Grexit
Juncker: Es wird keinen Grexit geben
Brüssel (dts) – Juncker: Es wird keinen Grexit geben. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.
Euro-Rettungsschirm ESM
Euro-Gipfel erzielt Einigung
Brüssel (dts) – Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone haben eine Einigung im griechischen Schuldendrama erzielt. Das teilte der belgische Ministerpräsident Charles Michel auf Twitter mit, ohne nähere Angaben zu der erreichten Einigung zu machen. Auch Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel schrieb auf Twitter, dass eine Einigung erzielt worden sei.
EU-Ratspräsident Donald Tusk teilte mit, dass eine einstimmige Vereinbarung erreicht wurde. Demnach sei man sich einig darüber, dass es ein Programm des Euro-Rettungsschirms ESM für Griechenland geben solle, das ernsthafte Reformen und finanzielle Unterstützung für Athen vorsehe. Die Chefs der Euro-Zone hatten seit Sonntagnachmittag 16 Uhr darüber beraten, ob Verhandlungen über ein neues Rettungsprogramm für Griechenland aufgenommen werden sollen. Immer wieder waren Kanzlerin Merkel, Frankreichs Präsident Hollande, der griechische Premier Tsipras und EU-Ratspräsident Tusk in kleiner Runde zusammengekommen. Derweil machten unter dem Hashtag #ThisIsACoup – zu Deutsch „Das ist ein Staatsstreich“ – Kritiker der Gläubiger in sozialen Netzwerken ihrem Unmut Luft. Nach ihrer Ansicht gehen die Forderungen an Griechenland viel zu weit. Der Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, meldete sich am Montag in der „Bild-Zeitung“ zu Wort. Der Finanzbedarf Griechenlands sei höher, als zuletzt kolportiert. Vermutlich benötige Griechenland wie in den letzten Jahren etwa 50 Milliarden Euro pro Jahr.
Libyien
Steinmeier begrüßt Friedensabkommen für Libyen
Wien (dts) – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Unterzeichnung eines Friedensabkommens zwischen den Konfliktparteien in Libyen im marokkanischen Skhirat begrüßt. „Dies ist ein wichtiger Schritt vorwärts, der den Wünschen einer breiten Mehrheit der Libyer entspricht“, sagte Steinmeier am Sonntag am Rande der Atomverhandlungen mit dem Iran in Wien. „Diejenigen Delegierten, die heute nicht paraphiert haben, sollten dies so schnell wie möglich nachholen können. Wer sie an der Anreise nach Skhirat oder an der Paraphierung hindert, trägt die Verantwortung dafür, dass weitere Menschen diesem Konflikt zum Opfer fallen, sich die humanitäre Notlage verschlimmert und sich zunehmend terroristische Gruppen im Land einnisten, die auch die Nachbarstaaten destabilisieren.“
Nun sei es wichtig, dass rasch eine Regierung der Nationalen Einheit eingesetzt werde, „damit endlich die notwendigen Schritte zur Stabilisierung Libyens eingeleitet werden“, so Steinmeier weiter. Seit dem Sturz des Gaddafi-Regimes im Jahr 2011 rivalisieren in Libyen zwei Regierungen und deren Milizen.
Grexit
Luxemburgs Außenminister warnt Deutschland vor Spaltung der EU
Luxemburg (dts) – Planspiele aus dem deutschen Finanzministerium zu einem „Grexit auf Zeit“ haben Europa aufgeschreckt – auch Luxemburg, das in diesem Halbjahr den EU-Ratsvorsitz innehat: „Es wäre fatal für den Ruf Deutschlands in der EU und der Welt, wenn Berlin jetzt nicht die Chance ergreift, die sich durch die griechischen Reformangebote ergibt. Der `Grexit` muss verhindert werden“, sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn der „Süddeutschen Zeitung“. „Wenn Deutschland es auf einen `Grexit` anlegt, provoziert es einen tiefgreifenden Konflikt mit Frankreich. Das wäre eine Katastrophe für Europa“, warnte der luxemburgische Sozialdemokrat.
