Düsseldorf (ots) – Für Geringverdiener in den westdeutschen Ballungsräumen lohnt sich das Arbeiten wegen zu hoher Mieten oft nicht. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, die der „Rheinischen Post“ vorliegt.
Demnach bringt ein Vollzeitjob mit einem Mindestlohn-Stundenverdienst von 8,50 Euro in vielen westdeutschen Städten vielerorts zu wenig ein, um Lebenshaltungskosten und Miete zu decken.
Der Antwort zufolge erhält eine alleinstehende Person mit einer Wochenarbeitszeit von 37,7 Stunden und einem Mindestlohn von 8,50 Euro einen monatlichen Bruttolohn von 1388,62 Euro. Netto bleiben dem Papier zufolge 1040,27 Euro übrig für die Lebenshaltungskosten.
Der durchschnittliche Existenzbedarf alleinstehender Erwerbstätiger betrage jedoch 1053 Euro und läge damit um 13 Euro über dem Gehalt. Der Existenzbedarf setze sich zusammen aus dem Hartz-IV-Regelsatz von 404 Euro, den durchschnittlichen Kosten der Unterkunft von 349 Euro sowie dem Erwerbstätigenfreibetrag von 300 Euro.
Letzterer soll sicherstellen, dass das so genannte Lohnabstandsgebot gewahrt bleibt: Damit wird garantiert, dass sich Arbeiten mehr lohnt als Nicht-Arbeiten. In einzelnen Städten ist die Lücke noch größer: Ein alleinstehender Hartz-IV-Empfänger in München habe Anspruch auf einen Mietzuschuss von 492 Euro, so das Papier.
Dieser Betrag liege um 156 Euro über dem Existenzbedarf aus einem Vollzeit-Job mit Mindestlohn. In Düsseldorf zahle das Job-Center einen durchschnittlichen Mietzuschuss von 395 Euro. Auch hier bringe ein Mindestlohn-Job 46 Euro zu wenig ein.
Für den Linken-Politiker Klaus Ernst bedeuten die hohen Mietbelastungen für Geringverdiener, dass der Mindestlohn deutlich erhöht werden muss. „In großen Teilen des Westens und in Ballungsgebieten hängt man mit 8,50 Euro weiter am Tropf des Staates“, sagte er.
„Der Mindestlohn muss ganz deutlich höher liegen, als derzeit durch die Mindestlohnkommission angedacht wird.“ Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, forderte, nicht den Mindestlohn stark zu erhöhen, sondern die Sozialabgaben für Geringverdiener zu senken.
„Oberste Priorität sollte eine Entlastung der Sozialversicherungsbeiträge sowohl für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen als auch für die Unternehmen sein“, sagte Fratzscher. „Denn nur wenn es wieder attraktiver wird für Unternehmen Menschen einzustellen und in sie zu investieren, werden Produktivität und Einkommen gerade der Geringverdiener steigen können.
Europäisches Erfassungssystem gefordert – Krüger: Behörden sind in der Pflicht
Osnabrück (ots) – Das Deutsche Kinderhilfswerk hat anlässlich des Weltflüchtlingstages am gestrigen Montag die Aufklärung der Schicksale von mehr als 8500 vermissten unbegleiteten Flüchtlingskindern in Deutschland angemahnt.
„Diesen Kindern drohen Ausbeutung, Sexarbeit, Sklaverei oder sogar Organhandel“, sagte der Präsident der Organisation, Thomas Krüger, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er forderte ein zentrales europäisches Erfassungssystem zum Schutz von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Dieses könnte bei der europäischen Polizeibehörde Europol in Den Haag angesiedelt sein und eng mit der EU-Beauftragten für Kinderrechte zusammenarbeiten.
Krüger drängte ferner auf eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Bundesbehörden, Jugendhilfeträgern vor Ort sowie der Polizei auch in Deutschland. Bei der Suche nach diesen vermissten Kindern müssten vorhandene Suchdienste, zum Beispiel des Deutschen Roten Kreuzes, besser eingebunden werden. „Jedem vermissten Kind, egal ob es aus Deutschland oder einem anderen Land kommt, müssen wir größtmögliche Aufmerksamkeit widmen“, erklärte der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks.
