Washington (dts) – Die USA haben die Einreisebestimmungen für Besucher ohne Visum verschärft. Betroffen sind Deutschland, Frankreich und Großbritannien sowie 35 weitere Staaten. Grund sei die Anschlagsserie in Paris, teilte das Weiße Haus am Montag mit.
Einreisende aus den betroffenen Ländern sollen unter anderem bei der Beantragung der elektronischen Einreiseerlaubnis (ESTA) über Besuche in Staaten befragt werden, die als „sicherer Rückzugsort für Terroristen“ gelten. Zudem sollen mehr biometrische Daten, wie zum Beispiel Fingerabdrücke, gesammelt werden. Ziel sei es, gewaltbereite Islamisten mit entsprechenden Pässen an der Einreise zu hindern. Touristen oder Geschäftsleute aus den 38 Staaten, die am „Visa Waiver“-Programm teilnehmen, können sich bis zu drei Monate ohne Visum in den USA aufhalten.
Moskau (dts) – Der russische Präsident Wladimir Putin hat der Türkei vorgeworfen, den russischen Kampfjet abgeschossen zu haben, um den Erdölhandel des Landes mit der Terrormiliz (IS) zu sichern. Große Mengen Erdöl würden von vom IS kontrollierten Ölfeldern in die Türkei exportiert, zitiert die Nachrichtenagentur Tass den russischen Präsidenten. Durch den Abschuss sollte die Sicherheit der Handelsrouten garantiert werden, erklärte Putin.
Der russische Präsident hatte zuvor den Wunsch seines türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan nach einem direkten Gespräch ausgeschlagen. Das Militärflugzeug war in der vergangenen Woche nahe der türkisch-syrischen Grenze abgeschossen worden. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums hatte der Militärjet den türkischen Luftraum nicht verletzt und sei über syrischem Staatsgebiet abgeschossen worden. Die türkische Luftwaffe teilte ihrerseits mit, dass die Besatzung des Kampfflugzeugs vor dem Abschuss mehrfach gewarnt worden und dass die Maschine in den türkischen Luftraum eingedrungen sei. Russland geht derzeit ebenso wie zahlreiche andere Länder, darunter die USA und Frankreich, mit Luftangriffen gegen den IS in Syrien vor.
Ankara (nex) – Der türkische Premierminister Ahmet Davutoğlu hatte im Wahlkampf zu den türkischen Parlamentswahlen am 1. November angekündigt, es werde insbesondere für im Ausland lebende türkische Staatsangehörige eine Reihe von Erleichterungen geben. Nun macht die Regierung in Ankara damit offenbar Ernst. So möchte Davutoğlu in Kürze eine Reihe bilateraler Abkommen anpassen lassen, damit Auslandstürken, die in der Türkei Rentenansprüche erworben haben, künftig auch eine Teilzeitbeschäftigung annehmen können, ohne dass sie damit ihren Rentenansprüchen schaden. Die derzeitige aus dem Jahr 2012 stammende Regelung schließen Zuverdienste aus.
Kulturarbeit durch NGOs im Ausland
Außerdem will man Nichtregierungsorganisationen im Ausland unterstützten, damit diese ihre Arbeit besser koordinieren und ihre Wirkmächtigkeit steigern können. Zusätzlich will man das Netz an Konsulaten ausbauen und erforderlichenfalls neue Konsulate anmieten, wo immer die bestehende Infrastruktur nicht mehr ausreichen sollte. Auch was die Kulturarbeit anbelangt, wird die Türkei mehr für ihre Expats möglich machen.
So soll die Zahl der im Ausland tätigen Lehrer steigen, der Muttersprachenunterricht soll weiter verbreitet werden und die Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen zur Wahrung der kulturellen Identität sollen stärker unterstützt werden. Außerdem soll es höhere Kontingente für im Ausland lebende türkische Jugendliche zum Studieren in der Türkei geben.
