Gastkommentar
EU-Superwahljahr 2027: Warum Brüssel eine neue Blockade droht

Frankreich, Italien, Spanien und Polen wählen 2027: Warum nationale Machtverschiebungen im EU-Rat keine geeinte Rechte brauchen, um Brüssel zu blockieren.

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Ein Gastkommentar Özgür Çelik

2027 wählen Frankreich, Italien, Spanien und Polen. Zusammen stellen sie 47,5 Prozent der EU-Bevölkerung. Es geht dabei nicht um rechts oder links, sondern darum, ob Europa seine Blockaden noch umgehen kann.

Das Superwahljahr beginnt, bevor es begonnen hat. In sechzehn Tagen, am 29. November, wählt Spanien ein neues Parlament, vorgezogen, weil Pedro Sánchez zwei Wohnungsdekrete im Parlament verlor. Im Frühjahr 2027 folgt die Präsidentschaftswahl in Frankreich, am 18. April der erste Wahlgang, am 2. Mai die Stichwahl. Im Herbst 2027 wählen Italien und Polen. Vier der fünf größten Mitgliedstaaten der Union stellen innerhalb von zwölf Monaten ihre Regierungen zur Disposition. Nur Deutschland, das fünfte, wählt seinen Bundestag erst 2029.

Man kann das als Wahlkalender lesen. Man kann es aber auch als Rechenaufgabe lesen, und die ist ernster. Im Europäischen Rat und im Rat der EU entscheidet bei vielen Fragen die qualifizierte Mehrheit: mindestens 55 Prozent der Mitgliedstaaten, die mindestens 65 Prozent der Bevölkerung vertreten. Für eine Sperrminderheit genügen vier Staaten mit mindestens 35 Prozent. Die vier Wahlländer bringen es zusammen auf 47,5. Bei Beschlüssen, die Einstimmigkeit verlangen, in der Außen- und Sicherheitspolitik und bei der Erweiterung, ist jede einzelne Regierung ein Schlüssel.

Das ist der Grund, warum 2027 mehr ist als vier nationale Wahlen. Es ist die Frage, wer im Rat sitzt, wenn die Union die nächsten großen Entscheidungen trifft.

Der Rat, den keine Brandmauer schützt

Wer nach 2024 die Debatte über die Macht der Rechten verfolgt hat, hat sie fast ausschließlich im Parlament geführt. Dort lässt sich eine Brandmauer bauen. Die Konservativen und Reformer sind eingebunden und stellen Vizepräsidenten und Ausschussvorsitzende, die Patrioten und die AfD-nahe Fraktion sind von Präsidium und Ausschussvorsitzen ausgeschlossen. Mit 26 Prozent der Sitze fehlt den rechten Fraktionen ohnehin die eigene Mehrheit, und das Parlament kann sie umgehen.

Im Rat funktioniert das nicht. Dort vertreten die Regierungen ihre Länder, nicht ihre Parteien, und es gibt keinen Mechanismus, sie auszuschließen. Das einzige Instrument ist der Entzug von Stimmrechten nach Artikel 7, und der verlangt Einstimmigkeit der übrigen Mitgliedstaaten. Er wurde nie angewendet. Im Jahr 2000 isolierten vierzehn Staaten Österreich, weil die FPÖ mitregierte, und scheiterten. 2024 wurde die PVV größter Koalitionspartner der Niederlande, und niemand protestierte mehr.

Ungarn hat gezeigt, was ein einzelner Veto-Spieler kann. 2024 stimmte das Land bei 15,8 Prozent aller öffentlichen Abstimmungen im Rat mit Nein, öfter in der Minderheit, als Großbritannien es vor dem Brexit je war. Die Antwort der anderen Hauptstädte war Umgehung: 2025 gab der Europäische Rat mehrfach Erklärungen zur Ukraine im Format der 26 ab, ohne Ungarn. Das hat funktioniert, weil Ungarn ein kleines Land ist. Orbán wurde im April nach sechzehn Jahren abgewählt, sein Nachfolger Péter Magyar will die eingefrorenen EU-Gelder freibekommen.

Aber der Trick skaliert nicht. Man kann ein kleines Land umgehen. Frankreich, Italien, Spanien und Polen kann man nicht umgehen, denn ohne sie gibt es weder eine qualifizierte Mehrheit noch eine Einstimmigkeit. Darum wird 2027 entscheiden, ob das Gewicht im Rat dort liegt, wo die Union es braucht.

