Terrorismus
Terrororganisation PKK bekennt sich zum Mord an zwei türkischen Polizisten
Ankara (nex) – Zu dem Mord an zwei Polizisten in der Stadt Ceylanpinar im Südosten der Türkei hat sich die Terrororganisation PKK auf einer ihrer Webseiten bekannt.
Nach eigenen Angaben ist die Hinrichtung der beiden Polizisten ein Racheakt der PKK für den Selbstmordanschlag von Suruc vor zwei Tagen. Zudem wirft die terroristische Partei den beiden Polizisten vor, mit der Terrororganisation „Islamischer Staat“ zusammengearbeitet zu haben. Bei den Toten handelt es sich um den 25jährigen Okan Acar und den 24jährigen Feyyaz Yumusak.
Die türkische Polizei hat bei Razzien gegen die Extremistenmiliz IS Medienberichten zufolge in den vergangenen Tagen in Istanbul und nahe der Grenze zu Syrien 21 Menschen festgenommen. Den Inhaftierten wird vorgeworfen, Mitglieder der islamistischen Gruppe zu sein, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi.
Unter den Festgenommenen befinden sich laut Angaben der Polizei auch einige Ausländer. Nach Angaben der Agentur vermuten die zuständigen Behörden, dass die Männer ins benachbarte Syrien gelangen wollten, um dort für die Terrorgruppe IS in den Kampf zu ziehen. Bei zeitgleichen Razzien in insgesamt vier Orten seien in den frühen Morgenstunden auch Jagdgewehre und Munition beschlagnahmt worden.
Anadolu-Jet
Turkish Airlines plant eigenen Billigflieger in Deutschland
Berlin (dts) – Die Fluggesellschaft „Turkish Airlines“ plant, ihre Billig-Tochter in Deutschland zu platzieren. „Wir planen, mit unserer Low-Cost-Tochter Anadolu-Jet in Deutschland zu starten“, sagte Vorstandschef Temel Kotil dem „Handelsblatt“, „womöglich auch in Frankreich und Großbritannien.“ Eine endgültige Entscheidung sei aber noch nicht getroffen.
Als Starttermin habe man aber bereits den Sommer kommenden Jahres ins Auge gefasst. Die halbstaatliche Airline, die seit 2006 zu 50,1 Prozent an der Börse gehandelt wird, attackierte den deutschen Marktführer bislang nur im Liniennetzverkehr. In den vergangenen sieben Jahren verdreifachte sich ihr Umsatz, während er bei der Kranich-Airline nahezu stagnierte. Die Billigairline betreibt ihre 29 Maschinen ausschließlich, um 49 Flughäfen in der Türkei anzufliegen. Das will Kotil nun ändern.
#merkelwirdgestreichelt
„Merkel“ im Lesbenvideo
Berlin (nex) – Nach der ganzen Aufregung in den letzten Tagen um die „Streichelaffäre“ ist es wohl eher Kanzlerin Angela Merkel selbst, die ein wenig Zuwendung gebrauchen könnte. Ob sich diese aber so abspielen würden, wie in dem Werbespot der neuen Berliner Lesbenzeitschrift „Straight“ dargestellt, ist eher fraglich.
Der Spot zeigt, wie sich eine junge Frau an das Merkel-Doubel kuschelt, während diese am Fenster steht und auf dem Handy tippt. Im Hintergrund erklärt ein Nachrichtensprecher im Radio, dass die gleichgeschlechtliche Ehe zwischen Paaren beschlossen wurde.