Es soll zudem Stipendien und akademische Unterstützung für die in Deutschland studierenden türkischen Jugendlichen geben; bis zu 500 Euro für den Diplomstudiengang, 700 Euro für Masterstudiengänge und 1000 Euro für Doktoranden. Um den Studentenaustausch zu intensivieren und beide Länder einander näherzubringen, wurde die Initiative „Jugendbrücke“ gegründet. Ähnliche Initiativen soll Außerdem will sich Premierminister Davutoğlu um die Umsetzung jener Versprechen kümmern, die er bereits in seiner Rede in Düsseldorf während des Wahlkampfes angekündigt hatte.
Pässe und Wehrdienstbefreiung werden günstiger
Dies betrifft beispielsweise die Freikaufgebühr für den Militärdienst, die von 6000 auf 1000 Euro ermäßigt wird. Gleichzeitig wird ein Pass für Auslandstürken statt 217 Euro künftig nur noch 100 kosten. Auslandstürken können mit ihren Handys aus dem Ausland in der Türkei künftig 120 Tage ohne Sperre telefonieren.
Die Haltefrist für Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen wurde bereits von sechs Monaten auf zwei Jahre verlängert. Für bestimmte Dienstleistungen oder Einrichtungen können künftig auch Auslandstürken eine 20-prozentige Familienermäßigung in Anspruch nehmen. Darüber hinaus soll es noch eine Erleichterung der Anerkennung von Scheidungs- und Erbschaftsurteilen geben.
(Foto: trt)
Die finanzielle Unterstützung für die im Ausland lebenden Türken soll erhöht werden auf 300 TL für das erste sowie 400 und 600 TL, die dem zweiten und dritten Kind geschenkt werden. Auch soll es eine staatliche Unterstützung für Bausparverträge geben.
Brüssel (dts) – Die Europäische Kommission will durch die Verhandlung neuer Luftfahrtabkommen für einen fairen Wettbewerb europäischer Fluglinien mit Wettbewerbern eintreten und sich den Zugang zu neuen Märkten sichern. „Dem EU-Luftfahrtsektor muss es gestattet werden, sich neue Wachstumsmärkte zu erschließen, in denen sich wirtschaftliche Chancen in den kommenden Jahrzehnten entwickeln werden“, steht in einem Entwurf der Luftfahrtstrategie, die EU-Transportkommissarin Violeta Bulc am Montag kommender Woche präsentieren möchte und über das die „Welt“ berichtet. Konkret möchte die Europäische Kommission neue Abkommen mit China, den Staaten der ASEAN-Wirtschaftsgemeinschaft, Türkei, Saudi Arabien, Bahrein, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Kuwait, Qatar, Oman, Mexiko und Armenien abschließen.
Die stärkere Verhandlungsmacht will die Europäische Kommission als Druckmittel einsetzen, um für faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen. „Das Thema sollte im Rahmen der Verhandlungen über die Luftfahrtabkommen angesprochen werden“, heißt es laut „Welt“ in der Strategie. Vor allem den arabischen Airlines wird unterstellt, von staatlicher Quersubventionierung zu profitieren.
„Da es bislang keinen internationalen rechtlichen Rahmen gibt, um gegen möglicherweise unfairen Wettbewerb in der internationalen Luftfahrt vorzugehen, ist es wichtig und legitim, wenn die EU solche Praktiken angeht, um einen fairen und nachhaltigen Wettbewerb sicherzustellen“, argumentiert die Kommission. Die Europäische Kommission möchte sich aber auch in den internationalen Luftfahrtorganisationen für gleiche Wettbewerbsbedingungen einsetzen.