Nach Angaben des Bundeskriminalamtes sind derzeit 781 Kinder (bis 13 Jahre) und 7756 Jugendliche (von 14 bis 17 Jahren) im Informationssystem der Polizei (INPOL) als vermisst eingetragen. „Diese erschreckend hohe Zahl weckt schlimmste Befürchtungen“, sagte Krüger. Auch wenn aufgrund von Mehrfachregistrierungen, der Weiterreise zu Verwandten oder Fehlern in der Datenerfassung diese Zahl niedriger sein könne, seien die Behörden nicht aus der Pflicht zu Nachforschungen entlassen.
Bonn (ots) – Angesichts der Hooligan-Ausschreitungen bei der Fußball-Europameisterschaft in Frankreich hat der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagfraktion, Stephan Mayer, den Verantwortlichen vorgeworfen, ihr Sicherheitskonzept nicht zu Ende gedacht zu haben.
„Ich habe Zweifel, ob die französischen Sicherheitsbehörden immer adäquat gehandelt haben“, erklärte der CSU-Politiker in der Sendung Unter den Linden im Fernsehsender phoenix. Auch die UEFA habe in den Stadien eine große Verantwortung, für Sicherheit zu sorgen.
„Da muss dann Vorkehrung mit Sicherheitspersonal geschaffen werden, damit nicht Hooligans einen Block weitergehen und dort dann Randale machen“, sprach Mayer die Szenen an, als gewalttätige russische Anhänger Jagd auf englische Fans machten.
Offenbar gebe es in europäischen Ländern eine völlig unterschiedliche Betrachtung des Hooligan-Problems. „Es gab auch in Deutschland eine große Szene, aber man kann mit effektiver Polizeiarbeit, dafür sorgen, dass es nur wenigen Hooligans gelingt, ins Nachbarland zu kommen“, warf Mayer anderen Staaten wie Russland vor, dies viel zu nachlässig gehandhabt zu haben.
„Man kann erheblich dazu beitragen, dass Gewalttäter ein Fußballfest eben nicht zerstören können.“ In Deutschland habe es etwa 800 Gefährderansprachen im Vorfeld gegeben.
In der gesamten Gesellschaft sah der CSU-Politiker jedoch eine „zunehmende Verrohung“ sowie eine Polarisierung. „Die gesellschaftliche Mitte ist dabei, zu erodieren“, war Mayer überzeugt. Es sei mehr als bedenklich, wenn Hürden und Hemmschwellen immer weiter absinken würden.
„Ich hätte bis vor ein paar Wochen nicht geglaubt, das in einer westlichen Demokratie wie in Großbritannien eine Abgeordnete ihr Leben lassen muss, weil sie für ihre politische Überzeugung eintritt“, erinnerte Mayer an den Tod von Joanne Cox. Insofern müssten auch die Drohungen gegen deutsche Abgeordnete nach der Armenien-Resolution ernst genommen werden.
Halle (ots) – Der wegen einer rassistischen Äußerung umstrittene Vize-Vorsitzende der Wittenberger Gartenanlage „Am Trajuhnschen Bach“ ist zurückgetreten.
Das bestätigte Vereinschef Frank Pannicke der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. „Er ist zurückgetreten. Das war seine eigene Entscheidung“, sagte Pannicke dem Blatt.
Der stellvertretende Vorsitzende hatte einen Migranten mit dem Satz „Wir wollen keine Ausländer“ als Pächter abgewiesen und hatte dafür einen Sturm der Entrüstung entfacht.
Düsseldorf (ots) – Der Monheimer Bürgermeister Daniel Zimmermann (Peto) hat seinen Vorstoß, zwei islamischen Gemeinden Grundstücke für Moscheen zu überlassen, gegen Kritiker verteidigt.
„Islamische Gemeinden werden bei der Integration der Flüchtlinge künftig eine große Rolle spielen, gerade wenn es darum geht, diesen einen demokratischen Islam vorzuleben“, sagte Zimmermann der „Rheinischen Post“.
