem syrischen Boden keine Besatzung und Invasion, sondern einzig und allein eine Operation zum Kampf gegen den Terror durch. „Wir kämpfen nicht gegen das syrische Volk, sondern gemeinsam mit der syrischen Bevölkerung gegen die Tyrannen und Unterdrücker“, so Erdogan.
PKK/YPG wird von bestimmten Kreisen geschützt und als Druckmittel gegen die Türkei genutzt
Zudem sagte der türkische Präsident, dass die Türkei schon von Beginn an erklärt habe, dass sie bereit stehe, die Verantwortung für die IS-Mitglieder, die sich im nordsyrischen Operationsgebiet aufhielten, zu übernehmen. Erdogan warf einigen Staaten und Akteuren, ohne nähere Namen zu nennen, vor, die PKK/YPG Terroristen zu unterstützen.
Der türkische Präsident sagte: „Die Terrororganisation PKK/YPG hingegen, die von bestimmten Kreisen beharrlich gedeckt und geschützt wird, hat damit begonnen, die IS-Angehörigen, die sie als Druckmittel nutzt, freizulassen.“ Er versprach außerdem sowohl die „Ausschaltung der Terroristen der PKK/YPG als auch der IS“, in den von der Türkei kontrollierten Gebieten.
Territoriale Integrität und politische Einheit Syriens hat Priorität
Erdogan wies darüber hinaus darauf hin, dass die Türkei die territoriale Integrität und politische Einheit Syriens respektiere. „Wir werden die Führung und Verwaltung der Gebiete, deren Sicherheit wir derzeit gewähren, dann zurückgeben, sobald eine rechtmäßige Regierung gegründet ist, welche alle Gruppierungen des Landes repräsentiert“, so der Präsident.
Erdogan: „Wir notieren diejenigen, die uns Steine in den Weg legen“
Erdogan, der bereits am Tag davor erklärte, dass ein Waffenstillstand oder Verhandlungen mit Terroristen nicht zur Diskussion stehe, unterstrich in dem Memorandum, das die „Operation Friedensquelle“ so lange fortgeführt werde, bis die angekündigte 30-35 Kilometer tiefe Sicherheitszone errichtet sei. Dabei hob der Präsident ein wichtiges Detail hervor: „Wir vermerken und notieren“, so Erdogan, während der Operation Friedensquelle „diejenigen, welche uns unterstützen und solche, die uns Steine in den Weg legen.“
Schnelle Rückkehr der syrischen Flüchtlinge
Das Kommuniqué beinhaltet ferner, den Wunsch der Türkei, bis zu zwei Millionen Syrer schnell in ihre Heimat zurückzuführen. „Es ist die Aufgabe der gesamten Welt, die Arbeiten, das syrische Volk von dem Leid der letzten acht Jahre zu befreien, zu unterstützen“, sagte Erdogan.
Keine Verhandlungen mit Terroristen
Die Türkei sei ein Land, das genügend Erfahrung und Fähigkeit besitze und im Klaren sei, dass man mit Terroristen nicht verhandle. „Diejenigen, die seit Jahren Schoß an Schoß mit den Terroristen leben, können mit diesen ihre gewünschten Verhandlungen führen, jedoch werden wir niemals diesen Weg einschlagen“, sagte der Präsident.
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