Antimuslimischer Rassismus
Großbritannien: Anstieg islamfeindlicher Hassverbrechen um 200 Prozent
London (nex) – Die Polizei in London, die im Fall eines mutmaßlichen religiös aufgeladenen Hassverbrechens ermittelt, hat am Montag Videomaterial veröffentlicht, das einen Mann zeigt, der einen Beutel mit verrottetem Schweinefleisch auf das Gebäude einer Moschee wirft. Die Aufnahmen aus der Überwachungskamera vom 26. Mai zeigen einen bärtigen Mann, der sich dem Eingang der Moschee in Finsbury Park nähert und anschließend den Beutel auf die Treppen wirft.
„Wir nehmen Hassverbrechen sehr ernst, weil wir wissen, wie zerstörerisch diese sein können, für Einzelpersonen wie für ganze Communitys“, erklärte Revierinspektor Ralph Coates von der lokalen Polizeibehörde von Islington. Dem Jahresbericht der in London ansässigen Beobachtergruppe „Tell MAMA“ zufolge habe es in den vorangegangenen 12 Monaten eine Steigerung von 200 Prozent bei antimuslimischen Hassverbrechen gegeben, gemessen am Vergleichszeitraum des Jahres zuvor.
"Große Vorbehalte gegen weitere Verbote"
Unionsfraktion gegen Tabakwerbeverbot
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Saarbrücken (ots) – Das geplante Tabakwerbeverbot steht möglicherweise auf der Kippe. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet, wird der bereits vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf nicht mehr vor der parlamentarischen Sommerpause vom Bundestag behandelt werden. Hintergrund ist Widerstand in der Unionsfraktion.
Ende April hatte das Kabinett auf Initiative des für den gesundheitlichen Verbraucherschutz zuständigen Ernährungsministers Christian Schmidt (CSU) beschlossen, aus Jugendschutzgründen Zigarettenwerbung auf Plakaten und im Kino in Deutschland zu verbieten. Das Verbot ab Juli 2020 sollte auch E-Zigaretten einschließen. Gegen das Vorhaben war die Wirtschaft Sturm gelaufen.
Die für diese Woche geplante erste Lesung des Gesetzes wurde nun abgesetzt. Die zuständige Unionsexpertin Gitta Connemann (CDU) bestätigte dies der Zeitung: „Etliche Abgeordnete haben große Vorbehalte gegen weitere Verbote. Darüber müssen wir sprechen.“ Demgegenüber sagte Minister Schmidt der Zeitung:
„Mein Ziel ist und bleibt ein Verbot der Außenwerbung und der Kinowerbung für Tabakprodukte.“ Mit Unverständnis reagierte der Koalitionspartner SPD. Es sei unerklärlich, warum die Union die Beratungen gestoppt habe, so Experte Rainer Spiering. „Wir haben einen wirklich guten Entwurf des Ministers vorliegen.“ Spiering forderte die schnelle Einbringung und Verabschiedung des Entwurfs, da er für den Schutz „unserer Kinder und Jugendlichen von großer Bedeutung“ sei.
Polizeigewalt
Israel: Äthiopischstämmige Israelis protestieren in Tel Aviv gegen Polizeigewalt
Tel Aviv (nex) – Hunderte äthiopischstämmiger Israelis blockierten am gestrigen Sonntag Straßen und Autobahnen, um gegen die Polizeigewalt gegen schwarze Israelis zu protestieren.
Polizei nimmt 12 Personen bei Straßenblockaden fest
Einige Demonstranten trugen Särge, auf denen der Name von Yosef Salaam stand. Salam, ein Israeli äthiopischer Herkunft, beging Selbstmord, nachdem er Gewalt durch die Polizei erlitten hatte.
Der Protest, der in der Nähe des Hauptquartiers der israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) im Zentrum von Tel Aviv stattfand, wurde von einem großen Polizeiaufgebot empfangen.
Im vergangenen Jahr fanden nach mehreren aufsehenerregenden Fällen von Polizeigewalt gegen äthiopischstämmige Israelis Massenproteste in verschiedenen Städten in ganz Israel statt.