Frankreich: Der Favorit und der Stillstand

In Frankreich ist die Lage am klarsten und zugleich am offensten. Das Rassemblement National liegt im ersten Wahlgang in allen Umfragen vorn, in einer Spanne von 29 bis 38 Prozent. Marine Le Pen kommt auf etwa 35, Jordan Bardella auf einen ähnlichen Wert, dahinter folgen Édouard Philippe mit rund 17, Jean-Luc Mélenchon mit 16, Raphaël Glucksmann mit 12 und Gabriel Attal mit 10. In den Stichwahl-Szenarien liegt Le Pen in allen abgefragten Duellen vorn, am knappsten gegen Philippe (im Schnitt 54,6 zu 45,4), deutlicher gegen Glucksmann und Attal, mit großem Abstand gegen Mélenchon (68,3 zu 31,7).

Die Verurteilung wegen der Veruntreuung von EU-Mitteln hat daran bisher nichts geändert. Das Berufungsgericht bestätigte sie am 7. Juli, verkürzte aber die Ämterunfähigkeit auf effektiv 15 Monate, die als verbüßt gelten. Le Pen hat sich als Kandidatin erklärt und will das Urteil dennoch vor dem Kassationshof anfechten. Im Oktober berichtete ein Recherche-Medium über angebliche antisemitische Schriften Bardellas aus dem Jahr 2013, die er bestreitet. Le Pens Umfragewerte blieben unverändert.

Man sollte sich nichts vormachen: Ein Wahlsieg in Frankreich wäre noch keine Regierung. Die Nationalversammlung ist zersplittert und hat keine Regierungsmehrheit. Ein Präsident Le Pen müsste mit einer Mehrheit regieren, die er oder sie nicht hat, oder per Volksentscheid. Eine „Cohabitation” mit unklaren Mehrheiten gilt als realistisches Szenario. Das wäre der eigentliche Härtetest für das Versprechen, das ihre Partei verkörpert: Schluss mit dem Immobilismus, das heißt, endlich handeln, auch gegenüber der EU. Sie hat ein Referendum zur Kürzung des französischen Nettobeitrags und zur Ablösung der Kommissionspräsidentin vorgeschlagen. Den Austritt will der RN nicht mehr, er will die Union umbauen.

Die proeuropäische Mitte hat bisher keinen gemeinsamen Kandidaten. Und selbst Philippe, ihr stärkster, liegt in der Stichwahl hinter Le Pen.

Italien: Die Regierende, die sich absichert

Giorgia Meloni regiert seit 2022 und gilt in Brüssel als anschlussfähig: Ihre Fraktion stimmt im Parlament in 72 Prozent der Fälle wie die Volkspartei, ihr Kommissar Raffaele Fitto ist Vizepräsident der Kommission, sie sitzt in den kleinen Verhandlungsrunden am Rande der Gipfel. Das ist das, was man „Melonisierung” nennt: Mäßigung durch Macht. Oder, andersherum: Einbindung durch die Mitte.

Doch im März verlor sie das Referendum über ihre Justizreform mit 53,7 zu 46,3 Prozent. Es war der erste schwere Dämpfer, sie erkannte ihn noch am Nachmittag an. Ihre Partei liegt in Umfragen seit Monaten bei etwa 30 Prozent, die Sozialdemokraten bei etwa 22.

Und dann kam das Wahlrecht. Am 8. Oktober verabschiedete die Abgeordnetenkammer mit 227 zu 164 Stimmen die Reform, die ihre Gegner „Melonellum” nennen: Wer 42 Prozent der Stimmen erreicht, bekommt 70 zusätzliche Sitze in der Kammer und 35 im Senat. Die Opposition spricht von einem Betrugsgesetz, die Regierung von einem Instrument der Stabilität. Entscheidend ist, dass ihr Bündnis und die Mitte-Links-Opposition beide bei rund 42 Prozent liegen.

Wer die Schwelle verfehlt, bekommt keinen Bonus, die Sitze werden dann proportional verteilt, und die Instabilität kehrt zurück. Verfassungsrechtler halten es für möglich, dass das Verfassungsgericht den Mehrheitsbonus kippt, das es früher schon bei zu starker Verzerrung zugunsten des Siegers getan hat. Dazu kommt Roberto Vannaccis neue Partei Futuro Nazionale, die bei etwa acht Prozent liegt und Meloni von rechts unter Druck setzt.

Das Timing ist nicht nebensächlich. Die Wahl findet planmäßig im Herbst 2027 statt, eine frühere Abstimmung ist im Gespräch, und ab Januar 2028 hat Italien den Vorsitz im Rat der EU. Wer dann regiert, prägt die Agenda.

Spanien: Die Probe in sechzehn Tagen

Spanien liefert als erstes Land die Antwort, die die anderen drei noch schuldig sind. Nach den Umfragen vom 13. November liegt die Volkspartei des Alberto Núñez Feijóo bei 29,9 Prozent, die Sozialisten von Pedro Sánchez bei 26,7, Vox bei 18,4 und das Linksbündnis Frente Amplio bei 6,3. Die Prognose sieht 129 Sitze für die PP, 115 für die PSOE und 79 für Vox. Für die absolute Mehrheit sind 176 nötig. PP und Vox würden zusammen auf etwa 208 kommen.

