Moskau (nex) – Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmoud Abbas, und der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu sollen sich „dem Grunde nach“ darauf geeinigt haben, in Moskau zusammenzutreffen, um dort die zuletzt 2014 abgebrochenen Friedensgespräche zwischen beiden Parteien wiederaufzunehmen.
Dies bestätigte die Sprecherin des Außenministeriums der Russischen Föderation, Maria Sacharowa in ihrer wöchentlichen Pressekonferenz. Die zuletzt 2013 auf Initiative des US-Außenministers John Kerry eröffnete Verhandlungsrunde, deren Ziel eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt ist, wurde abgebrochen, nachdem Israel Vorbehalte gegen eine palästinensische Einheitsregierung geäußert hatte, der auch die Hamas angehören soll. Diese hatte 2007 im Gazastreifen die Macht an sich gerissen und von dort aus wiederholt terroristische Aktivitäten gegen Israel organisiert.
Mahmoud Abbas wiederum zeigte keine Bereitschaft, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, nachdem Netanjahu einer Reihe neuer Bauprojekte jüdischer Siedler auf Territorien zugestimmt hatte, die vonseiten der Palästinenserbehörde als künftiges Staatsgebiet eines „Staats Palästina“ beansprucht werden, seit dem Sechs-Tage-Krieg 1967 jedoch von Israel besetzt sind.
Abbas fordert den Rückzug Israels auf die Grenzen von 1967 und das mehrheitlich arabisch bewohnte Ostjerusalem als Hauptstadt des künftigen Palästinenserstaates. Israels Regierung lehnt eine Teilung der Hauptstadt Jerusalem hingegen ab und macht hinsichtlich eines vollständigen Rückzugs aus den besetzten Gebieten Sicherheitsbedenken geltend.
Abbas erklärte, der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, habe bereits für den 9. September ein Treffen zwischen ihm un Netanjahu in Moskau angeregt. Netanjahu habe jedoch um eine Verschiebung des Termins gebeten. Nun soll ein neuer Termin gefunden werden. Abbas unterstrich, er sei jederzeit und an jedem Ort bereit, mit dem israelischen Regierungschef zusammenzutreffen.
Dortmund (nex) – Eine Sportanlage in Rumänien wurde am Donnerstag offiziell nach dem türkischen Oberstabsfeldwebel Ömer Halisdemir benannt, der im Zuge des vereitelten Putschversuchs vom 15. Juli getötet worden war.
Der stellvertretende türkische Ministerpräsident Veysi Kaynak sowie der ehemalige Galatasaray-Spieler Gheorghe Hagi nahmen an der Eröffnungsfeier in der rumänischen Schwarzmeerstadt Constanta teil. Die Ömer-Halisdemir-Sportanlage, die vom Türkischen Präsidium für Internationale Kooperation und Koordination (TIKA) gebaut wurde, gehört zu einem Waisenhaus, das 67 Kinder betreut.
Der Vize-Premier, der bei der Eröffnungsfeier eine Rede hielt, erklärte, dass die türkische Regierung und das türkische Volk alle Menschen – ungeachtet ihres Glaubens, ihrer Rasse, Sprache oder Ethnie – als gleichwertig und gleichberechtigt betrachteten. Kaynak betonte, sie wollten die Sportanlage Halisdemirs Kindern widmen, die als Halbwaisen zurückbleiben mussten, als die Putschisten ihren Vater im Zuge des Putschversuchs töteten.
Halisdemir hatte den putschenden Brigadegeneral Semih Terzi in den Kopf geschossen, nachdem Letzterer versucht hatte, die Kontrolle über das Spezialkräftekommando zu übernehmen. Putsch-Soldaten töteten daraufhin Halisdemir. TIKA-Chef Serdar Cam teilte mit, dass seine Behörde Büros in 54 Ländern habe und Projekte in 151 Ländern durchführe.
Die Arbeiten in Rumänien hätten eineinhalb Jahre gedauert. In dieser kurzen Zeitspanne habe TIKA 45 Projekte in dem Land realisiert. Der Gouverneur von Constanta, Adrian Nicolaescu, dankte seinerseits der Türkei für ihre Unterstützung der Einwohner des Distrikts.
Ankara (nex) – Wie das türkische Militär mitteilte, seien bei Gefechten zwischen der syrischen Opposition und dem IS (Daesh) am heutigen Freitag drei türkische Soldaten getötet und ein weiterer verletzt worden.