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Automobilindustrie
Türkische Autoindustrie: Exporte erreichen im Juni höchsten Wert seit 2008
Ankara (nex) – Die Exporte der türkischen Automobilindustrie haben im Juni mit einem Umfang von 2,1 Milliarden US-Dollar den höchsten Wert in diesem Monat seit 2008 erreicht. Dem Monatsbericht der Vereinigung der Exporteure in der Autoindustrie (OİB) zufolge, der am Sonntag veröffentlicht wurde, steigerten sich die Exporte, die immerhin 18 Prozent der Gesamtausfuhren der deutschen Volkswirtschaft ausmachen, gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres um neun Prozent.
Im Durchschnittswert pro Monat lagen die Exporte des Automobilsektors im ersten halben Jahr bei zwei Milliarden, während die Exporte in den Monaten Januar bis Juni insgesamt bei 11,7 Milliarden angelangt seien. Dies entsprach einem Plus von 12 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres. Das Jahresendziel, so der OİB-Präsident Orhan Sabuncu, seien 23 Milliarden US-Dollar an Exporten. Diesem sei man mit dem Juni-Ergebnis deutlich näher gekommen. Allein die Exporte nach Deutschland, den größten Zielmarkt der türkischen Automobilindustrie, sind im Juni um 15 Prozent angewachsen und haben 330 Millionen US-Dollar erreicht.
Nach Italien gingen Exporte im Gegenwert von 280 Millionen US-Dollar (plus 54 Prozent), nach Frankreich im Wert von 228 Millionen (plus drei Prozent), die Exporte nach Spanien wuchsen um 40 Prozent an. Die Autoexporte in den Iran stiegen im Juni um 118 Prozent an, auch die Ausfuhren nach Großbritannien (plus 19 Prozent), die USA (plus 51 Prozent) und in die Russische Föderation (plus 37 Prozent) nahmen zu. Insgesamt gehen 80 Prozent der Exporte in die (noch) 28 Länder der EU, im Juni stiegen sie um insgesamt 13 Prozent an. Exporte nach Asien und in den Pazifikraum stiegen um 23 Prozent an, hingegen war mit Blick auf den amerikanischen Kontinent insgesamt ein Rückgang von 35 Prozent zu verzeichnen.
Am stärksten stiegen mit 67 Prozent die Exporte im Bereich der kommerziellen Automobile an. Hier war auf den Hauptmärkten Frankreich und Deutschland ein Plus von 17 bzw. 22 Prozent zu verzeichnen. Die Exporte von Ersatzteilen stiegen nach Deutschland, den größten Zielmarkt auch dafür, um 14 Prozent an, nach Frankreich wurden sechs Prozent mehr davon abgesetzt. Hingegen wuchsen die Ersatzteilexporte in den Iran um 124 Prozent an. Die Automobilexporte nach Italien, den größten Zielmarkt in diesem Bereich, stiegen um 62 Prozent, dahinter rangieren Spanien (plus 72 Prozent), Israel (plus 36 Prozent) und Belgien (plus 34 Prozent). Im Gegensatz dazu waren bei den Exporten nach Frankreich, Großbritannien und in die Niederlande Rückgänge zwischen 13 und 42 Prozent zu verzeichnen.
Bei den kleinen kommerziellen Fahrzeugen stiegen die Exporte nach Italien um 70 Prozent und die nach Deutschland um 30 Prozent an. Hingegen war mit Blick auf Großbritannien ein Rückgang um 31 Prozent zu verzeichnen, was auch an der ökonomischen Stagnation im Vorfeld des Brexit-Referendums lag.
Kampf gegen den Terror
Istanbul: Kirgise und Russe mit militärischer Ausrüstung am Flughafen festgenommen
Zwei Ausländer am Istanbuler Flughafen festgenommen
Istanbul (nex) – Zwei ausländische Staatsangehörige wurden vom Risikoanalyseteam der Istanbuler Polizeibehörde ermittelt und festgenommen.
Zwei mutmaßliche IS (Daesh)-Mitglieder wurden am Sonntag am Flughafen Istanbul-Atatürk nach einer Risikoanalyse und einem Profiling festgenommen. Dies berichten übereinstimmend mehrere türkische Nachrichtenagenturen.
Die beiden Passagiere kamen in der Sonntagnacht am Flughafen an. K. V., 25 Jahre, besitze einen kirgisischen und einen russischen Pass. F. M. I., 35 Jahre, habe eine ukrainische Aufenthaltserlaubnis.
