Luftwaffenstützpunkt Incirlik
Bundeswehr in der Türkei: Grüne wollen deutsche Soldaten zurückholen
Grüne: Alternativen zu Bundeswehreinsatz in Incirlik nennen
Osnabrück (ots) – Die Grünen im Bundestag sehen unter den gegenwärtigen Umständen keine Basis mehr für den Einsatz der Bundeswehr auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“:
„Die deutschen Soldatinnen und Soldaten müssen da weg, wenn Bundestagsabgeordnete den Standpunkt nach wie vor nicht besuchen dürfen. Das muss dann Konsequenzen haben.“
Göring-Eckardt appellierte an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), jetzt alternative Standorte zu nennen. „Von der Leyen ist jetzt am Zug und darf sich nicht drücken.“ Die Aufklärungsflüge deutscher Tornado-Jets könnten unter Umständen weitergehen. Der Bundestag könne das im Dezember auslaufende Mandat aber unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht verlängern. Bundestagsabgeordnete müssten sich auch vor Ort ein Bild davon machen können, „was da eigentlich aufgeklärt wird und woran sich Deutschland beteiligt und gegen wen es eigentlich geht“.
Diese Fragen müssten ohnehin neu bewertet werden, sagte die Grünen-Politikerin. Sie betonte: „Wir wissen, dass der Hauptfluchtgrund in Syrien nach wie vor nicht die Terrormiliz Islamischer Staat ist, sondern Machthaber Baschar al-Assad. Das darf man nicht aus dem Blick verlieren. Deswegen muss man sich genau überlegen, was ist das Ziel der in Syrien kämpfenden Allianz und wie sorgt man dafür, dass die Zivilbevölkerung geschützt wird.“
Die Türkei hat seit der vom Bundestag im Juni beschlossenen Resolution zum Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich alle Besuche von Bundestagsabgeordneten bei deutschen Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik abgelehnt. Wegen des anhaltenden Streits darum bereitet die Bundeswehr nach „Spiegel“-Informationen einen möglichen Abzug vor.
Es werde geprüft, ob die Tornados und die Tankflugzeuge von der Türkei nach Jordanien oder nach Zypern verlegt werden können, meldet das Magazin. Dazu müssten aber die Aufklärungs-Flüge wegen des Umzugs für mindestens zwei Monate unterbrochen werden
Kampf gegen den Terror
EU-Staaten unterstützen türkische Militäroperation in Syrien
Brüssel (nex) – Aus den europäischen Hauptstädten waren am gestrigen Mittwoch als Reaktion auf die Militäroffensive der Türkei gegen den IS (Daesh) in der nordsyrischen Stadt Dscharablus Worte der Unterstützung zu hören.
Der Sprecher des Bundesaußenministeriums, Martin Schäfer, erklärte, die Operation „Schutzschild Euphrat“ sei Teil der internationalen Bemühungen, den IS (Daesh) in der Region zu überwältigen. Nach Schäfers Überzeugung handelt die Türkei im Einklang mit den Zielen der Anti-IS-Koalition. Die Sorgen des Landes wegen der syrisch-kurdischen Gruppierungen in der Region müssten ebenfalls anerkannt werden, so Schäfer weiter. Die Türkei handle ausgehend von der Annahme, dass ein Teil der Kurden in Syrien Verbindungen zur PKK habe, die auch Deutschland als eine Terrororganisation betrachte, fügte der Sprecher hinzu.
„Wir respektieren diese Position“, ergänzte er. Der Kampf der Türkei gegen terroristische Handlungen sei legitim, und Deutschland unterstütze die Türkei in dieser Hinsicht.