Der türkische Generalstab erklärte in einem Statement, die Soldaten seien bei Gefechten in der Region Tel al-Hawa getötet worden, als ein Panzer um 12.20 Uhr Ortszeit getroffen worden sei. Der verletzte Soldat sei ins Krankenhaus verbracht worden, ist dem Statement zu entnehmen.
Des Weiteren sei eine Rakete aus der vom IS (Daesh) kontrollierten Region Kafr Ghan in einem ländlichen Gebiet in der Nähe der türkischen Provinz Kilis eingeschlagen. Es gebe keine Verletzten, heißt es in der Erklärung. Als Gegenreaktion seien 15 IS (Daesh)-Ziele in der Nähe des Gebietes, von dem aus die Rakete abgeschossen worden sei, mit Firtina-Haubitzen angegriffen worden. Die türkische Luftwaffe habe am Freitagmorgen eine Luftoperation gegen IS-Ziele in den Regionen Tal Ali, Tel al-Hawa und Südwuquf durchgeführt.
„Während der Luftoperation wurden vier Gebäude, die vom IS (Daesh) als Hauptquartiere benutzt wurden, zerstört“, ist in dem Statement weiter zu lesen.
Ein IS (Daesh)-Terroristen sei während einer von den Koalitionskräften in Kaft Ghan durchgeführten Luftoperation getötet worden. Die Türkei startete die Militäroperation Schutzschild Euphrat am 24. August mit dem Ziel der Verbesserung der Sicherheitslage, Unterstützung der Koalitionskräfte und Eliminierung der Terrorbedrohung entlang der türkischen Grenze, bei der mit Panzern, Artillerie und Kampfjets der Türkei unterstützte Kämpfer der Freien Syrischen Armee (FSA) zum Einsatz kamen.
Syrien befindet sich seit Anfang 2011, als Baschar al-Assads Regime Demonstrationen für Demokratie mit unerwarteter Brutalität niederschlug, in einem grausamen Bürgerkrieg.
Dortmund (nex) – Ein Minister der türkischen Regierung habe während eines Interviews mit einem deutschen Fernsehsender von seinem „Recht der Interviewautorisierung“ Gebrauch gemacht, als er festgestellt habe, dass dem Interviewer seine „Unparteilichkeit abhandengekommen“ sei, erklärte am gestrigen Donnerstag ein Regierungssprecher.
Das Außenministerium schreitet in eine Diskussion über Medienfreiheit ein, die durch das Interview des Ministers für Jugend und Sport, Akif Cagatay Kilic, ausgelöst wurde, das er in der vergangenen Montagnacht dem Sender Deutsche Welle gab. Am Ende des Interviews nahmen Mitarbeiter aus Kilics Ministerium die Aufnahmen an sich.
Der Sprecher des Außenministeriums, Tanju Bilgic, erklärte, dass Kilic die Fragen des Interviewers Michel Friedman zu den Entwicklungen in der Türkei wie dem Putschversuch vom 15. Juli beantwortet habe.
Nach dem Interview habe Kilic jedoch von seinem Recht, die Interviewautorisierung zu verweigern, Gebrauch gemacht und verlangt, die Aufnahmen nicht auszustrahlen.
Die Leitlinien des Deutschen Journalistenverbands (DJV) besagen, dass der Interviewpartner das Recht auf Autorisierung des Interviews hat. Nach einem Online-Bericht der Deutschen Welle hätten einmal die Presseberater des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble für die Autorisierung eines Interviews des Politikers mit der Süddeutschen Zeitung im Januar dieses Jahres 66 Stunden gebraucht.
Nach Angaben des DJV ist eine solche Autorisierung erlaubt, da der Interviewpartner das Gespräch gemeinsam mit dem Interviewer mitgestalte. Sie muss sich jedoch auf Korrekturen sachlicher oder sprachlicher Natur beschränken.
„Der Minister traf die Entscheidung, dieses Autorisierungsrecht für das Interview zu nutzen, nachdem dem Interviewer seine Unparteilichkeit abhandenkam und dieser Anschuldigungen gegen ihn erhob“, erklärte Bilgic.
Der Sprecher wies den Vorwurf, die Aufnahme sei konfisziert oder es sei Gewalt gegen die Journalisten angewandt worden, zurück. Der deutsche Botschafter in Ankara, Martin Erdmann, habe wegen des Zwischenfalls direkt Kontakt mit dem Ministerium für Sport und Jugend aufgenommen, fügte Bilgic hinzu. Das Ministerium hat bereits ein Statement veröffentlicht, in dem es heißt, dass die Behauptung, die Aufnahme sei konfisziert worden, nicht der Wahrheit entspreche.