Eine Spaltung der EU in Nord und Süd müsse unbedingt verhindert werden. „Die Verantwortung Deutschlands ist riesig. Es geht jetzt darum, nicht die Gespenster der Vergangenheit heraufzubeschwören“, mahnte er. Asselborn nimmt am Sonntagnachmittag am Vortreffen der sozialdemokratischen Parteichefs vor dem Eurogipfel teil, zu dem auch SPD-Chef Sigmar Gabriel erwartet wird.
Post-Streik
Bundesagentur prüft Einsatz von Arbeitslosen als Streikbrecher
Berlin (dts) – Die Bundesagentur für Arbeit prüft offenbar, ob während des Streiks bei der Deutschen Post Arbeitslose unrechtmäßig als Streikbrecher in Postbetriebe vermittelt wurden. Das teilte das Arbeitsministerium auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag mit, über die die „Welt“ berichtet. Bei Arbeitskämpfen habe sich die Bundesagentur neutral zu verhalten, betonte das Ministerium.
Sie dürfe weder Arbeitslose gegen ihren Willen in Betriebe mit Arbeitskampf vermitteln noch die Streikenden mit Arbeitslosengeld unterstützen. Die Arbeitgeber sind verpflichtet, einen Streik bei der Agentur für Arbeit zu melden. Dieser gesetzlichen Streikmeldepflicht sei die Deutsche Post AG aber in dem jüngsten Arbeitskonflikt nicht im vollen Umfang nachgekommen, kritisiert die Arbeitsmarktpolitikerin der Linksfraktion im Bundestag, Sabine Zimmermann. Nach Angaben des Ministeriums lagen der Bundesagentur 1.539 Streikanzeigen aus Post-Niederlassungen vor, schreibt die „Welt“ weiter. Doch in Baden-Württemberg seien nur 14 Warnstreiks, aber kein einziger unbefristeter Streik angemeldet worden. Dabei waren dort nach Angaben von Verdi Anfang Juli über 4.000 Postbeschäftigte im unbefristeten Ausstand.
Für weitere Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern könne nicht zwischen Warnstreik und unbefristetem Streik unterschieden werden. Die Linke-Politikerin Zimmermann fordert nun Aufklärung von der Bundesregierung. „Streiks bei der Arbeitsagentur nicht zu melden ist kein Kavaliersdelikt“, sagte Zimmermann der „Welt“. „Erwerbslose dürfen nicht als Streikbrecher missbraucht werden.“ Die Vize-Fraktionschefin der Linken forderte zudem, Verstöße härter zu ahnden. Ein Verstoß gegen die Anzeigepflicht ist derzeit nur eine Ordnungswidrigkeit und kann eine Geldstrafe von maximal 2.000 Euro nach sich ziehen. Zimmermann forderte, die Vermittlung in bestreikte Betriebe oder der Einsatz von Leiharbeitern als Streikbrecher müssten grundsätzlich verboten werden.
Buddhismus
Dalai Lama zu Besuch in Hessen
Wiesbaden (dts) – Der Dalai Lama ist am Sonntag zu einem dreitägigen Besuch in Hessen eingetroffen. Das geistliche Oberhaupt der buddhistischen Tibeter trat am Mittag zunächst im Wiesbadener Kurpark auf. Nach Polizeiangaben kamen etwa 7.000 Menschen, um den Friedensnobelpreisträger zu hören.
Am Montag will der Dalai Lama in Frankfurt an einer Diskussion mit rund 70 Schülern aus ganz Hessen teilnehmen. Auch ein Treffen mit dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) ist geplant. Anlass des Besuchs ist der 80. Geburtstag des Dalai Lamas, der nach westlicher Rechnung am 6. Juli war.
