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Kommentar: China wird Handelskrieg gegen Trump verlieren

Bereits die seit einiger Zeit wieder besonders scharf betriebene Säuberungskampagne Xi Jinpings innerhalb der kommunistischen Partei Chinas ließ vermuten, dass Xis Position in der Partei nicht ganz unumstritten ist.

(Foto: pixa)

Von Prof. Dr. Hans-Christian Günther

Bereits die seit einiger Zeit wieder besonders scharf betriebene Säuberungskampagne Xi Jinpings innerhalb der kommunistischen Partei Chinas ließ vermuten, dass Xis Position in der Partei nicht ganz unumstritten ist.

Die spektakulärsten auch im Westen bekannt gewordenen Fälle waren die Korruptionsvorwürfe gegen den ehemaligen Gouverneur von Xinjiang Nur Bekri (der bislang höchste Parteifunktionär uigurischer Herkunft) und die Verhaftung des chinesischen Präsidenten von Interpol, Meng Hongwei. Es gab in jüngerer Zeit weit mehr Korruptionsverfahren gegen besonders hohe Amtsträger.

Inzwischen ist auch anlässlich der Feiern zum 40. Jahrestag der Reformen Deng Xiaopings in der Partei von prominenter Seite Kritik an Xis präpotenter Machtpolitik, insbesondere gegenüber den USA laut geworden. Long Yongtu, der einst China zum Mitglied der WTO machte, kritisierte offen Xis Politik im Handelsstreit mit den USA.

Der Sohn Deng Xiaopings, Deng Pufang, hatte bereits im September, ohne Xis Namen zu nennen, den gesamten Kurs der Regierung implizit als Verrat an den Prinzipien der Politik seines Vaters bezeichnet. Die Rede wurde im Netz sofort zensiert. Als Person freilich ist der Sohn Deng Xiaopings unangreifbar.
Xis Politik hat übrigens gerade in letzter Zeit wirtschaftliche Rückschläge in Kauf nehmen müssen. Soweit ich informiert bin, geht die Meinung der Experten dahin, dass China den Handelskrieg gegen Trump verlieren wird. Die Unzufriedenheit in China aus wirtschaftlichen Gründen wächst.

Umso rücksichtsloser schlägt Xi Jinping dort zu, wo er kann. Seit einiger Zeit läuft in Xinjiang auch eine Kampagne, die sich gezielt gegen die intellektuelle Elite der Provinz richtet. Nicht etwa nur Geistliche fallen ihr zum Opfer – die werden ohnehin ausgerottet. Nein insbesondere Intellektuelle und Universitätslehrer werden systematisch verhaftet und der ,Umerziehung‘ unterzogen.

Dazu muss man wissen, dass die Politik der kommunistischen Partei seit langem darauf zielte, nur Personen, die den Islam ablegen in irgendwelche staatliche Positionen zu bringen. (Fast) immer werden Mitglieder der kommunistischen Partei eingestellt. Diesen ist Religionsausübung verboten (das würde bei solchen Personen in Xinjiang immer kontrolliert).

D.h. die Intellektuellen und Professoren, die jetzt verhaftet werden, sind allesamt keineswegs gläubige Muslime, gewiss keine Personen mit terroristischem Hintergrund. Wie perfide das chinesische System ist, zeigt, der Vorwurf, den man solchen Personen macht: entweder ,Doppelzüngigkeit‘ oder ,mangelnder Enthusiasmus‘.

Diese Säuberungskampagne zeigt: es geht in Xinjiang nicht nur um Religion. Die Kampagne ist rassistisch: auch die intellektuelle Elite, die gesamte Kultur aller Ethnien in Xinjiang außer Hanchinesen, Uighuren, Kasachen, Kirgisen etc. soll systematisch ausgerottet werden.

Um den gesamten Hintergrund der Politik in China gegenüber intellektuellen zu versehen, muss man auch Folgendes wissen: in Universitätsveranstaltungen überall sitzen grundsätzlich als gewöhnliche Studenten getarnte Spitzel der Partei. Professoren außerhalb Xinjiangs sind nicht unbedingt Parteimitglieder. Wer freilich Parteimitglied ist – und die damit verbundenen Vorteile in Anspruch nimmt -, muss noch peinlicher darauf achten, nichts Regierungskritisches zu sagen.

Er hat der Partei gegenüber einen Eid absoluter Loyalität geleistet. Das chinesische System entspricht exakt dem der Nazis: der Druck auf öffentliche Amtsträger zum Parteieintritt, das allgegenwärtige Spitzelsystem, in Universität und Schule. Ich kenne es noch aus der Generation meiner Eltern und Universitätslehrer aus Nazideutschland. Ich kenne es von chinesischen Kollegen und (!) Studenten aus China.


Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.


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Prof. Dr. Hans-Christian Günther

Geb. am 28.4.1957 in Müllheim / Baden

Professor für klassische Philologie an der Albert-Ludwigs-Universität. Zahlreiche Publikationen und Gastprofessoren. Lange Aufenthalte in der VR China. Im Bereich der Altertumswissenschaft besonderer Schwerpunkt auf der politischen Dichtung der Augusteer und allgemein der Reflexion antiker Autoren auf ihre gesellschaftliche Stellung und Verantwortung

Seit 2004 Tätigkeit im Bereich des Dialogs der Religionen und Kulturen mit zahlreichen Veröffentlichungen.

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