Berlin (dts) – Unter früheren AfD-Mitgliedern, die sich in dem Verein „Weckruf 2015“ organisiert haben, wird über den Namen für eine neue Partei diskutiert. Nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ ist eine Arbeitsgruppe aus vier Personen damit beschäftigt, entsprechende Ideen auszuwerten und bis zum Ende der Woche einen Namensvorschlag zu unterbreiten. Eine weitere Arbeitsgruppe aus fünf Personen soll bis zum Donnerstag um 23 Uhr ein Parteiprogramm erarbeiten, das im Wesentlichen aus den „Politischen Leitlinien“ und den Bundestags- und Europawahlprogrammen der AfD bestehen wird.Trotz etlicher Übereinstimmungen sollen Formulierungen gefunden werden, die Nationalkonservativen einen Beitritt zur neuen Partei als unattraktiv erscheinen lassen, etwa durch eine weniger starke Betonung der deutschen Nation. Eine weitere Arbeitsgruppe ist damit beauftragt, einen Satzungsentwurf zu verfassen, andere Arbeitsgruppen bereiten die Gründung einer Bundesgeschäftsstelle und die Schaffung einer Mitgliederverwaltung vor. Innerhalb der Führung des „Weckrufs“ wird die Namenswahl in Abwägung von drei Möglichkeiten diskutiert. Eine Möglichkeit lautet, eine Buchstabenfolge zu finden, welche die Einordnung der neuen Partei als konservativ-liberale Kraft verdeutlicht und möglichst mit dem Buchstaben „A“ beginnt, weil dieser in Wahllisten weit oben steht. Die zweite Möglichkeit besteht in der Suche nach einem „sprechenden Begriff“, ähnlich dem „Weckruf“ oder den „Piraten“. Diese Möglichkeit gelte deshalb als vorteilhaft, weil solche Begriffe leichter einprägbar seien, heißt es in „Weckruf“-Kreisen. Als dritte Möglichkeit wird der Verzicht auf eine politische Verortung als konservativ-liberale Kraft gesehen. Stattdessen könnte ein neutraler Name gefunden werden. Unklarheit besteht weiter über die Frage, ob die neue Partei von dem früheren AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke oder von den Europaabgeordneten Ulrike Trebesius und Bernd Kölmel geführt werden soll. Ein vom „Weckruf“ beauftragter Marktforscher soll nach Informationen der Zeitung bei der Vorstellung seiner Analyse gesagt haben, dass Lucke einerseits die größte Bekanntheit habe, andererseits aber mit der Gründung der AfD gescheitert sei, was in der Öffentlichkeit eine Negativwirkung haben könnte. Sollte Lucke nicht Parteivorsitzender werden, soll er nach Informationen der Zeitung als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2017 aufgebaut werden.
Atomabkommen
Einigung bei Atom-Verhandlungen mit Iran
Wien (dts) – Bei den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm hat es offenbar eine Einigung gegeben: Die UN-Vetomächte, Deutschland und der Iran sollen sich in Wien auf ein Atomabkommen geeinigt haben, wie mehrere Medien unter Berufung auf Diplomaten übereinstimmend berichten. Die Länder hatten über zwölf Jahre um ein Atomabkommen gerungen. Die nun offenbar erzielte Einigung dürfte den Weg für die Aufhebung von Sanktionen gegen Teheran frei machen, während der Iran im Gegenzug Beschränkungen und Kontrollen seines Atomprogramms hinnehmen muss.
Terrorismus
Rechtsterrorist Ralph K. begeht Selbstmord
Berlin (nex) – Der geständige 48jährige Berliner, der wegen 8 Brandanschlägen – unter anderem auf den Reichstag und zuletzt auf das Bundeskanzleramt – in U-Haft saß, wurde tot in seiner Zelle aufgefunden.