Unterdessen begrüßte Frankreich „die Intensivierung der Bemühungen der Türkei, eines Koalitionspartners im Kampf gegen den IS (Daesh)“, teilte das Außenministerium in einem Statement mit. Die Bemühungen der Partner der internationalen Koalition müssten konzentriert werden, um die Organisation zu besiegen. Das Ministerium rief auch dazu auf, die Bemühungen zur Lösung des Syrienkonflikts fortzusetzen, die, wie es im Statement heißt, „nur durch einen politischen Wandel gemäß der UN-Resolution 2254 erreicht werden kann.“
1,75 Milliarden US-Dollar Ersparnisse im Jahr
Türkei: Freitag Eröffnung weltgrößter Hängebrücke mit Eisenbahnspur
Istanbul (nex) – Die dritte Brücke in Istanbul, die Europa mit Asien verbindet, wird am kommenden Freitag mit einer Zeremonie eröffnet werden, an der auch der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan teilnehmen wird.
Die über dem Bosporus überspannte Yavuz-Sultan-Selim-Brücke wurde nach dem osmanischen Sultan Selim I. (16. Jh.) benannt, dessen Herrschaft die aufkeimende Weltmacht des Nahen Ostens markierte. Nach Angaben türkischer Regierungsvertreter werden vom Einsatz der „längsten Hängebrücke der Welt inklusive einer Eisenbahnspur“ jährlich Ersparnisse in Höhe von 1,75 Milliarden US-Dollar in Bezug auf Zeitverlust und Energiekosten erwartet.
Die Brücke soll auch bei der Luftverschmutzung und beim Verkehrsstau in der Stadt Abhilfe schaffen
Die türkische Regierung garantiert den Betreibern, dass die Brücke täglich von 135.000 Autos genutzt würde. Die Gebühr zum Überqueren der Brücke von der europäischen auf die asiatische Seite wird etwa drei Euro betragen. Das Passieren der Brücke von der asiatischen auf die europäische Seite wird kostenlos sein. Die Brücke hat eine Länge von 1,4 km und ist 59 Meter breit. Sie besteht aus acht Fahr-, sowie zwei Eisenbahnspuren.
Sie wurde als ein Teil des Projektes Nordmarmara-Autobahn gebaut, das aus drei Phasen besteht. Die erste Phase wurde vom Privatsektor, der etwa drei Milliarden US-Dollar investierte, vollendet. In den beiden anderen Phasen soll der Autobahnbau und die Verbindung mit anderen Straßen mit einer Gesamtlänge von 257 km realisiert werden, was vermutlich 2018 vollendet sein und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden wird.
Am 6. März, als die mittlere und letzte Sektion der Brücke während einer Zeremonie, an der auch Erdogan teilnahm, eingesetzt wurden, erklärte dieser: „Als wir am 29. Mai 2013 den Grundstein für diese Brücke legten, sagten einige: ‚Es wird nicht passieren‘, worauf wir antworteten: ‚Doch, wir werden Europa und Asien mit der Yavuz-Sultan-Selim-Brücke verbinden‘, und es wird unsere wichtigste Botschaft an die Welt sein“, erklärte Erdogan und fügte hinzu:
„Nur diejenigen, die Großes denken, sind in der Lage, solche Projekte zu realisieren.“
Am 17. August teilte der Minister für Verkehr, Schifffahrt und Kommunikation, Ahmet Arslan, mit, dass es trotz des Putschversuchs vom 15. Juli keine Unterbrechung der Arbeiten am größten Infrastrukturprojekt des Landes gegeben habe.
„Wenn möglich, werden die Projekte sogar früher beendet werden“, sagte Arslan optimistisch.
Der Minister verneinte, dass es technische oder finanzielle Hindernisse bei der Vollendung der Megaprojekte des Landes wie des dritten Flughafens in Istanbul, eines Finanzzentrums und Kanal Istabul, einer künstlichen Wasserstraße vom Schwarzen Meer zum Marmarameer, gegeben habe.