In den Social Media sorgt der Werbefilm für rege Diskussionen; hat doch die echte Angela Merkel erst vor kurzem in einem Interview mit dem YouTube-Star Le Floid erklärt, dass sie zwar für Gleichberechtigung eintritt, von der „Ehe für alle“ aber wenig hält. Die Werbestrategie der Zeitschrift „Straight“ scheint aber zu funktionieren, denn sie erhält Glückwünsche zum Spot und viele positive Reaktionen. Auf Twitter und Facebook geht seitdem auch ein neuer Hashtag um: #merkelwirdgestreichelt
Islamkritik
Vier Jahre nach Breivik: Warum „Islamkritik“ immer noch unanständig ist
Ein Kommentar von Christian Rogler
Vier Jahre nach Breivik: Warum „Islamkritik“ immer noch unanständig ist
Als am 22. Juli 2011 die ersten Nachrichten aus Norwegen kamen, wonach bei einem Bombenanschlag in Oslo mehrere Menschen umgekommen wären und es auf einer Ferieninsel Schüsse gegeben haben soll, waren die üblichen Verdächtigen schnell mit den gewohnten Kommentaren zur Hand: „Islam ist Frieden“, „Nicht jeder Moslem ist Terrorist, aber jeder Terrorist ist Moslem“ oder „Das hat jetzt aber nichts mit dem Islam zu tun“…Erst am späteren Abend reifte langsam die Gewissheit, dass man sich gerade das Eigentor des Jahres geschossen hatte, denn es war ein blonder, blauäugiger, gutbürgerlicher Europäer, der an diesem Tag 77 vorwiegend junge Menschen ins Jenseits beförderte. Und in seinem 1500 Seiten langen „Manifest“ gab er ausgiebig darüber Auskunft, was das Motiv hinter seinen Terrorakten war. Unterm Strich lief es darauf hinaus: Er wollte das „Abendland“ vor der „Islamisierung“ bewahren und das Bewusstsein hinsichtlich der „Bedrohung durch den Islam“ schärfen.
Man sollte sich durchaus die Mühe machen, im Breivik-Manifest „2083 – Eine europäische Unabhängigkeitserklärung“ trotz seines horrenden Inhalts aufmerksam zu lesen. Denn wer darin blättert, wird merken, dass hier nicht einfach ein irrer Psychopath abstruse Vorstellungen aus seiner eigenen Welt darlegt, sondern wird über weite Strecken Déjà-vus erleben. Was Breivik in seinem Manifest darlegt, ist im Grunde nur eine kodifikationsähnliche Zusammenfassung dessen, was unter dem Titel „Islamkritik“ seit etwa Mitte der 2000er Jahre auch in unseren Breiten immer mehr zum Konsens in weiten Teilen der Politik und der Medien geworden ist. Was man uns noch in der Schule als Sündenfall der Zivilisation schlechthin vermittelt hat – nämlich Menschen pauschal ihrer Herkunft, religiösen Überzeugung oder Gruppenzugehörigkeit wegen zu verurteilen und zu entrechten -, ist seit dieser Zeit immer mehr salonfähig geworden. Und es zeigt sich darin das anhaltende totalitäre Potenzial in Europa 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs.
Vom „Das wird man wohl noch sagen dürfen…“ über die angeblichen „Denkverbote“ mit Blick auf Einwanderer und Muslime, die angebliche „zivilisatorische Überlegenheit“ der westlichen Kultur, die durch diese bedroht sei, aus dem Zusammenhang gerissene Koranzitate, die angebliche „Islamisierung“ und das drohende „Eurabien“, den vermeintlichen „Eroberungsplan“ islamischer Einwanderer, die „Demografiebombe“ bis hin zum angeblichen religiösen Hintergrund von Jugendkriminalität oder dem auf eine „Auslöschung europäischer Identität“ zielenden „Multikulturalismus“ fehlte nichts, was wir nicht auch schon ad nauseam von Thilo Sarrazin, Hamed Abdel-Samad, Necla Kelek, Nicolaus Fest, Alice Schwarzer oder Ayaan Hirsi Ali zur besten Sendezeit zu hören bekamen und immer noch regelmäßig bekommen. Der Unterschied ist lediglich, dass Anders Breivik in seiner „Islamkritik“ nur ein paar Schritte weitergegangen ist und die Denkweise, die hinter dieser steckt, bis zum letzten Schritt konsequent weitergedacht hat.