Darüber hinaus kündigt sie an, „neue Maßnahmen“ zu prüfen, um unfairen Geschäftsgebaren begegnen zu können. Für die ausländischen Fluglinien sind die Flugrechte nach Europa von zentraler Bedeutung. Vor allem die arabischen Gesellschaften würden gerne noch stärker in den europäischen Markt vorstoßen, werden daran allerdings von den EU-Staaten gehindert. Die Kompetenz für das Aushandeln solcher Luftfahrtabkommen liegt bei den EU-Staaten. Die Europäische Kommission handelte bislang nur wenige Verträge im Namen der 28 Mitglieder aus, darunter mit den Staaten des Westbalkans sowie mit Marokko.
Washington (dts) – Der chinesische Yuan wird zur insgesamt fünften Weltreservewährung. Das beschloss der Internationale Währungsfond (IWF) am Montag. Von Oktober 2016 an soll damit auch die chinesische Währung zur Berechnung der „Sonderziehungsrechte“ herangezogen werden, einer Kunstwährung, die der IWF und seine Mitgliedsstaaten zur Abwicklung ihrer Geschäfte nutzen.
Damit erhält der Yuan ein Gütesiegel, das bisher nur der US-Dollar, der japanische Yen, das britische Pfund und der Euro tragen.
Moskau (nex) – Während die Russische Föderation nach dem Abschuss eines russischen Kampfflugzeuges an der türkisch-syrischen Grenze am letzten Dienstag eine Reihe von Sanktionen gegen die Türkei verhängt hat, die sich unter anderem auf den Obst- und Gemüsehandel und den Tourismus beziehen, könnte Israel zu den Nutznießern dieser Entwicklung werden.
Der russische Landwirtschaftsminister Alexander Tkachev nannte im Gespräch mit der israelischen Nachrichtenplattform „Arutz Sheva“ Israel als einen der möglichen bevorzugten Lieferanten für Zitrusfrüchte, von denen bis dato etwa 250.000 Tonnen jährlich aus der Türkei in die Russische Föderation geliefert werden. Insgesamt exportierte die Türkei landwirtschaftliche Produkte für etwa eine Milliarde US-Dollar nach Russland. Daneben könnte, so Tkachev, auch die Zusammenarbeit mit Südafrika, Marokko, China, Argentinien, Abchasien und Georgien auf diesem Gebiet ausgebaut werden.
Bis dato kamen etwa vier Prozent aller russischen Fruchtimporte aus der Türkei. Nach Verhängung der EU-Sanktionen nach dem Ausbruch des Bürgerkrieges in der Ostukraine ist der türkische Anteil am Gesamtimportvolumen sogar noch gestiegen. Aber auch Israel hat von der Krise zwischen Russland und der EU profitiert. Bereits im Vorjahr war die Summe der Exporte der israelischen Landwirtschaftsindustrie nach Russland auf über 62 Millionen Euro angestiegen, nachdem bereits 2013 ein Plus von zehn Prozent zu verzeichnen war.
Bislang stellten jedoch dem „Fruchtportal“ zufolge Karotten den Hauptanteil der israelischen Exporte an Russland. So gehen etwa 90 Prozent von Israels Karotten- und Rettichexporten in die Russische Föderation. Auch im Bereich des Tourismus will sich Israels Tourismusindustrie nun bemühen, für russische Besucher noch attraktiver zu werden. Es würden derzeit neue Gesamtpakete mit russischen Reiseveranstaltern geschnürt, schreibt „Arutz Sheva“. Dafür wolle das Tourismusministerium des jüdischen Staates insgesamt 2,6 Millionen US-Dollar in die Ansprache des russischen Marktes stecken.