Bei der Kontrolle stellte sich heraus, dass die Verdächtigen auch zwei Reisepässe und drei kirgisische Personalausweise von anderen Personen sowie militärische Gegenstände mit sich führten.
Die Anti-Terror-Abteilung der Polizeibehörde Istanbul führte des Weiteren Razzien an verschiedenen Orten in Istabnbul durch, bei denen zwei Personen festgenommen wurden.
Am vergangenen Dienstag wurden 44 Menschen bei einem vermutlich vom IS (Daesh) verübten Anschlag auf den Flughafen getötet.
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Anschlag in Istanbul: Bereits 27 Festnahmen
Explosionen in Qatif und Jeddah
Terror in Saudi-Arabien: Bombe nahe Prophetenmoschee
Blutiges Ende des Ramadan
Riad (nex) – Nahe der Prophetenmoschee in Medina soll sich jüngsten Berichten zufolge ein Selbstmordanschlag ereignet haben. Zudem soll es zwei Explosionen in der Nähe einer Moschee in der ostsaudischen Stadt Qatif gegeben haben.
Am Montagabend soll sich, so berichtet Al Jazeera, ein Selbstmordbomber vor einer schiitischen Moschee in die Luft gesprengt haben. Die Detonation könnte jedoch vorzeitig erfolgt sein, heißt es. Es wurde berichtet, dass Körperteile im Geschäftsviertel der Stadt auf dem Boden gefunden wurden.
„Sicher ein Selbstmordattentäter. Ich konnte den Körper sehen, der in Stücke gerissen wurde“, erklärte ein Anwohner gegenüber AFP. Sonstige Personen kamen jedoch nicht zu Schaden. Zeugenberichten zufolge soll es um etwa 19 Uhr Ortszeit eine Explosion in der Nähe der schiitischen Moschee in Qatif nahe der Golfküste gegeben haben. Kurz zuvor soll sich Reuters zufolge eine weitere Explosion nahe einer Moschee ereignet haben, bei der ein Auto zerstört worden sein soll.
Bereits am Montagmorgen sollen in Jeddah, einer Hafenstadt am Roten Meer, zwei Sicherheitsbeamte verletzt worden sein, als sich ein Selbstmordbomber in der Nähe des US-Konsulats in die Luft sprengte.
Türkei
Anschlag in Istanbul: Bereits 27 Festnahmen
27 Personen nach Anschlag auf Flughafen Istanbul-Atatürk festgenommen
Drei weitere Personen wurden am gestrigen Sonntagmorgen infolge der Ermittlungen zum Anschlag, bei dem 44 Menschen getötet und über 230 verletzt wurden, festgenommen.
Wie aus türkischen Sicherheitskreisen berichtet wurde, wurden am frühen Sonntagmorgen drei weitere Personen als Teil der Ermittlungen zu dem am vergangenen Dienstag verübten Anschlag auf den Flughafen Istanbul-Atatürk festgenommen.
Somit sei die Zahl der Festnahmen im Zusammenhang mit dem Terroranschlag auf 27 gestiegen, so die anonyme Quelle weiter.
Bei dem am vergangenen Dienstag verübten Anschlag eröffneten drei Terroristen am internationalen Terminal des Flughafens Istanbul-Atatürk das Feuer und sprengten sich anschließend in die Luft. Dabei wurden 44 Menschen getötet und über 230 verletzt.
Unterdessen müssen sich 13 verdächtige Personen, unter denen sich auch drei ausländische Staatsangehörige befinden, vor der Großen Strafkammer Bakirköy Istanbul verantworten.
Türkisch-chinesische Beziehungen
China: Uiguren-Metropole Ürümqi soll türkische Freihandelszone werden
Peking (nex) – Auch die türkisch-chinesischen Beziehungen werden trotz mancher Reibungspunkte intensiver, und dies veranlasst Peking dazu, seine Investitionen zum Zwecke der Wiederbelebung der historischen Seidenstraße zu intensivieren, die beide Länder miteinander verbindet – die Türkei am einen Ende, China am anderen.
Zum einen ist ein Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnsystem angedacht, das von China in die Türkei reichen und so an Europa anbinden soll. Ein jüngst unterzeichnetes Atomabkommen soll zudem helfen, das Verteidigungssystem der Türkei in der Region zu stärken.
