Berlin (ots) – Der Vorsitzende des Kreises deutschsprachiger Führungskräfte in Spanien, Albert Peters, hat sich besorgt über das Ergebnis der Neuwahl in Katalonien geäußert.
Im Inforadio vom rbb sagte Peters am Freitag: „Wir werden mindestens 10 bis 15 Jahre Verunsicherung haben in diesem Land. Man kann vielleicht versuchen, das langsam abzubauen, aber aufgrund dieses Ergebnisses wird jede aufgeschobene Investition in Katalonien zu einer Nicht-Investition werden.“
Peters forderte dringend einen Dialog aller Beteiligten. Die künftige Regionalregierung – egal wie sie aussehe – müsse auch mit der Wirtschaft und der Bevölkerung sprechen, damit die Spaltung in Katalonien nicht noch vertieft werde. „Man muss jetzt Brücken schlagen in jeder Beziehung, man muss versuchen, das Land wieder zu einigen, sonst gibt es ein weiteres Desaster“, so Peters im Inforadio-Interview.
Bei der Neuwahl in Katalonien errangen die Separatisten heute mit 70 von 135 Sitzen erneut eine absolute Mehrheit. Für eine absolute Mehrheit reichen bereits 68 Sitze.
„Der spanische Staat wurde bezwungen“, jubelte Ex-Präsident Puigdemont in Brüssel. Mit Spannung beobachtet man nun, wie der ehemalige Katalanen-Führer auf das Wahlergebnis reagieren wird. Puigdemont und seinen Mitstreitern drohen in Katalonien sofortige Festnahmen. Ihnen wird Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen.
Der Staatsgerichtshof in Madrid hatte Anfang November gegen ihn einen Europäischen Haftbefehl ausgestellt und bei den belgischen Behörden seine Festnahme beantragt. Puigdemont und vier katalonische Minister stellten sich daraufhin der belgischen Polizei.
Noch Anfang Oktober hatte die spanische Zentralregierung die Abhaltung von Wahlen in der nach Unabhängigkeit strebenden Region gefordert. Zur Beilegung der Krise zwischen der Regionalregierung und Madrid sollten Wahlen abgehalten werden, sagte Regierungssprecher Íñigo Méndez de Vigo. “Es wäre gut, damit zu beginnen, diese Wunde zu schließen.”
Die Neuwahl fand knapp zwei Monate nach der Absetzung der demokratisch gewählten Regierung Kataloniens durch die Zentralregierung in Madrid statt.
„Es stimmt schon: Nichts auf der Welt ist so mächtig wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist. Und in Europa ist die Zeit gekommen, in der die Bürger es satt haben, von einer fernen Zentrale regiert zu werden, ohne gehört zu werden. Nach dem Wahlergebnis in Korsika oder dem trotz massiven Werbeeinsatzes aus Brüssel nur knapp verlorenen Referendums in Schottland ist das Wahlergebnis ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zu einem subsidiären Europa der Regionen. Einen besseren Ansporn für die Landtagswahl im Herbst 2018 könnte es für die Bayernpartei nicht geben. Denn Freiheit kann man wählen“, sagte der Vorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber, in einer Stellungnahme.
Diese „demokratisch zustande gekommene Mehrheit für ein unabhängiges Katalonien“ sei zu respektieren, betonte Weber und fügte hinzu:
„Die EU und ihre Mitgliedsstaaten, der Europarat und alle diese Institutionen können sich nun nicht mehr hinter formaljuristischen Argumenten verstecken. Sollte die spanische Zentralregierung weiterhin auf Polizeistaats-Methoden statt auf Dialog setzen, dann muss das entsprechende Konsequenzen – wie etwa Sanktionen – haben.“
In Europa sei nun die Zeit gekommen, in der die Bürger es satt haben, „von einer fernen Zentrale regiert zu werden, ohne gehört zu werden“, so Weber.
„Einen besseren Ansporn für die Landtagswahl im Herbst 2018 könnte es für die Bayernpartei nicht geben. Denn Freiheit kann man wählen“, sagte Weber.
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