Das ist ein Machtwechsel mit Ansage, aber keiner mit Garantie. 2023 wurde Sánchez schon einmal abgeschrieben und bildete trotzdem eine Regierung. Seine Lage ist schwerer geworden: Wohnungsnot, ein verlorenes Dekret, Vorwürfe gegen sein Umfeld. Aber beide große Parteien verlieren gegenüber 2023 an Zustimmung, die PP 3,2 Punkte, die PSOE 5,0, und die Wahl entscheidet am Ende die Mobilisierung.

Aus europäischer Sicht ist Spanien aus einem anderen Grund interessant. Die Volkspartei regiert in vier autonomen Regionen bereits mit Vox, und sie führt ihren Wahlkampf mit Positionen, die denen von Vox bei der Migration nahekommen. Die Normalisierung, die Europa im Parlament erst seit 2024 kennt, ist in Spanien längst Alltag der Regionen. Die Frage ist, ob sie nach Madrid wandert.

Polen: Die gespaltene Rechte und der geteilte Staat

Polen ist der vierte Fall, und der komplizierteste, denn dort entscheidet nicht eine Wahl allein. Die Bürgerkoalition von Donald Tusk ist stärkste Kraft, mit rund 30 bis 34 Prozent. Die PiS ist von etwa 30 Prozent binnen eines halben Jahres auf 15 bis 20 abgesackt. Die Konfederacja liegt bei rund 13 bis 15, die Partei von Grzegorz Braun bei sieben, und Mateusz Morawiecki hat im April ein eigenes Netzwerk gegründet. Die Rechte hat damit nicht ein, sondern vier Ausprägungen, die sich nur ungern absprechen.

Das ist eine strukturelle Schwäche, und sie hat eine strategische Folge. Nach den September-Umfragen kommt PiS, Konfederacja und Braun zusammen auf 219 bis 225 Sitze, für die Mehrheit im Sejm sind 231 nötig. Mit Morawieckis Netzwerk wären es 234 bis 246. Das Lager der Bürgerkoalition und der Linken liegt ebenfalls knapp unter oder über der Schwelle. Wer die Mehrheit bekommt, entscheiden also Parteien, die an der Fünfprozenthürde kleben, und Stimmen, die verfallen.

Dazu kommt der zweite Machtfaktor: Präsident Karol Nawrocki, der 2025 gegen Rafał Trzaskowski gewann, blockiert mit seinem Veto große Teile der Gesetzgebung der Regierung und weigert sich, vom Sejm gewählte Richter zu vereidigen. Polen hat damit schon heute, was Frankreich nach 2027 droht: einen geteilten Staat, in dem der Wahlsieger nicht automatisch regiert. Die Wahl im November 2027 wird nicht nur die Frage beantworten, wer den Sejm führt, sondern auch, wer die Handlungsfähigkeit besitzt, Polens Stimme in Brüssel zu führen.

Die eigentliche Pointe: Nationalisten bilden keine Internationale

Und hier liegt die Pointe, die in den Debatten über „den Rechtsruck” fast nie vorkommt. Wer die vier Länder nebeneinanderlegt, sieht nicht eine Bewegung, sondern vier. Polen will Härte gegenüber Russland, und ein Teil seiner Rechten liegt zugleich im Streit mit Kiew: Als der Chef einer Partei ein Denkmal an der Grenze zerstörte, protestierte die Ukraine.

Italien unter Meloni sitzt am Tisch der Konservativen und gilt als anschlussfähig. Der RN will die Union umbauen, und die Ukraine-Hilfe gehört zu dem, was dann zur Disposition stehen könnte. Die spanische PP gehört zur Volkspartei und ist in den Regionen mit Vox verbunden. Es gibt keine natürliche Achse, denn wer Souveränität predigt, kann sie schlecht gemeinsam üben.

Das klingt nach Entwarnung, ist es aber nicht. Für eine Mehrheit muss man sich einig sein, für eine Blockade nicht. Der Rat entscheidet in vielen Fragen mit Einstimmigkeit, und dort genügt ein Staat. Drei Projekte teilen die Rechten fast überall: erstens ein Ende der Brandmauer, zweitens eine Migrationspolitik, die nicht bei der Grenzsicherung stehen bleibt, sondern auch die Menschen in den Blick nimmt, die längst im Land leben, und drittens ein Ende des „Immobilismus”, das Versprechen also, nicht mehr alles für unmöglich zu halten.

Nur das dritte entscheidet sich in Brüssel, und dort stehen dann die Unterstützung der Ukraine, die ökologische Wende und der Schutz von Individualrechten auf EU-Ebene zur Disposition. Nichts davon braucht eine geeinte Rechte. Es braucht eine Regierung in einem großen Land, die Nein sagt.