Bereits jetzt beträgt das bilaterale Handelsvolumen zwischen beiden Ländern 27 Milliarden US-Dollar. Als in der Türkei die AKP 2003 die Regierung antrat, lag es erst bei einer Milliarde. Alleine in den letzten zehn Jahren wurden zehn weitere größere Abkommen geschlossen, um den Handel zwischen beiden Ländern auszubauen. Beide Länder wollen künftig noch weit über den erreichten Standard hinausgehen. Sowohl die türkische als auch die chinesische Wirtschaft wächst rapide und dies schafft eine Reihe zusätzlicher Möglichkeiten zur wechselseitigen Kooperation.
Die Stadt Ürümqi soll dabei zum Handelsschwerpunkt ausgebaut und mit modernen Neubauten im Zentrum ausgestattet werden. Die Stadt liegt in der Uigurenregion, wo Menschenrechtsverletzungen gegen diese türkisch sprechenden Muslime wie das Fastenverbot für Schüler und Beamte für Konfliktstoff zwischen beiden Ländern gesorgt hatten. Peking möchte dies nun ändern und die Stadt zur freien Zone für türkische Investoren machen und damit einen Schritt auf Ankara zugehen. Bereits jetzt sind türkische Marken und Erzeugnisse auf den Basaren und Märkten der Stadt sehr beliebt.
Kampf gegen den Terror
Erdogan über IS: „Ihr Platz ist in der Hölle“
Istannbul (nex) – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan erklärte, der Islam habe nichts mit der Terrorgruppe IS (Daesh) zu tun, die die Türkei für den am vergangenen Dienstag verübten tödlichen Anschlag auf den Flughafen Istanbul-Atatürk verantwortlich macht.
„Sie behaupten, sie täten dies im Namen des Islam“, sagte er während der Eröffnungszeremonie einer Moschee. „Der Islam hat mit ihnen nichts zu tun, ihr Platz ist in der Hölle.“
„Wenn jemand einen Menschen tötet, so ist es, als hätte er die ganze Menschheit getötet“, zitierte Erdogan aus dem Koran.
„Diese Menschen waren unschuldig, Frauen, Kinder, Ältere…“, fuhr er fort. „Sie befanden sich auf der Reise, sie wussten von nichts und begegneten dem Tod. Du [IS] hattest kein Recht dazu“
Am vergangenen Dienstag forderte der Terroranschlag auf den Flughafen Istanbul-Atatürk 44 Tote, unter denen sich 14 ausländische Staatsangehörige befanden, und mehr als 230 Verletzte.
Brexit
SPD wirft Ukip-Chef Farage nach Rücktritt „dreiste Flucht“ vor
Annen fordert auch Mandatsverzicht – Grünen-Außenpolitiker Trittin: Der zweite Brexit-Brandstifter drückt sich
Osnabrück (ots) – SPD-Außenexperte Niels Annen hat den Rücktritt des Chefs der rechtspopulistischen britischen Ukip-Partei, Nigel Farage, als „dreiste Flucht vor der eigenen Verantwortung“ verurteilt. „Der nächste Hasardeur schlägt sich in die Büsche“, sagte Annen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Mit seinem Rückzug sichere sich Farage zusammen mit den Konservativen Boris Johnson und David Cameron „einen Platz als gescheiterte und rückgratlose Politikergeneration in den Geschichtsbüchern Großbritanniens“. Alle drei Politiker seien für die existenzielle Krise des Vereinigten Königreichs verantwortlich, erklärte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Konsequenterweise sollte Farage jetzt auch sein Mandat als Europaabgeordneter niederlegen.
Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat den Rücktritt des Chefs der rechtspopulistischen Ukip-Partei als Ausdruck „elitärer Verachtung“ kritisiert. „Mit Farage drückt sich bereits der zweite Brexit-Brandstifter vor den anstehenden Aufräumarbeiten“, sagte Trittin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag). Wie zuvor der Konservative Boris Johnson habe der Rechtspopulist offenkundig nie an das Nein der Briten zur EU geglaubt. Jetzt ließen beide die Wähler im Stich, statt das umzusetzen, wofür sie von ihnen beauftragt wurden. „Man weiß nicht, worüber man mehr den Kopf schütteln soll: die Verlogenheit ihrer Austrittskampagne oder den Zynismus, wonach alles so nicht gemeint war“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete.