Ralph K., freiberuflicher Musiklehrer aus Berlin, auf dessen Konto die Brandserie auf Regierungs- und Staatsgebäude ging, ist am Montagmorgen leblos in seiner Zelle in Moabit aufgefunden worden. Es werde von einem Suizid ausgegangen, Anzeichen für ein Fremdverschulden gebe es nicht, so Berlins Justizsprecherin Claudia Engfeld. In der Wohnung des am Donnerstagabend festgenommenen Berliners fand die Polizei rechtsradikale Flugblätter der „deutschen Widerstandsbewegung“. Zur Festnahme kam es als K. in der Nacht zum Donnerstag auf seinem Fahrrad vom Tatort Richtung Bahnhof flüchtete. Zuvor hatte er mit einer Strickleiter den Zaun vor dem Bundeskanzleramt überwunden und einen Molotow-Cocktail geworfen. Der 48jährige gestand ebenfalls für die Brandanschläge auf 7 weitere Staats- und Regierungsgebäude verantwortlich zu sein, darunter das Schloss Bellevue und die CDU-Bundeszentrale. Verletzt wurde bei den Anschlägen niemand.
Ralph K., freiberuflicher Musiklehrer aus Berlin, auf dessen Konto die Brandserie auf Regierungs- und Staatsgebäude ging, ist am Montagmorgen leblos in seiner Zelle in Moabit aufgefunden worden. Es werde von einem Suizid ausgegangen, Anzeichen für ein Fremdverschulden gebe es nicht, so Berlins Justizsprecherin Claudia Engfeld. In der Wohnung des am Donnerstagabend festgenommenen Berliners fand die Polizei rechtsradikale Flugblätter der „deutschen Widerstandsbewegung“. Zur Festnahme kam es als K. in der Nacht zum Donnerstag auf seinem Fahrrad vom Tatort Richtung Bahnhof flüchtete. Zuvor hatte er mit einer Strickleiter den Zaun vor dem Bundeskanzleramt überwunden und einen Molotow-Cocktail geworfen. Der 48jährige gestand ebenfalls für die Brandanschläge auf 7 weitere Staats- und Regierungsgebäude verantwortlich zu sein, darunter das Schloss Bellevue und die CDU-Bundeszentrale. Verletzt wurde bei den Anschlägen niemand.
Brandserie
Rechtsterrorist Ralph K. begeht Selbstmord
Berlin (nex) – Der geständige 48jährige Berliner, der wegen 8 Brandanschlägen – unter anderem auf den Reichstag und zuletzt auf das Bundeskanzleramt – in U-Haft saß, wurde tot in seiner Zelle aufgefunden.
Ralph K., freiberuflicher Musiklehrer aus Berlin, auf dessen Konto die Brandserie auf Regierungs- und Staatsgebäude ging, ist am Montagmorgen leblos in seiner Zelle in Moabit aufgefunden worden. Es werde von einem Suizid ausgegangen, Anzeichen für ein Fremdverschulden gebe es nicht, so Berlins Justizsprecherin Claudia Engfeld. In der Wohnung des am Donnerstagabend festgenommenen Berliners fand die Polizei rechtsradikale Flugblätter der „deutschen Widerstandsbewegung“. Zur Festnahme kam es als K. in der Nacht zum Donnerstag auf seinem Fahrrad vom Tatort Richtung Bahnhof flüchtete. Zuvor hatte er mit einer Strickleiter den Zaun vor dem Bundeskanzleramt überwunden und einen Molotow-Cocktail geworfen. Der 48jährige gestand ebenfalls für die Brandanschläge auf 7 weitere Staats- und Regierungsgebäude verantwortlich zu sein, darunter das Schloss Bellevue und die CDU-Bundeszentrale. Verletzt wurde bei den Anschlägen niemand.
Ralph K., freiberuflicher Musiklehrer aus Berlin, auf dessen Konto die Brandserie auf Regierungs- und Staatsgebäude ging, ist am Montagmorgen leblos in seiner Zelle in Moabit aufgefunden worden. Es werde von einem Suizid ausgegangen, Anzeichen für ein Fremdverschulden gebe es nicht, so Berlins Justizsprecherin Claudia Engfeld. In der Wohnung des am Donnerstagabend festgenommenen Berliners fand die Polizei rechtsradikale Flugblätter der „deutschen Widerstandsbewegung“. Zur Festnahme kam es als K. in der Nacht zum Donnerstag auf seinem Fahrrad vom Tatort Richtung Bahnhof flüchtete. Zuvor hatte er mit einer Strickleiter den Zaun vor dem Bundeskanzleramt überwunden und einen Molotow-Cocktail geworfen. Der 48jährige gestand ebenfalls für die Brandanschläge auf 7 weitere Staats- und Regierungsgebäude verantwortlich zu sein, darunter das Schloss Bellevue und die CDU-Bundeszentrale. Verletzt wurde bei den Anschlägen niemand.
