Wien (nex) – Cavusoglu kritisierte am gestrigen Montagabend in einer Ansprache vor türkischen Geschäftsleuten nach einem Treffen zu Libyen in Wien, dass die EU mit zweierlei Maß messe, wenn es um die Gewährung der Visafreiheit gehe: Manche EU-Länder seien Mitglied geworden, obwohl sie nicht alle Anforderungen erfüllt hätten:
„Sie haben Beitrittskandidaten Visafreiheit gewährt, noch bevor die Verhandlungsphase begonnen hatte. Ist es dann nicht das Recht der türkischen Staatsangehörigen, auch dieses Privileg genießen zu dürfen? Wir sprechen hier von visafreiem Reisen, nicht von Mitgliedschaft“, fügte er hinzu.
Am vergangenen Mittwoch hatte das EU-Parlament den Prozess der für türkische Staatsangehörige ausgehandelten Visaliberalisierung angehalten. Die Türkei habe es nicht geschafft, die notwendigen Kriterien zu erfüllen, lautete die Begründung.
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Ohne die Türkei könne die EU keine globale Kraft entfalten und ihre Wirtschaftsprobleme lösen, betonte der türkische Außenminister und rief in der Visadiskussion zu Vernunft auf.
„Wir werden die Visaangelegenheit auf vernünftige Weise mit der EU diskutieren. Wir müssen einen Fahrplan entwickeln. Jeder wird seine Versprechen halten“, unterstrich er.
Cavusoglu bekräftigte auch, dass Ankara seine Anti-Terror-Gesetze nicht ändern werde und die Beharrlichkeit der EU in dieser Frage „einer Unterstützung des Terrors“ gleichkomme. Die Türkei werde, so der Außenminister weiter, dem Druck der EU nicht nachgeben, um im Gegenzug Visafreiheit für ihre Staatsangehörigen im Schengen-Raum zu erhalten.
„Uns aufzufordern, unsere Anti-Terror-Gesetze zu ändern, während wir gegen die PKK und den IS (Daesh) kämpfen, kommt einer Unterstützung des Terrors gleich. Wir werden uns niemals solchen Zwängen ausliefern“, stellte Cavusoglu klar.
