Kampf gegen Terror
NATO-Partner: Verletzen die USA Bündnisverpflichtungen?

Während die USA ihre militärische Unterstützung für die syrischen Ableger der Terrororganisation PKK ständig erweitert und ihnen gar erlaubt, besetzte Gebiete zu Kantonen auszurufen, wird die Verpflichtung gegenüber der NATO und ihren Partnern, allen voran der Türkei in Frage gestellt. Am 16. Mai will der türkische Präsident genau das in Washington ansprechen.

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Ankara (tp/nex) – Die USA verletzten ihre Bündnispflichten in gleich zwei Artikeln des NATO-Bündnisvertrages in Zusammenhang mit der Türkei als Bündnispartner. Nach Artikel 3 und Artikel 5, die besagen, dass ein Angriff auf einen Bündnispartner gleichzeitig ein Angriff auf die NATO darstellt.

Die Verletzung durch die USA in Nordirak und vor allem in Syrien geht mit der Unterstützung der Volksverteidigungseinheiten YPG einher, die als militärischer Arm der Partei der Demokratischen Union PYD in Nordsyrien, zu einer Koalitionskraft gegen die Terrormiliz DAESH auserkoren wurden und mittlerweile der Türkei die Stirn bietet und dabei auf die Schutzmacht USA aufbaut.

Die YPG, der syrische Ableger der Terrororganisation PKK sieht sich sogar imstande, an der syrisch-türkischen Grenze Gefechte mit türkischen Soldaten zu liefern, während die USA Bodentruppen entsendet, um einer Eskalation vorzubeugen – so heißt es jedenfalls offiziell aus dem Pentagon. Die türkische Regierung ist über die neue Situation nicht erfreut. Statt einen Angriff als Akt gegen die NATO zu werten, stellt sich – so heißt es jedenfalls übereinstimmend in türkischen Medien – die USA zwischen die Fronten und lässt sich dabei durch die „YPG wie ein Hund an der Leine führen“, kommentiert ein türkischer Journalist die derzeitige Situation.

Erschwerend kommt noch hinzu, dass die türkischen Militäroperationen im Nordwesten Syriens, vor allem um Afrin, auch die Russen auf den Plan gerufen haben. Sie sollen sich laut Medienberichten ebenfalls in Afrin positioniert haben, was die ganze Situation paradox erscheinen lässt. Es scheint so, dass die Demokratische Kräfte Syriens SDF nicht nur für die USA, sondern auch für Russland als Feigenblatt für die YPG/PKK dient, die vor mehr als einem Jahr aus dem nichts erschaffen wurde. Dient etwa die SDF nur als Leinwand, während im Hintergrund die YPG und somit die PKK entlang der südtürkischen Grenze einen Staat installiert? Kritiker erkennen da durchaus einen Zusammenhang, da der Kampf der Türkei gegen die PKK für die USA wie auch Russland bislang von Bedeutung sein konnte.

Schon seit längerem kursieren Gerüchte darüber, dass die PKK und gegenwärtig auch die YPG mit modernsten Waffen und Waffensystemen beider Großmächte auch in der Türkei oder an der türkischen Grenze operieren. Was bislang immer nur häppchenweise und zumeist in türkischen Medien oder von pensionierten Militärangehörigen in Büchern während der letzten 30 Jahre notiert wurde, scheint in den letzten Wochen und Monaten jedoch auch vom Militär direkt bestätigt zu werden. Die PKK ist mit Waffen ausgestattet, deren Herkunft kaum noch zu verhehlen ist.

So wurde der Bombenanschlag vom 11. April gegen eine Polizeistation südöstlich der Provinzhauptstadt Diyarbakir, bei der 3 Menschen umkamen, mit mehr als einer Tonne Sprengstoff verübt, deren teilweise Zusammensetzung und Herkunft eindeutig auf die USA deuten sollen. Ebenso wurden bei den letzten Antiterror-Operationen im Land, vor allem in der Gegend um Sirnak und Tunceli, Waffen beschlagnahmt, die von den USA an die YPG bereitgestellt worden seien, erklärte ein ranghoher Beamte. Die türkische Regierung ist bemüht, den Nachschub von Waffen und Munition, sowie das durchsickern von Terroristen entlang der Grenze zu verhindern. Im Dreiländereck Türkei, Syrien und Irak wurden umfangreiche Operationen durchgeführt, bei der etliche Dutzend Terroristen neutralisiert wurden. Und noch immer meldet das türkische Militär in ihren täglichen Berichten von Grenzzwischenfällen und Gefechten nahe des Grenzverlaufs, während die USA vor allem in diesem Gebiet mit ihrer Anwesenheit nunmehr sicherstellt, dass die türkische Luftwaffe und Artillerie quasi ausgeschaltet wird.

Die türkische Medienlandschaft glaubt jedenfalls nicht mehr daran, dass das ein Zufall ist. Seit den letzten Luftangriffen der Türkei, bei der Stellungen der PKK und YPG im Nordirak und Nordsyrien bombardiert wurden, scheint der Leinwand zu fallen und die türkische Regierung unter Zugzwang zu stehen. In anbetracht dieser Tatsachen sind auch die Reden des türkischen Staatspräsidenten zu verstehen, der sprichwörtlich angedroht hat, die Nabelschnur zur NATO, den USA und somit der Koalition gegen die Terrormiliz DAESH zu durchtrennen und nach eigenem Ermessen und Interessen zu handeln – ohne Vorwarnung, ohne Beteiligung der „Partner“.

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