AfD
Lucke: Euro-kritische Partei weiterhin notwendig
Brüssel (dts) – Der jüngst aus der AfD ausgetretene Ex-Chef der Partei, Bernd Lucke, hält eine Euro-kritische Partei weiterhin für dringend notwendig. Das sagte Lucke am Montag in einer veröffentlichten Videobotschaft. Ob er sich selbst an einer solchen Parteineugründung beteiligen wolle, ließ er aber weiterhin offen.
Die Einigung der Euro-Gruppe mit Griechenland bezeichnete er als „Betrug am Wähler“. Schäuble habe 2010 versprochen, Griechenland würde noch für drei Jahre Kredite bekommen und dann sei Schluss. „Es ist unglaublich, was jetzt erneut an Milliarden nach Griechenland fließt“, so Lucke. Gegenleistung seien allenfalls Versprechungen, die schon seit Jahren nicht eingehalten werden konnten. Die Euro-Gruppe scheine unfähig, einen Schlussstrich zu ziehen.
YouTube
„LeFloid“ veröffentlicht Merkel-Interview
Berlin (dts) – Der Youtuber „LeFloid“ hat am Montag das angekündigte Interview mit Bundeskanzlerin Angela Merkel veröffentlicht. Das Format sei „eine gute Chance, dass auch die Jüngeren etwas davon mitbekommen“, sagte die Kanzlerin bezogen auf die jüngst gestartete Dialog-Initative „Gut leben“ der Bundesregierung. Themen des in der Sendefassung knapp 30-minütigen Interviews waren unter anderem der Streit um die „Homo-Ehe“ und die Abhöraffäre.
„Für mich ist die Ehe das Zusammenleben von Mann und Frau“, sagte Merkel. Sie wolle keine Diskriminierung, aber sie mache hier dennoch durchaus einen Unterschied. „Unterschiedliche Meinungen muss man aushalten“, so Merkel. Bezogen auf das Abhören von Telefonaten sagte die Kanzlerin, der Zweck heilige nicht alle Mittel. Das was man an Informationen herausbekomme, sei die Sache nicht wert, dass man so viel abhöre, so die Kanzlerin grinsend. „Ich weiß theoretisch, ohne dass ich es beweisen kann, dass sicherlich die Amerikaner nicht die einzigen sind, die mal gucken was so gesprochen wird auf der Welt“, so Merkel. Sie selbst könne sich eine Tätigkeit als Whistleblowerin niemals vorstellen, aber man müsse es hinnehmen, dass es sowas gebe. Angesprochen auf eine mögliche Legalisierung von Drogen wie Cannabis betonte die Kanzlerin ihre ablehnende Haltung. „Da bin ich sehr restriktiv“, so die Kanzlerin. Weitere Nachfragen von LeFloid gab es zu diesem Thema nicht. Da er selbst nicht betroffen sei, könne er mit dieser Antwort auch „gut leben“, so der Youtuber. Gefragt, ob sie noch genügend „Power“ habe, sagte die Kanzlerin: „Ich hoffe ja, ich denke ja“.
