Düsseldorf (ots) – Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat die sicherheitspolitischen Vorschläge der CDU als „aufgewärmte Forderungen aus der rechtskonservativen Altkleidersammlung“ bezeichnet.
„Die CDU-Innenminister haben leider den souveränen und vernünftigen Kurs in der Innenpolitik verlassen und fischen aus Angst vor der AfD im verfassungsrechtlichen Graubereich“, sagte Pistorius der „Rheinischen Post“. „Weder der Entzug von Doppelpässen, noch ein Burka-Verbot hätten die Anschläge in Bayern verhindert. Das ist reiner Aktionismus.“
Grundrechte wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit dürften nicht preisgegeben werden. Vielmehr müsse die Union auf Bundesebene die Asylverfahren beschleunigen. „Es kann nicht sein, dass wir immer noch mehr als eine halbe Million unerledigte Anträge beim BAMF haben, und das bei steigenden Verfahrenszeiten.
Zudem müssen die Anstrengungen der Bundesregierung weiter verstärkt werden, dass wir für diejenigen, die wir ausweisen wollen, auch aufnahmebereite Länder haben.“ Offen zeigte sich Pistorius gegenüber einer Videoüberwachung. „Natürlich müssen wir darüber nachdenken an gefährdeten Orten auch die Videoüberwachung zu verstärken.“