Fachkräftemangel
IW-Studie: In 96 von 619 Berufsgruppen herrscht Mangel an Fachkräften
Berlin (dts) – Zwischen August 2011 und April 2015 gab es in 96 von 619 Berufsgruppen nicht genügend Fachkräfte. Das zeigt eine Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln), über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Besonders in der Gesundheitsbranche fehlen demnach qualifizierte Arbeitskräfte.
„In vielen Berufen bestehen schon seit längerer Zeit Fachkräfteengpässe“, sagte Studienautor Sebastian Bußmann. Ein weiterer Befund: „Berufe, die für beide Geschlechter interessant sind, sind seltener von Engpässen betroffen“, so Bußmann weiter. Laut der Untersuchung sind 64 von 96 Berufen, in denen Fachkräftemangel besteht, von Männern dominiert – mindestens 70 Prozent aller Beschäftigten sind männlich. Insgesamt herrschte in 23 Prozent aller männertypischen und 14 Prozent aller frauentypischen Berufe Personalknappheit. „Dagegen waren nur sieben Prozent aller gemischten Berufe von Engpässen betroffen“, schreibt Bußmann. Vor allem in drei Bereichen fehlen laut IW Fachkräfte. Erstens in den naturwissenschaftlich-technischen Berufen, zu denen Mechatroniker und Zerspanungsmechaniker gehören. Zweitens in klassischen Handwerksberufen, etwa bei der Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik. So gibt es im Bereich „Bau- und Gebäudetechnik“ 15, in der „Energie-, Elektro- und Mechatronikbranche“ 13 Engpassberufe. Drittens mangelt es vor allem in Gesundheitsberufen wie der Alten- und Krankenpflege an Personal. 20 Berufe dieser Branche sind der Studie zufolge betroffen – in ihnen arbeiten überwiegend Frauen. Das IW hofft, das Problem zumindest teilweise beheben zu können.
So arbeiten laut der Studie von den knapp über fünf Millionen Beschäftigten in Engpassberufen rund eine Million in Teilzeit, davon allein 670.000 im Gesundheitssektor. Laut Statistischem Bundesamt wollten etwa 15 Prozent aller Teilzeitbeschäftigten ihre Arbeitszeiten eigentlich aufstocken. „Durch die Ausweitung der Arbeitszeiten können Engpässe gemildert werden“, sagte Bußmann. Teilzeit- könnten in Vollzeitstellen umgewandelt werden, „wenn die Infrastruktur zur Kinderbetreuung weiter ausgebaut würde“, schreibt das IW. Außerdem würde eine offenere Berufswahl helfen. So seien 99,5 Prozent aller zahnmedizinischen Fachangestellten weiblich, ähnlich sehe es bei Erziehern oder Sprachtherapeuten aus. „Leider ist die Berufswahl junger Menschen immer noch zu stark von geschlechtertypischen Rollenmustern geprägt“, sagte Bußmann. „Mit dem Durchbrechen dieser Muster könnten Fachkräfteengpässe gelindert werden.“
Kampf gegen den Terror
Razzia im Morgengrauen: Türkei nimmt 21 IS-Kämpfer fest
In einer Kommandoaktion in vier Provinzen gelang es türkischen Antiterrorkräften am Sonntagmorgen, 21 mutmaßliche IS-Aktivisten festzunehmen.