Denn wenn, wie uns „Islamkritiker“ weismachen wollen, „der Islam“ insgesamt keinen Platz in Europa hat, wenn er eine dem kollektiven „Wir“ diametral zuwiderlaufende Überzeugung ist, der die von der Verfassung garantierten Rechte auf Glaubens- und Gewissensfreiheit nicht gewährt werden dürfen, wenn er eine Bedrohung des Gemeinwesens darstellt, gegen die mit den Mitteln staatlicher Repression, etwa durch Verbote, Umerziehungsmaßnahmen, Entzug der Bürgerrechte oder Assimilationspolitik vorgegangen werden muss – dann ist davon auszugehen, dass die „Kritiker“ nicht darauf bauen dürften, dass die widerspenstigen Muslime sich durch Zwang oder die täglichen Pöbeleien und Herabwürdigungen vom ach so verderblichen Charakter ihrer Religion überzeugen lassen werden. Und spätestens da stellt sich die Frage, was sie, wenn Sie das Sagen haben, tun würden, wenn Millionen Muslime in Europa allen Anfeindungen zum Trotz an ihrer religiösen Überzeugungen festhalten.
Dass es Menschen gibt, die grauenvolle Taten begehen und dabei behaupten, im Namen des Islam zu handeln, ist ohne Zweifel zutreffend und der muslimische Mainstream ist sich selbst dieses Problems bewusst. Der Konsens unter Muslimen ist, dass die Terroristen und Mörder tatsächlich keine Rechtfertigung im Islam finden und dass deshalb der Islam selbst eine Waffe gegen den Terror ist. Und das ist auch zutreffend, denn so wie alle abrahamitischen Weltreligionen die gleiche Wurzel haben, teilen sie auch die gleichen tragenden Pfeiler jeder Religion: Hingabe an Gott, Beherrschung niedriger Triebe, Güte und Anstand im Umgang mit dem Mitmenschen. Wer wirklich religiös ist, kann deshalb gar keinen Terror gegen seine Mitmenschen begehen.
Die „Islamkritik“ hingegen ist die konsequente Fortsetzung jenes totalitären, etatistischen Denkens, das von der Französischen Revolution über die Weltkriege, die Völkermorde, die Ideologien wie Kommunismus, Faschismus und Nationalsozialismus bis hin zu den Massakern im ehemaligen Jugoslawien immer wieder Menschen auf Grund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe ihre Rechte abgesprochen hat. Und deshalb ist Breivik nicht etwa ein bloßer Betriebsunfall der „Islamkritik“, sondern deren unausweichliche Konsequenz.
Entwicklungsbank
BRICS-Bank feierlich in Shanghai eröffnet
Shanghai (nex) – Am Dienstag hat die BRICS-Entwicklungsbank ihren Betrieb in Shanghai und in den fünf großen Schwellenländer Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika aufgenommen. Mit diesem Vorstoß bauen die BRICS-Länder ihren Einfluss in der globalen Finanzwelt weiter aus.
Hauptaufgabe der „Neuen Entwicklungsbank“ ist es, Infrastrukturprojekte zu finanzieren und eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung der BRICS-Staaten und anderer Schwellenländer durch niedrige Zinsen zu unterstützen. Die Bank wurde mit einem Startkapital von 50 Milliarden Dollar gegründet. das Kapital soll in einem Jahr auf 100 Milliarden Dollar erhöht werden.
Die BRICS-Bank sei eine von Grund auf neue Institution für Schwellen- und Entwicklungsländer, sagte der chinesische Finanzminister Lou Jiwei der Nachrichtenagentur Xinhua. Er fügte hinzu: „Ich bin mir sicher, dass die BRICS-Entwicklungsbank unter der Führung von Herrn Kamath und der gemeinsamen Anstrengung aller Beteiligten zu einer professionellen, effizienten, transparenten und multilateralen Institution neuer Art werden und einen signifikanten Beitrag zur Infrastruktur sowie nachhaltigen Entwicklung von Schwellen- und Entwicklungsländern leisten wird.“
Chef der „Neuen Entwicklungsbank“ wird für fünf Jahre der Inder Kundapur Vaman Kamath sein. Anschließend wird die Geschäftsleitung an Brasilien übergeben.
Web 3.0
Gary Shteyngart: Denken in Zeiten von Twitter aus der Mode gekommen
New York (dts) – Der US-Schriftsteller Gary Shteyngart glaubt, dass das Denken in Zeiten von Twitter aus der Mode gekommen ist. Heutzutage sei es nicht mehr so einfach, ein Intellektueller zu sein, sagte er im Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“: „Wer will schon denken, wenn er twittern kann? Denken ist was für Verlierer, Twittern ist für die Modernen.“ Shteyngart, dessen autobiografisches Buch `Kleiner Versager diese Woche auf Deutsch erscheint, ist selbst ein aktiver Twitter-Nutzer: „Das kann ich so gut, dass ich darüber nachdenke, keine Bücher mehr zu schreiben, nur noch Tweets“, behauptet er im Gespräch mit der „Zeit“.