Lidl: Bessere Vergütung für Landwirte – Tierschutzbund als Partner
Osnabrück (ots) – Mehrere große Handelsketten in Deutschland prüfen nach Informationen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ die Einführung eines Tierschutz-Labels für Milch. Wie das Blatt berichtet, gebe es entsprechende Überlegungen bei Edeka, Netto, Aldi Süd und Lidl. Partner soll der Deutsche Tierschutzbund sein, der bereits ein entsprechendes Siegel im Fleischbereich anbietet. Teilnehmende Landwirte können mit einem höheren Milchpreis rechnen.
Tierschutzbund-Präsident Thomas Schröder bestätigte der Zeitung, dass sein Verband entsprechende Kriterien für Milchvieh erarbeite. Dazu zählten beispielsweise mehr Platz im Stall für das einzelne Tier, Beschäftigungsmöglichkeiten oder in einer Premiumstufe der Zugang zu Weideland. Zu den Handelspartnern wollte Schröder aber keine weiteren Angaben machen. „Fest steht: Wir werden das Label zur Grünen Woche im Januar präsentieren. Die erste Tierschutzmilch wird im Frühjahr in den Supermärkten zu finden sein.“ Schröder sagte weiter: „Unser Tierschutzlabel wird den Milchmarkt bewegen, neue Tierschutzstandards setzen und gute Zukunftschancen auch für die Landwirte bringen.“
Ein Sprecher von Lidl erklärte auf Anfrage der „NOZ“: „Lidl Deutschland arbeitet daran, einen Teil seiner Milchprodukte mit dem Premium Siegel des Deutschen Tierschutzbundes auszuzeichnen.“ Landwirte, die die Kriterien erfüllten, würden von Lidl „mit mehreren Cent pro erzeugtem Kilogramm Milch“ unterstützt.
Türkische Luftwaffe ernennt ersten weiblichen Kunstflugstaffelführer
Istanbul (nex) – Esra Özatay, Majorin der türkischen Luftwaffe, schreibt mit ihrer Berufung zum ersten weiblichen Staffelführer Geschichte. Nach einem am gestrigen Donnerstagabend veröffentlichten Statement des Militärs werde Özatay die Elite-Kunstflugstaffel Türk Yildizlari (Turkish Stars) leiten.
(Foto: AA)
Ihren neuen Posten übernahm sie während einer Übergabezeremonie in Konya von Oberstleutnant Senol Cetin. Die Mutter von zwei Kindern machte im Jahr 1998 ihren Abschluss an der Türkischen Luftwaffenakademie und flog als Kampfpilotin die Northrop F-5. 2014 kam sie zu dem Akrobatikteam Turkish Star.
Wie es auf der offiziellen Webseite heißt, veranstaltet das Turkish-Star-Team Vorführungen mit NF-5A- und NF-5B-Jagdflugzeugen. Özatay tritt in die Fußstapfen der legendären türkischen Pilotin Sabiha Gökcen, des ersten weiblichen Kampfpiloten der Welt, die 1936 der türkischen Luftwaffe in der Militärflugschule Eskişehir beitrat und hier zur Militärpilotin ausgebildet wurde. Der 2001 gebaute zweite Flughafen in Istanbul wurde nach ihr benannt.
Die Türk Yildizlari sind eines der ältesten Kunstflugteams, das Überschallflugzeuge fliegt und zählen zu den besten Kunstflugstaffeln der Welt.
Wanka gibt heute Startschuss für Projekt Berufsbildung 4.0 – Jährlich 50 Millionen Euro zur Unterstützung des Mittelstands
Osnabrück (ots) – Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) gibt an diesem Freitag (9.9.) den Startschuss für das Projekt Berufsbildung 4.0, bei dem allein im nächsten Jahr mittelständische Unternehmen mit 50 Millionen Euro unterstützt werden. Auch die Ausbildung müsse mit der Digitalisierung in der Arbeitswelt Schritt halten, sagte Wanka in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). Das bedeute zum Beispiel, dass ein Industrieroboter oder 3D-Drucker schon für Lehrlinge verfügbar sei. Es gehe um frühzeitige Qualifikation der jungen Menschen. Zugleich müsse Ausbildern und Betrieben vermittelt werden, wie sie digitale Medien in der Berufsbildung einsetzen können.