Weltgrößter Flughafen: Mitarbeiterzahl steigt auf über 17.000
Erdbeben in Mittelitalien
Italien: Zahl der Toten nach Erdbeben auf 247 gestiegen – Türkei bietet Hilfe an
Rom (nex) – Die Zahl der Todesopfer nach dem Erdbeben in Italien ist, wie lokale Medien berichten, am Donnerstag auf 247 angewachsen. Derweil suchen Rettungsteams immer noch unter den Trümmern nach möglichen Überlebenden. Es wird davon ausgegangen, dass immer noch zahlreiche Opfer unter den Trümmern verschüttet sind. Am frühen Mittwochmorgen hatte ein Erdbeben der Stärke 6,2 auf der Richterskala die Bergdörfer Amatrice, Accumoli und Arquata del Tronto heimgesucht. Mehr als 4300 Mitarbeiter von Such- und Rettungsdiensten waren seither rund um die Uhr im Einsatz.
Von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, US-Präsident Barack Obama, dem Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan kamen Kondolenzadressen und Hilfsangebote an . Das türkische Außenministerium äußerte in einer Erklärung, man werde „Italien in dieser schweren Zeit beistehen“ und sei „zu jeder Hilfe bereit, sollte diese erforderlich werden“.
Nachdem es am Mittwoch auch ein Nachbeben der Stärke 4,9 gegeben hatte, das drohte, weitere Gebäude zum Einsturz zu bringen, verbrachten zahlreiche Einwohner der betroffenen Region die Nächte im Freien. Der staatlichen Nachrichtenagentur ANSA zufolge, die sich auf die Zivilschutzbehörde berief, sollen 190 Menschen in der Provinz Rieti ums Leben gekommen sein und weitere 57 im benachbarten Ascoli Piceno. Hunderte weitere wurden bei der Katastrophe verletzt, die um 3.36 Ortszeit vonstattenging – fast zu gleichen Zeit wie 2009 die Erdbebenkatastrophe in L’Aquila, bei der 308 Menschen starben. Die Stadt in den Abruzzen liegt etwas südlich des Epizentrums der nunmehrigen Erdstöße. Italiens Regierungschef Matteo Renzi kündigte an, man werde „niemanden auf sich gestellt lassen – nicht eine Familie, eine Stadt oder ein Dorf“.
"Lückenpresse"
Professor Dr. Teusch unterstellt Mainstreammedien einseitige Berichterstattung
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Hamburg (ots) – Ein Buch über Manipulationen der Leitmedien hat der Journalist Prof. Dr. Ulrich Teusch geschrieben. In „Lückenpresse“ unterstellt der 57-Jährige den „Mainstreammedien“, bewusst Informationen zu unterdrücken, einseitig zu berichten und mit zweierlei Maß zu messen.
Der Träger des Roman-Herzog-Medienpreises appelliert an die Leser, der Branche – auch sich selbst – mit Skepsis zu begegnen und spricht in dem Band, der am 1. September erscheint, vom „Ende des Journalismus, wie wir ihn kannten“.
Im Gespräch mit dem Mediendienst kress.de erklärt Teusch auch, wie das Mediensystem organisiert sein müsste, „um Wahrhaftiges zu erzeugen“: „Wir bräuchten ein reformiertes öffentlich-rechtliches System aus Print- und elektronischen Medien, das der Gesellschaft gehört und das alle Gruppen abbildet. Es müsste unabhängig sein, also ohne Werbung, Parteieneinfluss und Staatsnähe.
Von dieser Idealvorstellung entfernen wir uns aber immer mehr. Denn die Mainstream-Medien gehören heute Aktiengesellschaften oder Megakonzernen. Und die Öffentlich-Rechtlichen sind immer staats- sowie wirtschaftsnäher und damit abhängiger geworden. Das ist keine gute Voraussetzung für integren Journalismus.“
"Kräfte auf den Neubau konzentrieren"
Stauforscher: Leverkusener Brücke hält nicht bis 2020
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Köln (ots) – Der Einbau der Schranken und Absperranlagen vor der Leverkusener Rheinbrücke für alle Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen wird am 5. September beginnen und soll innerhalb von vier Wochen abgeschlossen sein. Das berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ in seiner Donnerstagausgabe.