Berlin (dts) – Der Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel, Joachim Krause, warnt vor einem Rückschlag im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS): „Sowohl Russland wie die Türkei sind derzeit eher Teil des Problems als der Problemlösung. Die Effektivität der Bekämpfung des IS wird dadurch beeinträchtigt“, sagte Krause im Interview mit dem „Handelsblatt“. „Insofern ist es umso wichtiger, dass diejenigen Luftstreitkräfte unterstützt werden, die am ehesten geeignet sind, den IS durch Luftangriffe effektiv zu schädigen: Das sind die USA und Frankreich.“
Krause begrüßte die deutsche Beteiligung am Anti-IS-Einsatz, die er vom Völkerrecht gedeckt sieht. Deutschland handle im Rahmen des Selbstverteidigungsrechts in Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen als Bündnispartner Frankreichs gemäß der europäischen Beistandsverpflichtung nach Artikel 42 (7) des EU-Vertrags. „Damit ist jeder Einsatz völkerrechtlich abgesichert, sofern er nicht unverhältnismäßig ausfällt“, sagte Krause.
Istanbul (nex) – Die russischen Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei infolge des Abschusses eines russischen Su-24-Kampfflugzeugs an der syrisch-türkischen Grenze am letzten Dienstag haben nun Solidaritätskampagnen zu Gunsten der Türkei in aller Welt ausgelöst.
Vor allem in der arabischen Welt haben sich Schriftsteller und Aktivisten zusammengefunden, um im Angesicht des russischen Boykotts den Kauf türkischer Waren zu unterstützen. Außerdem wolle man für die Türkei beten.
We all ought to support #Turkey economy by traveling with Turkish airlines, encouraging tourism in Turkey and buying Turkish products.
Unter mehreren Twitter-Hashtag wie #I_am_a_Muslim_and_in_solidarity_with_Turkey; #I_am_an_Arab_and_in_solidarity_with_Turkey oder #Supporting_the_Turkish_goods erklären die Aktivisten, dass es „eine Pflicht für jeden Araber und Muslim“ sei, türkische Waren und Dienstleistungen zu unterstützen.
Diese seien „qualitativ gut“ und würden „zu angemessenen Preisen gehandelt“. Türkische Unternehmen würden zudem überall in der arabischen Welt investieren. Zu den prominenten Unterstützern der Kampagne gehören unter anderem der kuwaitische Prediger Hamed al-Ali, der ägyptische TV-Produzent Ahmed Mansour, der kuwaitische Autor Faleh bin Hajari, der saudische TV-Produzent Ali al-Zafiri, der katarische Autor und Chefredakteur der Zeitung Al-Sharq, Jaber al-Harami oder die saudischen Schriftsteller Mohamed al-Hudhaif, Mohamed al-Yahya oder Ahmed bin Rashid bin Said.
Einer Erklärung des Kremls vom Samstag zufolge hat der Präsident der Russischen Föderation, Vladimir Putin, ein Paket von Sanktionen gegen die Türkei in Kraft gesetzt, welches das Ziel verfolge, „türkische Institutionen und Unternehmen an der Verfolgung ihrer Aktivitäten in Russland zu hindern und den Import bestimmter türkischer Produkte temporär zu stoppen“. Die Sanktionen, die mit 1. Januar in Kraft treten sollen, untersagen in Russland ansässigen Unternehmen auch die Beschäftigung türkischer Staatsangehöriger. Darüber hinaus hat die Russische Föderation unilateral den visafreien Reiseverkehr zwischen der Türkei und Russland aufgehoben und russischen Reiseunternehmen untersagt, Reisen in die Türkei anzubieten.
Auch der Charterflugverkehr zwischen den beiden Ländern wurde durch das Dekret gestoppt, zudem wurden die Kontrollen türkischer Unternehmen im Schwarzen Meer und im Asowschen Meer verstärkt. Die Sanktionen wurden nach dem Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs durch einen F-16-Kampfjet über türkisch-syrischem Grenzgebiet verhängt. Die Türkei erklärt, russische Kampfflugzeuge hätten im Laufe der letzten Monate mehrfach türkischen Luftraum verletzt. Im Oktober hatten russische Offizielle selbst eine Grenzverletzung eingeräumt und sich dafür entschuldigt. Dabei hatte man zugesagt, Vorfälle diese Art künftig zu vermeiden. Die Türkei hatte mit Sanktionen nach dem Abschuss gerechnet und einen Plan B erarbeitet, der nun verfolgt werden soll.
