Start Politik Ausland Organisation der Turkstaaten Turkstaaten erkennen Türkische Republik Nordzypern nicht an

Organisation der Turkstaaten
Turkstaaten erkennen Türkische Republik Nordzypern nicht an

Die jüngste Entwicklung deutet auf einen Prozess zugunsten Brüssels und der Republik Zypern im Streit zwischen der Türkei und der EU hin

António Costa, Präsident des Europäischen Rates (l.), Usbekistans Präsident Shavkat Mirziyoyev (m.) und Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen
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Samarkand – Die Europäische Union strebt Handelsabkommen mit mehreren zentralasiatischen Ländern an, darunter Kasachstan, Turkmenistan, Kirgisistan und Usbekistan. Erste Schritte für diese Abkommen wurden bereits eingeleitet und von den Mitgliedsstaaten unterstützt.

Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit  Zypern und die Ernennung von Botschaftern durch diese drei wichtigen Mitglieder der Organisation der Turkstaaten, der die Türkei große Bedeutung beimisst, wird als wichtiger Schritt angesehen, der sich auf die Zypernpolitik Ankaras auswirken wird.

UN-Resolutionen 541 und 550

Auf ihrem Gipfeltreffen mit der Europäischen Union (EU) am 4. April kündigten Kasachstan, Turkmenistan und Usbekistan an, dass sie sich an die Resolutionen 541 und 550 des UN-Sicherheitsrates halten werden, in denen die Gründung der Türkischen Republik Nordzypern, die nur von der Türkei anerkannt wird, verurteilt und die Staaten aufgefordert wurden, sie nicht anzuerkennen.

Die jüngste Entwicklung deutet auf einen Prozess zugunsten Brüssels und der Republik Zypern im Streit zwischen der Türkei und der EU hin, die in der Zypernfrage völlig unterschiedliche Positionen vertreten.

Journalist Zentürk verurteilt Abmachung

Der türkische Auslandsjournalist und Kriegskorrespondent Ardan Zentürk reagierte scharf auf die Entscheidung und bezeichnete sie als „geopolitischen Schlag“ für die Türkei und als „Akt des Verrats“,

„Ich verstehe nicht, was Ankara tut. Ich bin völlig verwirrt… Wie können wir eine solche geopolitische Katastrophe zulassen, Herr Hakan Fidan?“ sagte Zentürk in seinem YouTube-Stream an den türkischen Außenminister.

Seiner Meinung nach haben sich Kasachstan, Kirgisistan, Usbekistan und Turkmenistan durch die Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung „mit dem Westen und Russland verbündet, indem sie die Ausrufung des Türkischen Republik Nordzypern als illegal anerkennen“.

„So etwas habe ich in meiner 50-jährigen Karriere noch nicht erlebt. Wir sind Zeugen eines echten politischen Verrats. Diese vier Turkstaaten haben mit ihren Unterschriften bestätigt, dass sie das türkische Zypern nicht anerkennen. Damit schließen sie sich der EU, den Vereinigten Staaten und Russland an, die die Türkei als Besatzungsmacht in Zypern bezeichnen“, betonte er.

Der Journalist stellte auch den Zweck der Organisation der Turkstaaten in Frage: „Wenn diese Länder Resolutionen unterzeichnen, die die TRNC ablehnen, dann verliert die Organisation der Türkischen Staaten ihre Bedeutung. Schließt sie. Das ist ein Schlag nicht nur gegen das türkische Zypern, sondern gegen die Türkei selbst.“

Er betonte, dies sei mehr als ein diplomatischer Fehltritt:

„Dies ist kein Witz. Wir werden nicht zulassen, dass die Insel, auf der türkische Soldaten ihr Blut vergossen haben, als das Gebiet eines anderen Staates anerkannt wird. Das ist nicht nur ein diplomatischer Fehler – das ist Verrat.“

Gründung Nordzyperns

Am 15. November 1983 rief das Parlament des Türkischen Föderativstaats (Kıbrıs Türk Federe Devleti) die Türkische Republik Nordzypern aus.

Dem vorausgegangen waren jahrelange ergebnislose Verhandlungen mit dem griechischen Südteil der Insel. Trotz der jahrzehntelangen Bereitschaft zyperntürkischer Regierungen, eine gerechte Lösung herbeizuführen, weigert sich die international als „Republik Zypern“ anerkannte zyperngriechische Administration, die Zyperntürken als gleichberechtigte Volksgruppe zu akzeptieren.

Zypern wurde 1974 geteilt, nachdem Griechenland einen Militärputsch durchgeführt und die Türkei als Garantiemacht interveniert hatte.

Die türkische Regierung hatte unter Premierminister Bülent Ecevit entschieden, am 20. Juli 1974 türkische Truppen auf die Insel zu entsenden, um eine ethnische Säuberung durch die nationalistische Regierung zu verhindern, die infolge eines von Griechenland unterstützten Putsches gegen den zyprischen Präsidenten, Erzbischof Makarios, an die Macht gekommen war. Die Putschisten strebten damals den Anschluss der gesamten Insel an das ebenfalls von einer Militärjunta regierte Griechenland an.

Bereits in den Jahren vor dieser Entwicklung hatte es vielfach Übergriffe und Pogrome gegen die türkische Bevölkerung auf Zypern gegeben. Die unter dem Namen „Operation Atilla“ durchgeführte türkische Militäropeation führte in weiterer Folge zum Ende der Militärdiktatur in Griechenland, die türkischen Truppen blieben dennoch auf Nordzypern stationiert.

Im Jahre 1983 erklärte der dort entstandene De-facto-Staat unter dem bis 2005 regierenden Langzeitpräsidenten Rauf Denktaş seine Unabhängigkeit. In den letzten Jahren gab es mehrere Versuche, die Insel zu einigen, 2004 scheiterte jedoch ein Referendum zur Wiedervereinigung an einer „Nein“-Mehrheit im griechischen Teil.