Die Anlage mit Waagen und Größenmessern wird nach Informationen des Landesbetriebs Straßen NRW Anfang Oktober in Betrieb gehen. Sie wird rund 4,5 Millionen Euro kosten. Die aufwendigen Sperranlagen sind nötig, weil das Fahrverbot täglich von bis zu 150 Lkw-Fahrern missachtet wird. Die Brücke wird während der Bauarbeiten nicht über einen längeren Zeitraum komplett gesperrt.
„Es wird vorwiegend nachts gearbeitet“, sagte eine Sprecherin. „Vollsperrungen sind nicht auszuschließen. Auch sie sollen aber ausschließlich in der Nacht erfolgen und nicht mehr als 30 Minuten dauern.“ Stauforscher Michael Schreckenberg von der Universität Duisburg/Essen fürchtet, dass sich die Staus vor der Leverkusener Rheinbrücke durch das neue Tempolimit von 40 km/h vor den Sperranlagendeutlich verlängern und zu einem Verkehrschaos führen werden.
Er geht davon aus, dass die Brücke trotz der Sperranlagen nicht durchhalten wird, bis der erste Teil eines Neubaus steht. Das soll Ende 2020 der Fall sein. „Man versucht jetzt mit allen Mitteln zu retten, was zu retten ist und die Vibrationen aus der Brücke zu nehmen“, sagte Schreckenberg. Bei einem Bauwerk in einem solchen Zustand kann das auf Dauer nicht gelingen.
Das ist eine Maßnahme, „einen dem Tode geweihten Patienten neues Leben einzuhauchen“. Das Land müsse alle Kräfte auf den Neubau konzentrieren. „Eigentlich müsste man zu drastischen Maßnahmen greifen, die Brücke sperren und sofort neu bauen.“ Auf der A 40 habe man gesehen, dass die Vollsperrung einer Autobahn funktionieren kann.
Syrien-Operation der Türkei
PYD-Führer Salih Muslim droht Türkei mit Niederlage in Syrien
Ankara (nex) – Der Führer des syrischen PKK-Ablegers PYD, Salih Muslim, hat am Mittwoch in einem Tweet der Türkei gedroht. Er erklärte auf Twitter unter Bezugnahme auf die türkische Antiterroroperation gegen die Terrormilizen IS und YPG im nordsyrischen Grenzgebiet, die Türkei begebe sich in Syrien in einen „Sumpf“ und werde „ebenso eine Niederlage erleiden wie der IS“, nachdem dieser Ziele in Nordsyrien angesteuert habe.
Mit Unterstützung durch Kampfflugzeuge der US-geführten Anti-IS-Koalition hat die Türkei Stellungen des IS entlang der türkisch-syrischen Grenze angegriffen. Ankara stuft die PYD auf Grund ihrer organischen Verbindung mit der PKK, die seit 1984 einen blutigen Krieg gegen den türkischen Staat führt, als terroristische Vereinigung ein.
„Die Türkei ist im syrischen Sumpf. Sie wird wie Daesh besiegt werden“, erklärte Muslim auf Twitter in arabischer und englischer Sprache. Auf Türkisch erklärte er nur: „Die Türkei wird im syrischen Sumpf verlieren.“
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan reagierte auf die Drohung, ohne Muslims Namen zu nennen. „Es gibt Leute, die meinen, die Türkei würde durch diese Operation in dieser oder jener Art beeinflusst werden. Ich rate ihnen, über ihre eigene Zukunft nachzudenken“, erklärte der Präsident.