Deshalb beeilt sich Brüssel: Wichtige Abkommen sollen noch vor den Wahlen beschlossen werden. Und deshalb ist der deutsch-französische Motor die ungeklärte Variable. Er hat Europa seit Jahrzehnten angetrieben, und er braucht zwei Hände.

Die Gegenprobe

Wer 2027 vorhersagen will, sollte 2026 ernst nehmen. Es war das Jahr, in dem sich zeigte, was passiert, wenn Parteien regieren, die vorher nur verlangt haben.

In Ungarn verlor Orbán nach sechzehn Jahren. Sein Nachfolger lehnt, wie er, die EU-Migrationsquoten ab und hält am Grenzzaun fest: Der Mann ist gefallen, das Thema blieb. In den Niederlanden verlor die PVV, nachdem sie regiert hatte, elf Sitze und sieben Abgeordnete, doch ihre Linie, ein zweistufiges Asylverfahren und strengerer Familiennachzug, ist Programm einer Mitte-Regierung ohne Mehrheit, die heute in Krisengesprächen steckt.

In den USA hat nach der AP-Zählung vom 13. November die Partei des Präsidenten im Repräsentantenhaus 169 Sitze und die Demokraten 256. In Brasilien gewann Lula die Stichwahl mit 51,79 zu 48,21 Prozent, während die Partei Bolsonaros stärkste Kraft im Kongress bleibt. Und in Deutschland, dem größten Mitgliedstaat, der 2027 nicht wählt, gewann die AfD in Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent und ist bundesweit bei 28 Prozent, während sie nirgends eine Regierung stellt: Am 15. Dezember entscheidet sich in Magdeburg, ob Haltung oder Mathematik zählt.

Das Muster ist überall dasselbe. Wer in der Opposition ist, hat den billigsten Kredit, den es gibt. Wer regiert, wird an der Bilanz gemessen, an Preisen, Löhnen, Skandalen und Versprechen.

Die soziale Frage ist dabei der empfindlichste Punkt: Der Front National holte 1995 30 Prozent der Arbeiterstimmen, die FPÖ 2017 59 Prozent, die PVV 23 Prozent bei Geringqualifizierten. Wo aber regiert wurde, in den Kommunen Frankreichs, in der österreichischen Regierung 2018, in Ungarn über sechzehn Jahre, gingen Programm und Praxis auseinander, mit Schulkantinen-Tarifen, einem Zwölfstundentag und der höchsten Mehrwertsteuer Europas.

Das ist die Rechnung, die für alle gilt. Die Mitte hat keinen Anlass, sich zu freuen: Wer in der Regierung kürzt, wie die niederländische bei der Dauer des Arbeitslosengelds, zahlt an der Wahlurne.

Was bis 2027 zu beantworten ist

Der Fahrplan steht. Am 29. November wählt Spanien. Am 15. Dezember wählt Sachsen-Anhalt seinen Ministerpräsidenten. Am 5. Januar übernimmt Lula in Brasilien, im Januar tritt der neue Kongress der USA zusammen. Am 18. April und am 2. Mai entscheidet Frankreich. Im Herbst folgen Italien und Polen, im Januar 2028 der italienische Ratsvorsitz.

Dabei stehen drei Fragen im Raum.

An die Mitte: Hält sie ihr Doppelspiel durch, links bei Grundsatzfragen, rechts bei Wirtschaft, Klima und Migration, oder zieht sie eine Linie? In Frankreich hat sie keinen gemeinsamen Kandidaten, in Spanien eine Partei, die längst mit Vox regiert, und in Polen eine Koalition, die ihre Partner an der Schwelle verliert.

An die Rechte: Will sie Macht, und was kostet sie? Meloni hat sich eingebunden und das Referendum verloren, Wilders hat regiert und verbraucht, Orbán hat sechzehn Jahre lang ausgereizt, was ging, und ist gefallen. Le Pen ist die Nächste, und sie braucht in einem zersplitterten Parlament, was ihr Land nicht bietet.

An uns: Wollen wir Zahlen verstehen oder Gefühle bedienen? Die Totenglocke und die Fanfare sind beide bequem, weil sie ersparen, genau hinzusehen. Hinsehen heißt: Vier Wahlen, 47,5 Prozent der Bevölkerung, und kein einziges Ergebnis steht fest.

Es gibt keine Welle. Es gibt Weichen. Und wer 2027 den Zug lenken will, muss vorher wissen, wohin er fährt.


Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.


 Zum Autor

Özgür Çelik studierte Politikwissenschaft, Soziologie und Philosophie an der Universität Duisburg-Essen. Seine Fachgebiete sind die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sowie zwischen der EU und der Türkei, türkische Politik, die türkische Migration und Diaspora in Deutschland.


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