Monheimer Bürger werfen Zimmermann Veruntreuung städtischen Grundbesitzes vor und drohen mit einem Bürgerentscheid, sollte seine Partei Peto am 6. Juli die Mehrheit im Rat nutzen, um die Idee durchzusetzen.
Auch im Internet erntete der Bürgermeister harsche Kritik. Er sei aber nur den Monheimern gegenüber Rechenschaft schuldig, erklärte er.
Washington (nex) – Die USA müssten das Profiling von US-amerikanischen Muslimen als Teil ihres Anti-Terror-Programms in Erwägung ziehen, sagte der aussichtsreiche republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump am vergangenen Samstag.
„Wir müssen uns wirklich mit Profiling auseinandersetzen“, meinte er in einem Interview in der Fernsehshow Face The Nation auf CBS. „Wir müssen uns ernsthaft damit beschäftigen. Andere Länder tun es. Und es ist nicht das Schlimmste, was man tun kann. Ich mag das Konzept des Profilings nicht, aber wir müssen die Sache mit gesundem Menschenverstand angehen.“
Trump hat während seiner Präsidentschaftskampagne Muslime wiederholt zur Zielscheibe gemacht. So forderte er nach dem Anschlag in San Bernardino im Dezember letzten Jahres, bei dem 14 Menschen ums Leben kamen, Einreiseverbot für Muslime in die USA. Nun wiederholte Trump diese Forderung nach dem Massaker am 12. Juni in einem Nachtclub in Orlando, bei dem Omar Mateen 49 Menschen tötete und selbst von der Polizei erschossen wurde.
Ibrahim Hopper, der Leiter der Kommunikationsabteilung des Council on American-Islamic Relations (CAIR), einer islamischen Bürgerrechtsorganisation mit Sitz in Washington, D.C, hält Profiling für kontraproduktiv. „Das ist auch die Ansicht der Mehrheit der Behörden für nationale Sicherheit“, fügte er hinzu.
Menschen aufgrund ihrer Religion, ethnischen oder nationalen Herkunft zur Zielscheibe zu erklären, sei illegal und verfassungswidrig, so Hopper weiter.
In einem Interview mit dem CNN sagte die Justizministerin Loretta Lynch, dass die Strafverfolgungsbehörden in engem Kontakt zu Muslimen stehen sollten:
„Es ist für uns sehr wichtig, unsere Kontakte zur muslimischen Community aufrechtzuerhalten, denn oft werden Freunde und Familien es als erste bemerken, wenn eine Person, falls sie aus dieser Gemeinde kommt, radikalisiert wird. Sie werden ihre Aktivitäten als erste bemerken. Und wir wollen, dass dann diese Information uns erreicht.“
Jerusalem (nex) – Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) hat die angebliche Erlaubnis eines jüdischen Rabbis gegenüber Siedlern, Wasserquellen in palästinensischen Gebieten im besetzten Westjordanland zu vergiften, als einen „Mordauftrag“ bezeichnet.
Ein vermeintlicher Rabbi Shlomo Mlma, der Vorsitzende des Rabbinerrats der Siedlungen im Westjordanland sein soll, habe demnach ein Gutachten veröffentlicht, in dem er jüdischen Siedlern die Erlaubnis erteilt haben soll, das Wasser in palästinensischen Dörfern und Städten im Westjordanland zu vergiften.
Nach Angaben der israelischen Nichtregierungsorganisation „Breaking the Silence“ sei es das Ziel dieses Aufrufs, die Palästinenser zum Verlassen ihrer Dörfer zu bewegen und den Weg für die Siedler zu ebnen, das Land der Palästinenser zu übernehmen.
„Dies ist ein Aufruf und Anstiftung zum Mord an den Palästinensern“, erklärte Wasil Abu Youssef, Mitglied des PLO-Exekutivausschusses gegenüber Medien und fügte hinzu, dass solche Gutachten von jüdischen Rabbis „beweisen, dass Israel kein echter Friedenspartner ist.“
„Dutzende ähnlicher Aussagen wurden von Rabbis bereits gemacht, die dazu aufriefen, Palästinenser zu töten, ihr Land und Ackerland zu stehlen und ihr Eigentum zu zerstören“, fuhr Abu Youssef fort.