Mamilla-Friedhof
Israel: Grünes Licht für Einkaufszentrum auf muslimischem Friedhof
Neue Kontroverse um Mamilla-Friedhof in Israel
Tel Aviv (nex) – Israel gibt grünes Licht für ein großes Bauprojekt, das Teile eines alten muslimischen Friedhofs umfasst. Palästinensische Organisationen sehen darin einen Angriff auf das eigene kulturelle Erbe. Israels Verwaltung soll Plänen zugestimmt haben, Wohngebäude auf den Überresten eines alten muslimischen Friedhofs in Westjerusalem zu errichtet. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf einen Bericht der israelischen Tageszeitung Haaretz. „Das Bezirkskomitee für Planung und Bauwesen hat in der Vorwoche den Bau von 192 Wohneinheiten, einem 480-Zimmer-Hotels und eines Einkaufszentrums auf einem historischen muslimischen Friedhof in Westjerusalem genehmigt“, hieß es in der Zeitung. Die Stadtverwaltung hatte in der Gegend jüngst mögliche Standorte für eine Schule sondiert. In weiterer Folge wollte man 192 Wohnungen, ein Hotel und Geschäfte errichten. Dem israelischen Amt für Altertümer zufolge sollen jedoch Gräber und menschliche Überreste auf dem Friedhof gefunden worden sein. Die Al-Aqsa Vereinigung für Stiftungswesen und Kulturerbe, eine palästinensische NGO, verurteile das Projekt scharf. „Über Jahre hinweg hat Israel kontinuierlich den historischen Mamilla-Friedhof judaisiert“, heißt es in einem Statement der Organisation. Der Friedhof werde jedoch, so heißt es weiter in der Erklärung, „Teil unseres islamischen Erbes bleiben, allen Versuchen Israels zum Trotz, Jerusalems arabische und islamische Geschichte zu deformieren.“ Israel hält seit dem Sieben-Tage-Krieg im Jahre 1967 Ostjerusalem und die Westbank besetzt. Im Jahre 1980 annektierte man die gesamte Stadt Jerusalem und erklärte sie zur Hauptstadt des jüdischen Staates. Die internationale Gemeinschaft hat diesen Schritt nicht anerkannt. Bereits vor einigen Jahren hatte es eine Kontroverse um Teile des alten Friedhofareals gegeben, der aus dem zwölften Jahrhundert stammt und auf dem mehrere Sufi-Heilige und Mitstreiter und Soldaten des legendären muslimischen Herrschers Saladin bestattet sein sollen. Damals wollte das Simon Wiesenthal Zentrum (SWC) ein Toleranzmuseum errichten, das zum Teil auf dem Areal gestanden hätte. Der Oberste Gerichtshof Israels hatte den Bau 2008 auch genehmigt.
Griechenland-Krise
Steinmeier begrüßt Einigung auf Euro-Gipfel
Wien (dts) – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Einigung auf dem Euro-Gipfel in Brüssel begrüßt: „Europa zeigt, dass es einig, solidarisch und rational handeln kann. Bis zu einem neuen Hilfspaket ist noch mancher schwieriger Schritt zu gehen, allen voran in Athen, wo dringend an neuem Vertrauen gearbeitet werden muss“, sagte Steinmeier in Wien am Rande der Verhandlungen über das iranische Atomprogramm. Die Einigung vom Montagmorgen zeige die Fähigkeit der EU „zum friedlichen Interessenausgleich und politischen Kompromiss, auch wenn dafür ganze Nächte hindurch miteinander gerungen werden muss, und das im engen deutsch-französischen Schulterschluss“.
Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder hatten sich zuvor nach knapp 17-stündigen Verhandlungen darauf verständigt, Verhandlungen über ein drittes Griechenland-Paket aufzunehmen. Das Programm soll nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Volumen von 82 bis 86 Milliarden Euro haben und drei Jahre laufen. Zudem soll ein Treuhandfonds eingerichtet werden, an den griechisches Staatsvermögen übertragen werden soll. Der geplante Privatisierungsfonds über 50 Milliarden Euro soll Merkel zufolge auch für die Rückzahlung von Schulden Athens verwendet werden. 12,5 Milliarden Euro sollen der Kanzlerin zufolge in Investitionen fließen.
Griechenland-Krise
Griechische Banken bleiben weiter geschlossen
Athen (dts) – Die griechischen Banken bleiben womöglich weiterhin geschlossen. Das wurde am Montag aus Regierungskreisen bekannt. Demnach bereite das Athener Finanzministerium eine entsprechende Verfügung vor.
Ebenfalls aus Insiderkreisen hieß es, die Europäische Zentralbank werde das Volumen für die ELA-Notkredite auf dem bisherigen Niveau von etwa 90 Milliarden Euro belassen. Eine offizielle Mitteilung hierzu lag zunächst nicht vor. Die griechischen Banken sind seit 29. Juni geschlossen. Seitdem können die meisten Bürger maximal 60 Euro pro Tag an Geldautomaten abheben.