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Coupfacts.com: Neue Info-Seite zum Putschversuch in der Türkei
Istanbul (nex) – Eine spezielle Webseite mit allen Fakten zum vereitelten Putschversuch vom 15. Juli wurde veröffentlicht. Auf der Seite www.coupfacts.com wird der historische Widerstand der Türken gegen den Putschversuch vorgestellt, bei dem Hunderte Menschen getötet und Tausende verletzt worden waren.
Auch die Rolle des Gülen-Netzwerks FETÖ beim gescheiterten Staatsstreich wird detailliert thematisiert. Die Webseite besteht aus fünf Rubriken – Putschversuch, Helden, Plätze, die in der Putschnacht eine wichtige Rolle gespielt haben, Reaktionen aus aller Welt und Schandmauer. In der Rubrik „Putschversuch“ werden in allen Einzelheiten die Ereignisse der Putschnacht mit Fotos und Videos erklärt. Die Rubrik „Helden“ gibt den Lesern einen Einblick in den Widerstand der Märtyrer.
Hier werden die Geschichten der Märtyrer wie Ömer Halisdemir vorgestellt, der einem Putschkommandanten in den Kopf schoss. Letzterer hatte versucht, das Kommando über eine Spezialeinheit zu übernehmen. Safiye Bayat stellte sich den Panzern auf der Bosporusbrücke entgegen und versuchte, die Putschsoldaten zur Aufgabe zu bewegen. Die „Schandmauer“ porträtiert die tragische Gleichgültigkeit des Westens gegenüber dem Staatsstreich, der dem Widerstand vom 15. Juli gegenüber die Augen und Ohren verschloss.
Die Videobotschaft des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogans von der Nacht des Putschversuchs ist ebenfalls auf der Webseite abrufbar. Die türkische Regierung hat für den vereitelten Staatsstreich, bei dem 240 Menschen getötet und 2.200 verletzt wurden, wiederholt das Gülen-Netzwerk FETÖ des seit Ende der 1990-er Jahre in den USA lebenden türkischen Predigers Fethullah Gülen und dessen Anhänger verantwortlich gemacht. Gülen wird vorgeworfen, über Jahrzehnte hinweg mit seiner elitären, intransparenten Vereinigung systematisch die staatlichen Institutionen unterwandert und vor allem im Militär, in der Polizei und im Justizsystem einen „Parallelstaat“ gegründet zu haben.
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Ankara (nex) – Der Präsident der Autonomen kurdischen Gebiete (KRG), Masud Barzani, ist am gestrigen Dienstag mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem Ministerpräsidenten Binali Yildirim zusammengekommen.
Während des fast zweistündigen Treffens im Präsidialkomplex auf dem Bestepe-Areal in Ankara wurde die Zusammenarbeit gegen Terrororganisationen wie den IS (Daesh), die PKK sowie das Gülen-Netzwerk FETÖ erörtert. Auf Barzanis Agenda standen gemeinsame Anti-Terror-Einsätze mit der Türkei zur Rückeroberung des vom IS (Daesh) besetzten Mossul. Diese sollen im Oktober beginnen und die Gebiete südlich, östlich und nördlich von Mossul komplett vom IS (Daesh) befreien.
Während die Türkei die kurdischen Peschmerga mit Logistik und Ausbildung unterstützt, bleibt der potenzielle Flüchtlingsstrom als Resultat der Operationen ein Problempunkt. Es wurden Berichten zufolge Maßnahmen beschlossen, um an der türkisch-irakischen Grenze einer möglichen Flüchtlingswelle von 1,5 Millionen Menschen aus dem Irak in die Türkei entgegenzuwirken.
Die USA planen für die besagte Operation militärische Unterstützung bereitzustellen; die KRG hat jedoch auch die Türkei eindringlich um militärische Unterstützung gebeten. Zwar ging es bei dem Treffen vorrangig um die Verbesserung der Zusammenarbeit beim Kampf gegen Terrorgruppen, dennoch standen auch fünf weitere Themen auf der Agenda, unter anderem die Schließung der Gülen-Schulen sowie den Kampf gegen die PKK und die PYD (Partei der Demokratischen Union), den syrischen Ableger der PKK. Ankara hat einen umfassenden Plan für die Mossul-Operation vorbereitet, der die logistische und nachrichtendienstliche Unterstützung der Koalition vorsieht.