Die PLO erklärte in einem Statement, dass das Gutachten des Rabbis die Siedler dazu ermutige, Anschläge auf Palästinenser zu verüben.
„Hunderte Zwischenfälle gegen palästinensische Einwohner infolge derartiger rassistischer Gutachten sind dokumentiert”, heißt es in dem von der nationalen Behörde für die Verteidigung des Landes herausgebrachten Statement weiter.
Die Jerusalem Post schreibt hingegen, es handle sich bei dem Bericht um die Wiederbelebung alter antisemitischer Mythen des europäischen Mittelalters, in den Juden bereits als vermeintliche „Brunnenvergifter” dargestellt worden seien.
Der erwähnte Rabbiner existiere gar nicht, in der Berichterstattung eines Hamas-Portals sei ein Bild des Parlamentsabgeordneten Yisrael Eichler als jenes des angeblichen Geistlichen verwendet worden.
Nach internationalem Recht sind das Westjordanland und Ostjerusalem besetzte Gebiete; sämtliche jüdische Siedlungen, die in diesem Gebiet errichtet wurden, seien demnach illegal.
Etwa 500 000 jüdische Siedler leben gegenwärtig in mehr als 100 rein jüdischen Siedlungen, die seit der Besetzung des Westjordanlands und Ostjerusalems im Jahre 1967 durch Israel gebaut wurden.
Die Palästinenser verlangen diese Gebiete und den Gazastreifen für die Gründung des Staates Palästina.
Palästinensische Verhandlungsführer bestehen des Weiteren darauf, dass der Bau jüdischer Siedlungen auf palästinensischem Boden aufhören müsse, bevor ein umfassendes Friedensabkommen erreicht werden könne.
Outlaws willkommen in türkischer touristenfreundlicher Wild-West-Stadt
Antalya (nex/aa) – Mustafa Deniz, ein Mitglied der schwindenden Nomadengemeinde der Yörüken, die im Taurusgebirge entlang der Mittelmeerküste lebt, baute eine dem Wilden Westen nachempfundene Stadt, ohne dabei das Büro des Sheriffs, den Saloon und sogar eine Bank zum Ausrauben zu vergessen.
Deniz baute die Themenstadt außerhalb des Dorfes Aksaz in der Region Manavgat in Antalya. Die Besucher der kleinen Stadt können auch das Wasser genießen, sie werden jedoch enttäuscht werden, falls sie erwartet hatten, dass der Sheriff die Schlinge des Henkers zücken würde.
(Foto: AA)
Der findige Geschäftsmann erzählt, sie organisierten Banküberfälle, Schatzsuchen und Strafen für Bösewichte – ganz wie im Wilden Westen also. Was jedoch das Highlight der ganzen Unternehmung darstellt, ist, dass die Teilnehmer ihre Dialoge im Yörük-Dialekt führen müssen.
Deniz ist schon seit Jahren im Tourismussektor tätig, er wollte aber eine Alternative zum üblichen Sonne-, Meer- und Sandurlaub bieten.
„Meine Vorfahren gingen jedes Jahr auf Pferden und Kamelen zu den Hochebenen. Ich habe meine Kindheit auf Pferden verbracht. Ich wollte gerne mit Pferden zusammenarbeiten und gleichzeitig eine alternative Tourismusattraktion anbieten. Früher war ich der ‚Yörük Mustafa‘, jetzt bin ich der ‚Cowboy Jack‘.
(Foto: AA)
Die Touristen können dieselbe Strecke entlangreiten, wie es die Yörüken in den vergangenen Jahrzehnten taten, und in echten Yörük-Zelten wohnen. Und unterwegs besuchen sie dann die Westernstadt.
„Vor allem die Touristen aus Deutschland und den skandinavischen Ländern sind sehr beeindruckt. Die Deutschen haben sogar drei Filme in der Stadt gedreht. Wieder andere kommen her, um Videoclips aufzunehmen“, erzählt er. Mustafa Deniz erwartet in diesem Jahr 10 000 Besucher.