Der stellvertretende Premierminister Mehmet Simsek hat einen Aktionsausschuss gebildet, der die Sektoren entlasten soll, die voraussichtlich am stärksten unter russischen Sanktionen zu leiden haben werden, und der die Folgen abfedern soll. Der Erdgassektor, wo ein Aus der Versorgung durch Russland besonders gravierende Folgen haben würde, soll durch zunehmende Diversifizierung stabilisiert werden. Hier will man zusätzlich Gas aus dem Iran, Aserbaidschan, Katar, Algerien und Nigeria beziehen.
Aserbaidschan und die nordirakische Kurdenregion unter Regierungschef Masoud Barzani haben bereits angekündigt, die Liefermengen in die Türkei zu erhöhen. Zudem werden mithilfe öffentlich-privater Partnerschaften zusätzliche Erdgasspeicherstätten geschaffen. Es wird zum derzeitigen Zeitpunkt davon ausgegangen, dass das russisch-türkische Projekt des Kernkraftwerksbaus in Akkuyu wie vorgesehen umgesetzt wird. Sollten Umstände eintreten, die dieses Vorhaben unmöglich machen, will man andere Länder ins Boot holen.
(Foto: Grey59/pixelio.de)
Obst- und Gemüseexporte sollen sich dem Plan B zufolge in Richtung Afrika und dem asiatisch-pazifischen Raum orientieren. Die Wirtschaftsbeziehungen zu China, Indonesien, Malaysia oder Korea sollen demnach verstärkt werden, das Ministerium hat zu diesem Zweck auch Hilfe zugesagt. Auch Katar und Saudi Arabien kommen als Ausweichmärkte in Frage.
(Foto: AA)
Katar hat zudem zugesagt, Gemüse, das Russland nicht annimmt, aufzukaufen und als Spende in Afrika zu verteilen. Für den Tourismus und die Manager in diesem Bereich soll es ein eigenes Aktionsprogramm geben, hieß es aus dem türkischen Wirtschaftsministerium.
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Paris (dts) – Der UN-Klimagipfel in Le Bourget bei Paris hat unter strengen Sicherheitsvorkehrungen begonnen. Zur Eröffnungsveranstaltung am Montagvormittag waren über 140 Staats- und Regierungschefs angereist und von Frankreichs Präsident François Hollande sowie von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon begrüßt worden. Die Teilnehmer sollen sich bis zum 11. Dezember auf einen verbindlichen Weltklimavertrag verständigen.
Dieser soll den Ausstoß von Treibhausgasen drosseln und so die Erderwärmung eindämmen. Für Entwicklungsländer, die besonders unter den Folgen des Klimawandels leiden, sollen zudem finanzielle Hilfen bereitgestellt werden. Nach den Terroranschlägen in Paris am 13. November findet der UN-Klimagipfel unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt: Neben einem Demonstrationsverbot wird unter anderem der Verkehr eingeschränkt. Tausende Polizisten sind rund um den UN-Klimagipfel im Einsatz.
Berlin (dts/nex) – In der Frage der militärischen Taktik in Syrien hat der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Rücken gestärkt: „Es ist richtig, für den Neuaufbau des Landes und für den nachhaltigen Kampf gegen den IS auch mit Assads Truppen zusammenzuarbeiten“, sagte Arnold der „Rheinischen Post“. Das stehe aber noch nicht direkt auf der Agenda. „Perspektivisch gibt es für Syrien keine Zukunft mit Assad und seinem Familien-Clan“, betonte Arnold.
Man dürfe aber nicht die Fehler der Vergangenheit aus dem Irak, aus Libyen und auch aus Afghanistan wiederholen, wo sämtliche Verwaltungs- und Sicherheitsstrukturen der Länder am Ende zerschlagen gewesen seien.