„Damit verdient man ungefähr genauso viel.“ Gleichzeitig betrachtet der 42-Jährige die neuen Medien mit einer gewissen Skepsis. Über seinen Sohn erzählt er: „Seine erste Geste machte mein Kind, als er ein iPhone sah. Er ist hingekrabbelt und hat gewischt. Das ist sein Instinkt. Wir entwickeln uns zu etwas, halb Mensch, halb Maschine.“ Das sei „gruselig für einen Dinosaurier wie mich“, so Shteyngart.
Terrorismus
Türkei: Zwei Polizisten in der Provinz Sanliurfa erschossen aufgefunden
Ankara (nex) – Die beiden Männer wurden nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi tot in ihrem Haus in Ceylanpinar, einer Stadt an der syrischen Grenze, entdeckt. Ceylanpinar liegt etwa 120 Kilometer östlich von Suruc, wo bei einem Bombenanschlag am vergangenen Montag 32 Menschen ums Leben kamen.
Der Provinzgouverneur Izzettin Kucuk gab bekannt, dass die zwei Überfallkommandooffiziere durch gezielte Kopfschüsse getötet wurden. Erste Untersuchungen ließen aber noch keine genauen Rückschlüsse zu, ob die Morde in Verbindung zu dem Selbstmordattentat in Verbindung gebracht werden können.
Die Stadt Ceylanpinar befindet sich an der Grenze von Sari Kani, die von den Schutzeinheiten der YPG, einer kurdisch-syrischen Terrorgruppe, kontrolliert wird.
Internet
Kabeltnetzbetreiber gegen Staatsförderung des schnellen Internets
Berlin (dts) – Der Kabelnetzbetreiber Primacom hält die öffentliche Förderung des Breitbandausbaus für falsch. Der Vorstandsvorsitzende Joachim Grendel kritisiert, dass Staatsgeld auch in Städten ankommt, die schon schnelles Internet haben. „Das ist volkswirtschaftlich unsinnig und ein unfairer Wettbewerb“, sagte er im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Er nennt den Zweckverband Breitband Altmark in Sachsen-Anhalt, der auch in den Städten Salzwedel und Stendal den Internetausbau fördert, in denen Primacom schnelle Datenleitungen betreibt. „Wir mussten auf privatwirtschaftlicher Basis rechnen und sind ein Risiko eingegangen – jetzt kommen dort öffentliches Geld hinzu.“ Ähnlich sei es in Eisenhüttenstadt in Brandenburg, wo die Telekom 75 Prozent ihrer Investitionssumme durch die Förderung des Bundeslandes erhalte. „Man bindet nicht nur die Region an, sondern bekommt Mittel, um eine attraktive Stadt wie Eisenhüttenstadt zu überbauen“, sagte Grendel der F.A.Z. „Wir als Kabelnetzbetreiber haben im Osten Deutschlands viele Städte ausgebaut, die sonst kein schnelles Internet hatten.“ Beispiel dafür seien Aschersleben und Halberstadt in Sachsen-Anhalt. In attraktiven Gegenden wie Köln oder München überlagern sich private Unternehmen mit kommunalen Gesellschaften. „Das ist eine Fehlallokation von Mitteln“, sagte er der F.A.Z. „Stadtwerke haben eine andere Aufgabe.“ Ihr Einnahmen könnten sie besser an die Stadt ausschütten, wenn die Bürger in Großstädten schon viele Möglichkeiten für schnelles Internet haben.