Des Weiteren soll sie bei der Ausbildung der Peschmergakräfte im Militärcamp Diyala mitwirken. Es wurden auch Maßnahmen, um dem potenziellen Flüchtlingsstrom entgegenzuwirken und humanitäre Hilfe zu leisten, von türkischen und irakischen Regierungsvertretern angesprochen. Maßnahmen zur Aushebung von Gräben zum Schutz von Zivilisten und den Turkmenen in der Region sind vorgesehen. Die Türkei könnte zusätzliche Truppen an die Grenze für Gegenangriffe auf den IS (Daesh) entsenden
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Türkei: Oppositionsparteien CHP und MHP unterstützen Erdogans Militäroffensive in Syrien
Ankara (nex) – Die türkische Militäroperation gegen die Terrormiliz IS (Daesh) im Norden von Syrien findet in der Türkei einen breiten politischen Konsens. Am Mittwoch haben die beiden größten Oppositionsparteien, die Republikanische Volkspartei (CHP) und die Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) ihre Unterstützung des Vorgehens der türkischen Streitkräfte zum Ausdruck gebracht.
Der Vorsitzende der MHP, Dr. Devlet Bahçeli, betonte, es sei wichtig, die türkisch-syrische Grenze von Terroristen zu säubern. „Die Sicherheit in der türkisch-syrischen Grenzregion zu sichern, insbesondere, indem man die Versorgungsrouten des IS bezüglich Logistik und Personal komplett abschneidet, und indem man Terroristen daran hindert, unsere Grenzen zu infiltrieren, sind die wichtigsten Aufgaben“, machte Bahçeli deutlich. „Die Partei der Nationalistischen Bewegung sieht die Operation in Dscharablus als sehr positive Entwicklung und unterstützt sie uneingeschränkt.“ Man stehe hinter der Entschlossenheit und kompromisslosen Haltung der politischen Autorität. Dscharablus vom Daesh zu säubern wäre ein wichtiger Schritt, um Sicherheitsrisiken für die Türkei zu überwinden.
Auf einer späteren Pressekonferenz nach einem Treffen des Parteivorstandes der CHP erklärte die Parteisprecherin und stellvertretende Vorsitzende Selin Sayek Boke, Daesh sei ein „Monster“, das sowohl in der Türkei selbst als auch in der Region eine Gefahr darstelle. Sie machte deutlich, dass ihre Partei die Regierung und die Operation „Schild des Euphrat“ unterstütze, die am frühen Mittwochmorgen begonnen hat und die Freie Syrische Armee gegen die Terrormilizen IS und YPG unterstützen soll. Die YPG sind die bewaffneten Truppen der PYD, die von der Türkei als syrischer Ableger der terroristischen PKK eingestuft wird. Der PYD wird unter anderem vorgeworfen, in den von ihr kontrollierten Gebieten Syriens ethnische Säuberungen zu betreiben. „Daesh ist die größte Gefahr für die Türkei. Daesh ist ein Monster“, erklärte Boke.
Die Politikerin würdigte die Leistungen der türkischen Soldaten und wünschte ihnen eine sichere Rückkehr in die Türkei. Boke rief die Türkei dazu auf, Daesh innerhalb und außerhalb der Türkei zu bekämpfen. Seit Januar sind mindestens 21 Menschen nach Raketeneinschlägen aus dem Daesh-Gebiet in der türkischen Grenzregion Kilis ums Leben gekommen. Am letzten Wochenende tötete ein Selbstmordattentäter 54 Menschen bei einem Anschlag auf eine Hochzeitsgesellschaft in Gaziantep.