Ankara (nex) – Die Türkei hat ihre Gangart gegenüber der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) weiter verschärft. Am 29. Juni hatte Premierminister Ahmet Davutoğlu im Rahmen des jüngsten Treffens des Nationalen Sicherheitsrates angekündigt, er wolle zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen gegen die Terroristen in Geltung setzen und diese zeitnah durchsetzen. Nachdem bereits zu Beginn des Monats dutzende Personen, die verdächtigt werden, Verbindungen zum IS aufzuweisen, festgenommen worden waren, gelang den türkischen Sicherheitskräften am Freitag ein weiterer Schlag. In den frühen Morgenstunden wurden in vier Provinzen Razzien gegen insgesamt 30 mutmaßliche IS-Aktivisten durchgeführt. Dabei wurden 21 von ihnen verhaftet, darunter drei ausländische Staatsangehörige. Die Antiterroraktionen fanden in Istanbul, Kocaeli und den südtürkischen Provinzen Mersin und Şanlıurfa statt. Im Zuge der Razzia, die unter strengen Sicherheitsvorkehrungen durchgeführt wurde, stieß man unter anderem auf zwei automatische Waffen, eine große Menge Munition, organisationsbezogene Dokumente und Militäruniformen. Die drei festgenommenen Ausländer sollen im Begriff gewesen sein, nach Syrien zu gehen. Während die türkische Regierung immer wieder kritisiert hatte, dass die Versorgung mit geheimdienstlichen Dokumenten über potenzielle IS-Terrortouristen aus EU-Ländern seitens der europäischen Partner sehr schleppend vonstattengehe und durchaus noch ausbaufähig sei, hat Ankara Antiterrormaßnahmen im eigenen Land ausgebaut und die Sicherheitsmaßnahmen auf Flughäfen, Busterminals und Autovermietungen verschärft. Seit die Türkei den IS, damals noch „Islamischer Staat im Irak und in der Levante“ (ISIS), am 10. Oktober 2013 offiziell zur terroristischen Vereinigung erklärt hatte, wurden dem Amt des Premierministers zufolge 1350 Personen als mutmaßliche IS-Anhänger aus der Türkei ausgewiesen und insgesamt 13 500 Personen aus 98 Nationen wurde die Einreise in die Türkei verweigert.
Multinationale Konzerne
Bundeskartellamtschef warnt vor Dominanz von Digitalkonzernen
Berlin (dts) – Bundeskartellamtschef Andreas Mundt hat vor Vermachtungstendenzen in der Digitalökonomie gewarnt. „Aufgrund der Netzwerkeffekte gibt es sicher eine Tendenz zu großen, vielleicht auch manchmal marktbeherrschenden Unternehmen“, sagte Mundt in einem Interview der „Welt am Sonntag“. Der Kartellamtschef wies Vorwürfe zurück, die Wettbewerbsbehörden würden zu lasch gegen die Marktmacht US-IT-Konzerne vorgehen.
„Wenn Sie Amazon, die Hotelbuchungsplattformen, weitere Verfahren auf nationaler wie auf europäische Ebene und das Google-Verfahren auf europäischer Ebene nehmen, wird ein Schuh daraus“, sagte Mundt. Man könne kritisieren, dass das die Verfahren zum Teil zu lange dauern. „Aber in der Summe sind die Wettbewerbsbehörden in Europa bei dem Thema aktiv.“ Mundt sieht den Ball vor allem im Feld der Politik liegen. Die Regulierung von Digitalkonzernen könne man nicht allein mit dem Wettbewerbsrecht lösen. „Hier fehlt es an grundsätzlichen rechtlichen Rahmenbedingungen“, sagte Mundt. „Die Politik steht vor einer ungemein schweren Aufgabe. Durch das Aufkommen neuer Digitalunternehmen wird sie an einigen Stellen mehr, an anderen weniger regulieren müssen, und das bedeutet immer auch den Abbau von Besitzständen.“ Die Wettbewerbsbehörden stünden vor dem Problem, mit der rasanten Geschwindigkeit der Digitalkonzerne Schritt zu halten, gleichzeitig aber gerichtsfeste Urteile vorlegen zu müssen. „Da könnten uns unter Umständen auch genauere Definitionen an der einen oder anderen Stelle im Gesetz helfen“, sagte Mundt. Das Bundeskartellamt würde sich aber auf die neue Zeit einstellen, wie die erlaubte Fusion von Immonet mit Immowelt zeige. „Wir haben diese Fusion zugelassen, obwohl sich damit die Zahl der großen Wettbewerber im Markt von drei auf zwei reduziert hat. Ich weiß nicht, ob wir so einen Zusammenschluss in der Offline-Welt freigegeben hätten“, sagte Mundt. In der Online-Welt könnten aber weniger Wettbewerber unter Umständen auch zu mehr Wettbewerb führen.