Straßburg (nex) – Am Dienstag wird der Innenausschuss des Europäischen Parlaments in Straßburg im Zusammenhang mit der geplanten Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung darüber abstimmen, mit welchen Positionen das EU-Parlament in die sogenannten Trilog-Verhandlungen mit EU-Kommission und EU-Rat gehen wird.
Eine entscheidende Position nimmt dabei die für die CSU gewählte Abgeordnete Monika Hohlmeier ein, die in diesen Gesprächen das Europäische Parlament vertreten wird. Von ihr wird unter anderem erwartet, dass sie etwa dem Thema „Netzsperren“ eine bedeutende Rolle in der Terrorismusbekämpfung zumessen und versuchen wird, diese zum Inhalt der Richtlinie zu machen, mittels derer die Antiterrorpolitik der EU auf einen einheitlichen Standard gebracht werden soll.
Der Prozess zum Entwurf einer Richtlinie wurde vonseiten der EU-Kommission als Reaktion auf die Anschläge von Paris im November des Vorjahres auf den Weg gebracht.
Kritiker wie das Portal netzpolitik.org beanstanden bereits im Vorfeld, dass der Gesetzgebungsprozess im Schnellschussverfahren – also ohne das sonst übliche „Impact Assessment“ zur Erörterung der möglichen Folgen – auf den Weg gebracht worden sei. Netzpolitik veröffentlichte nun einen Textvorschlag, der zur Grundlage einer möglichen Beschlussfassung und in weiterer Folge zum Kern der geplanten Richtlinie werden könnte.
Darin heißt es unter anderem, die Mitgliedsstaaten sollen „erforderliche Maßnahmen treffen, um die prompte Entfernung illegaler Inhalte sicherzustellen, die öffentlich zur Begehung eines terroristischen Angriffs im Sinne des Artikels 5 [des Richtlinienvorschlags] aufstacheln, wenn diese in ihrem Lande gehostet werden, darüber hinaus, um zu versuchen, die Entfernung solcher Inhalte zu veranlassen, wenn sie außerhalb des eigenen Territoriums gehostet werden, oder, wenn machbar, den Zugang zu solchen Inhalten zu blockieren.“
Auch wenn in weiterer Folge hinsichtlich der Zulässigkeitsvoraussetzungen Transparenz in den Verfahrensschritten und rechtsstaatliche Vorkehrungen angemahnt werden, würde die geplante Richtlinie in einigen Bereichen eine Verschärfung der geltenden Rechtslage darstellen, insbesondere mit Blick auf die Netzsperren.
Aus den Mitgliedsstaaten kommt zudem noch der Vorschlag, die „Erfassung, Registrierung und Aufnahme von Äußerungen und Gesprächen in privaten oder öffentlichen Fahrzeugen oder an privaten oder öffentlichen Orten sowie von Bildmaterial von Personen in öffentlichen Fahrzeugen und an öffentlichen Orten […]“ mit in den Entwurf aufzunehmen.
Kritiker meinen, die Definition dahingehend, welche Seiten blockiert werden können, sei zu weit gefasst und würde willkürliche Sperrungen erleichtern. Zudem sei der Zweck der Sperrungen nicht definiert.
Düsseldorf (ots) – Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Axel Schäfer, hat Kritik aus der Union an Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wegen dessen Haltung zu den Nato-Manövern in Osteuropa zurückgewiesen.
„Bei Außenminister Steinmeier sieht man die klassische Prägung der SPD, die sich von Willy Brandt über Helmut Schmidt bis Gerhard Schröder durch das Regierungshandeln der bundesrepublikanischen Geschichte zieht“, sagte Schäfer der „Rheinischen Post“.
„Wir grenzen uns ab von innenpolitisch-diktatorischem oder autoritärem Vorgehen in Russland. Aber wissend um die besondere Bedeutung Russlands streben wir stete Verständigung an.“ Daher könnten auch die aktuellen Sanktionen der EU gegen Russland nicht das letzte Wort sein.
Stephan Mayer (CSU) zu Hooligan-Krawallen: Französische Sicherheitsbehörden nicht vorbereitet" title="