Bildung habe eine Schlüsselfunktion, wenn es darum geht, die soziale Stabilität zu erhalten, betonte Wanka weiter. Deutschland habe daher seit dem Amtsantritt von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Jahr 2005 die Ausgaben für Bildung und Forschung auf heute über 17 Milliarden Euro angehoben und damit mehr als verdoppelt.
Mit Blick auf den katastrophalen Zustand mancher Schulgebäude wies die Ministerin darauf hin, dass der Bund die Länder bereits mit Milliarden unterstütze, die sie in den Schulen einsetzen könnten. Leider gäben viele Länder diese Mittel aber nicht für die Bildung aus, kritisierte Wanka. „Wir können als Bund nur appellieren, das verfügbare Geld für den richtigen Zweck festzuschreiben“, erklärte sie.
Die Tükei behält in Zukunft die Sommerzeit während des gesamten Jahres bei
Ankara (nex) – Laut einer Kabinettsentscheidung, die am gestrigen Donnerstag im Amtsblatt veröffentlicht wurde, soll die Sommerzeit während des ganzen Jahres gelten, die Winterzeit soll somit nicht mehr angewendet werden.
Ziel sei eine bessere Nutzung des Tageslichts auch im Winter, heißt es weiter. In der Türkei wurden am 27. März um 3.00 Uhr Ortszeit die Uhren eine Stunde auf die Sommerzeit vorgestellt. Diese sollte am 30. Oktober 2016 enden.
Die Uhren hätten dann im ganzen Land auf 4.00 Uhr Ortszeit vorgestellt werden sollen. Nun wächst der Zeitunterschied zwischen Mitteleuropa und der Türkei im Winter auf zwei Stunden, wobei die Winterzeit die Normalzeit ist.
Mit der dauerhaften Umstellung auf Sommerzeit wechselt die Türkei de facto die Zeitzone.
„Ab diesem Jahr wird es keine Sommer- und Winterzeit mehr geben. Das haben wir aufgehoben. Es wird keine Verwirrung mehr geben. Sowohl im Sommer als auch im Winter wird die Zeit gleich sein“, so Ministerpräsident Yildirim am Donnerstag.
Düsseldorf (ots) – Im Streit zwischen Bund und Ländern über deren künftige Finanzbeziehungen macht Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Sie solle sich um einen Kompromiss zwischen den Ländern und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kümmern, hieß es aus CSU-Kreisen, wie die „Rheinische Post“ berichtet. Seehofer will das Thema am kommenden Sonntag aufrufen. An diesem Tag ist im Kanzleramt zunächst ein Treffen zwischen Merkel und Seehofer und anschließend noch ein kleiner Koalitionsausschuss der Parteichefs der Union mit SPD-Chef Sigmar Gabriel geplant.
Neben den Bund-Länder-Finanzen will die CSU das Thema Erbschaftssteuer und die Rückführung von Flüchtlingen aus den nordafrikanischen Maghreb-Staaten auf die Tagesordnung bringen.
Stuttgart (ots) – Unmittelbar vor Beginn des Länderrats der Grünen in Berlin, hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann seine Partei aufgefordert, ohne Koalitionsaussage in den Bundestagswahlkampf 2017 zu ziehen.
„Ausschließeritis war noch nie meine Sache“, sagte Kretschmann gegenüber Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten. „Voraussichtlich wird es weder für Rot-Grün noch für Schwarz-Gelb eine Mehrheit geben. Das heißt, wir sollten offen sein für andere Bündnisse, auch wenn es uns die CSU nicht gerade einfach macht und ich nicht sehe, wie man mit der Linken im Bund das Land regieren kann.“
Kretschmann positioniert sich damit in dem schwelenden Streit um die koalitionspolitische Aufstellung der Grünen für die nächste Bundestagswahl. Der Stuttgarter Regierungschef begründete seine Position nicht nur damit, dass demokratische Parteien in seinen Augen grundsätzlich miteinander koalitionsfähig sein sollten.
„Das gilt umso mehr, als die Zeit der klassischen Lagerbündnisse schon rein rechnerisch vorbei zu sein scheint – voraussichtlich wird es weder für Rot-Grün noch für Schwarz-Gelb eine Mehrheit geben.“ Deshalb sollten die Grünen sich als eigenständige Kraft präsentieren. „Am Ende werden wir dann sehen, was rechnerisch möglich ist und in welcher Konstellation wir am meisten grüne Politik durchsetzen können.
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