Primacom gehört mit 1,2 Millionen Kunden als viertgrößter Kabelnetzbetreiber zu den mittelständischen Internetanbietern in Deutschland und wurde gerade von Tele Columbus, der Nummer 3 im Kabelmarkt, für 711 Millionen Euro gekauft. Die neue Führungsspitze sei noch offen, das Geschäft soll Ende des Monats vollzogen werden. Der CDU schwebt ein Rechtsanspruch auf einen schnellen Internetzugang vor. Davon hält Grendel nichts. „Ich kann mich auf einen Kindergartenplatz einklagen, bald auf schnelles Internet, demnächst auf einen Arbeitsplatz – wohin führt das?“, sagte er. Wer weit auf dem Land kein schnelles Internet habe, müsse sich damit abfinden oder woanders hinziehen. „Als Bundesrepublik können wir es uns nicht erlauben, in jedem Zipfel Deutschlands schnelles Internet auszurollen“, sagt er der F.A.Z. Eine Idee aus Südkorea findet er dagegen besser. „Die Nutzer dort konnten ihre Kosten für die Breitbandanschlüsse von der Steuer absetzen“, sagt er. „Damit hätten wir in Deutschland wieder einen privatwirtschaftlichen Wettbewerb und gleiche Bedingungen für alle Anbieter.“
Forsa-Umfrage
Mehrheit für Kretschmanns Vorschlag zur Flüchtlings-Verteilung
Berlin (dts) – Mit 58 Prozent befürwortet einer Forsa-Umfrage für das Magazin „Stern“ zufolge eine Mehrheit der Bundesbürger den Vorschlag des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne), Flüchtlinge nicht nur nach dem bisherigen Schlüssel auf Basis von Steuereinnahmen und Einwohnerzahl auf die einzelnen Bundesländer zu verteilen, sondern sie vermehrt in ländlichen Gebieten unterzubringen, wo es genügend leer stehenden Wohnraum gibt. 36 Prozent aller Befragten lehnen diesen Vorschlag ab. Von den ostdeutschen Befragten sind 40 Prozent dafür und 41 dagegen, 19 Prozent haben dazu keine Meinung.
Selbst 52 Prozent der Befragten aus kleineren Gemeinden unter 5.000 Einwohnern plädieren dafür, Flüchtlinge dort anzusiedeln, wo viele Wohnungen und Häuser nicht mehr vermietet werden können.
Verkehrspsychologische Seminare
Illegale Autorennen: ADAC für intensivere Betreuung junger Fahrer
Berlin (dts) – Nach den tödlichen Unfällen bei illegalen Autorennen in Bremen und Köln fordert der ADAC eine Betreuung junger Fahrer über die Führerscheinprüfung hinaus, zum Beispiel durch spezielle verkehrspsychologische Seminare. „Es steht außer Frage: Wer derart verantwortungslos mit einem Pkw oder einem Motorrad umgeht und andere in Gefahr bringt, muss bestraft werden“, sagte Ulrich Klaus Becker, ADAC-Vizepräsident für Verkehr, in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Neue Gesetze brauchen wir aber nicht, die vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten reichen aus.“
Entscheidend sei es, junge Fahrer zu erreichen, bevor sie zu Rasern würden. „Wir müssen nicht in den Motorraum, sondern in die Köpfe der Fahrer hinein“, erklärte Becker. Kaum zielführend seien dagegen Forderungen nach schärferen Strafen oder PS-Beschränkungen für die Autos junger Fahrer. Vor allem Letzteres sei „zudem kaum zu kontrollieren“, warnte er. Der Verfassungsrechtler Michael Bertrams sieht unterdessen wenige Möglichkeiten, illegale Autorennen mit den Mitteln des Rechts zu verhindern: „Der Kampf gegen illegale Autorennen erinnert an den Kampf gegen die Drogenkriminalität. Er ist oft erfolglos, aber dennoch unverzichtbar“, schreibt der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen in einem Beitrag für den „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochsausgabe). Raser ließen sich weder von verstärkten Geschwindigkeitskontrollen auf innerstädtischen Schnellfahrstrecken noch durch den Entzug des Führerscheins beeindrucken. Drakonische Strafen nach dem Vorbild der Schweiz wie der lebenslange Entzug der Fahrerlaubnis für wiederholtes Rasen sowie die Verwertung des Täter-Autos kollidierten in Deutschland „mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. So erschwert ein lebenslanger Entzug der Fahrerlaubnis eine Resozialisierung der meist jungen Täter. Die Verwertung ihrer Autos ist überdies ein schwerwiegender Eingriff in ihr Eigentumsrecht.“