Studie
Steuer- und Abgabenlast im vergangenen Jahrzehnt kaum gesunken
Berlin (dts) – Trotz des Booms am Arbeitsmarkt ist die Steuer- und Abgabenquote in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren kaum gefallen. Dies geht aus Berechnungen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) hervor, die der „Welt am Sonntag“ vorliegen. „Die Abgabenbelastung der Bürger ist in den letzten zehn Jahren nur geringfügig gesunken“, sagte ZEW-Forscher Andreas Peichl.
So verringerte sich für einen Arbeitnehmer mit einem Jahresbruttoeinkommen von 20.000 Euro die Belastung im vergangenen Jahrzehnt marginal von 31,3 auf 30,8 Prozent. Für einen Durchschnittsverdiener mit 40.000 Euro Bruttoeinkommen ging die Belastung von 41,9 auf 39,5 und für einen Spitzenverdiener mit 80.000 Euro von 45,9 auf 43,9 Prozent zurück. Auch die am Freitag vom Bundesrat beschlossene Absenkung der kalten Progression und des Grundfreibetrags bringt für die Steuerzahler kaum Entlastung, wie Berechnungen des Rheinisch-Westfälisches-Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) für die „Welt am Sonntag“ zeigen. So führe der höhere Grundfreibetrag in diesem Jahr zu einer Entlastung von 850 Millionen Euro. Durch die zweite Stufe im kommenden Jahr – eine weitere Erhöhung des Freibetrags und den Abbau der kalten Progression – kämen 2,5 Milliarden Euro hinzu. Auch Berechnungen des Bundes der Steuerzahler zeigen, dass der beschlossene Abbau der kalten Progression nur wenig Entlastung für die Steuerzahler bringt. So liege die Entlastung für das Jahr 2016 für einen Arbeitnehmer mit einem Bruttojahresverdienst von 30.000 Euro bei 72 Euro im Jahr. Ein Single mit einem Einkommen von 50.000 Euro habe 128 Euro mehr in der Geldbörse. Bei Ehepaaren mit einem Einkommen liege die Entlastung bei 110 Euro im Jahr und bei 50.000 Euro bei 124 Euro im Jahr 2016. Ökonomen fordern, einen größeren Anteil von den Haushaltsüberschüssen an den Steuerzahler zurückzugeben.
„Trotz der Tarifreform 2009 und der weiteren Anhebungen des Grundfreibetrags sind seit dem Jahr 2005, dem Jahr der letzten großen und politisch so gewollten Steuerreform, rund zehn Milliarden Euro bei der kalten Progression aufgelaufen“, sagte Wirtschaftsweise Lars Feld der „Welt am Sonntag“. „Die Steuer- und Abgabenlast für die Mittelschicht ist zu hoch.“ Feld fordert eine „vollständige Korrektur“ der kalten Progression der letzten Jahre. Auch in der Politik wird der Ruf nach Steuersenkungen lauter. „Nachdem wir die kalte Progression angegangen sind, muss als nächstes der Soli fallen: wie versprochen 2019 und zwar endgültig“, sagte CDU-Politiker Carsten Linnemann. Auch die SPD spricht sich für Entlastungen aus. „Die Entscheidung zum Wahlprogramm fällt erst 2017, aber eine Entlastung für die arbeitende Mitte ist anzustreben“, sagte SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider und weiß dabei die Gewerkschaften an seiner Seite. „Es läuft grundsätzlich was falsch in der Steuerpolitik“, findet DGB-Vorstand Stefan Körzell. „Einerseits wird der Staatshaushalt immer stärker durch Lohn- und Mehrwertsteuer finanziert, was vor allem Gering- und Durchschnittsverdiener belastet. Anderseits verlieren Steuern auf Gewinne und große Vermögen ständig an Bedeutung.“ Deshalb müsse der „Anstieg des Steuertarifs für geringere Einkommen abgeflacht werden“, fordert Körzell.
