Von Peter Z. Ziegler
Basel (BZZ) – Eine „Rekrutenschule“ sollen die Flüchtlinge in der Schweiz durchlaufen, so wie junge Soldaten bei der Armee. Das forderte in der „Schweiz am Sonntag“ eine Politikerin der Grünen. Die 51jährige Susanne Hochuli seit 2009 Regierungsrätin im Kanton Aargau und leitete dort das Departement Gesundheit und Soziales.
Hochuli tritt nicht mehr zu den Wahlen an. Auf ihre Zukunftspläne angesprochen, sagte sie: „Anfang Jahr werde ich 1000 Kilometer an die Ostsee wandern“. Ihrer Partei hat sie ein Erbe hinterlassen, das bei den Rechtspopulisten Zustimmung und bei der deutschen AfD NachahmerInnen finden dürfte. Ihrer Meinung nach sollte die Schweiz «deutlich strenger» sein bei der Integration von Schutzsuchenden aus dem Ausland.
Asylsuchende sollen für Obdach, Bargeld und Fernseher auch etwas tun, so lautet ihre Forderung. «Wer zu uns kommt, soll ein Dach über dem Kopf, zu essen, medizinische Versorgung und Sicherheit erhalten», sagte die Grünen-Politikerin der Zeitung «Schweiz am Sonntag». Das gebe es aber nicht umsonst. «Wer dies und die 10 Franken pro Tag will, der soll eine Integrations-RS durchlaufen.» (RS steht in der Schweiz für Rekrutenschule.)
Ein solcher Intensivkurs sähe für sie folgendermassen aus: «Am Morgen geht´s in den Deutschkurs und am Nachmittag zur Arbeit. Egal, ob es ihnen passt. Es wird gemacht», sagte sie.
Susanne Hochuli zeigt Verständnis für Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Im Asylwesen sei jahrelang einiges schiefgelaufen. «Mehr und mehr fühlen sich Menschen, die ein Leben lang in die Sozialwerke eingezahlt haben, benachteiligt. Sie stören sich daran, dass die Asylsuchenden einfach da sind und nicht arbeiten.»
Das liege aber auch am System. Die Asylverfahren müssten beispielsweise kürzer werden, maximal rund 100 Tage. «Es ist fatal, wenn wir heute teilweise eineinhalb Jahre brauchen, um ein Gesuch zu bearbeiten. Die Asylsuchenden können in dieser Zeit nur herumhängen, und das Geld kommt einfach.»
Die rechtspopulistische „Basler Zeitung“, die dem Milliardär Blocher gehört und ein Näheverhältnis zur SVP hat, druckte die Kernsätze von Hochuli umgehend nach. Im Stil eines Feldwebels der Rekrutenschule, so ihre Kritiker, fordert die Politikerin: Es sei wichtig, dass Flüchtlingen von Anfang erklärt werde, «wie es hier läuft und was wir von ihnen verlangen». Sie müssten Kultur, System, Recht und Pflichten verstehen. «Den Leuten ist oftmals nicht bewusst, dass die Bevölkerung von morgens bis abends arbeitet, damit wir sie unterstützen können». In den sozialen Medien zollte die SVP der Grünen bereits lauten Beifall.
Mehr Härte würde Susanne Hochuli auch im Alltag zeigen: Bei ihr dürften Flüchtlinge beispielsweise keinen Fernseher haben, sagte sie. «Das Fernsehen schadet der Integration, teilweise läuft der TV den ganzen Tag.» Sie könne zwar verstehen, dass das Gerät ein Tor zu Heimat sei. «Trotzdem sollten nur diejenigen einen haben, die ihn selbst kaufen und auch die Fernseh-Gebühren selbst zahlen können.»
Türkischer Premierminister: „Behandelt die Flüchtlinge so wie eure Kinder und Geschwister“
