London – Auch fünf Jahre nach der Ermordung des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi wurden keine Ermittlungen durchgeführt. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International fordert eine internationale, unabhängige und unparteiische Untersuchung, um die Verantwortlichen für ihr Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen.
Am 2. Oktober 2023, dem fünften Jahrestag der Ermordung des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi im Konsulat Saudi-Arabiens in Istanbul, erklärt Agnès Callamard, die internationale Generalsekretärin von Amnesty International:
«Fünf Jahre nach der brutalen Ermordung von Jamal Khashoggi, die die ganze Welt erschütterte, ist der Weg zur Gerechtigkeit für diese Tat immer noch völlig blockiert. Stattdessen setzen die saudischen Behörden ihr unerbittliches Vorgehen gegen Menschen, die ihr Recht auf Meinungsfreiheit wahrnehmen, ungestraft fort.»
Amnesty International fordert weiterhin eine internationale, unabhängige und unparteiische Untersuchung der Ermordung Khashoggis, um alle an dem Verbrechen Beteiligten zu identifizieren, unabhängig von ihrem Rang oder Status, und um sicherzustellen, dass diejenigen, die der Verantwortung für diese Tat verdächtigt werden, in fairen Verfahren vor Gericht gestellt werden.
«Khashoggis Verschwindenlassen, seine Folterung und aussergerichtliche Hinrichtung sind Verbrechen nach dem Völkerrecht, die dringend untersucht werden müssen und von jedem Staat auf der Grundlage der universellen Gerichtsbarkeit strafrechtlich verfolgt werden können», so Callamard weiter.
«Es ist erschreckend, dass die internationale Gemeinschaft, anstatt auf Gerechtigkeit für die Ermordung des Journalisten zu drängen, weiterhin bei jeder Gelegenheit den roten Teppich für die saudische Führung ausrollt und diplomatische und wirtschaftliche Interessen über die Menschenrechte stellt.»
Hintergrund
Die Behörden in Saudi-Arabien stellten den Fall Jamal Khashoggi 2019 ein, nachdem acht Personen in einem nicht-öffentlichen Verfahren schuldig gesprochen worden waren, dem es an Glaubwürdigkeit und Transparenz mangelte. In einem UN-Bericht, den die damalige Sonderberichterstatterin für aussergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen, Agnes Callamard, im Juni 2019 veröffentlichte, kam sie zu dem Schluss, dass Jamal Khashoggi das Opfer einer «vorsätzlichen aussergerichtlichen Tötung war, für die der Staat Saudi-Arabien verantwortlich ist.»
Seit der Ermordung Khashoggis haben die saudi-arabischen Behörden unter der Führung von Kronprinz Mohammed bin Salman ihre abschreckende Repressionskampagne in nie dagewesenem Umfang und Ausmass weiter intensiviert. Am 9. Juli vergangenen Jahres verurteilten die Behörden einen pensionierten Lehrer zum Tode, nachdem er auf der Social-Media-Plattform X (vormals Twitter) Kritik an der Regierungspolitik geübt hatte.
„Eskalierendes Vorgehen gegen die Meinungsfreiheit“
Muhammad al-Ghamdi, ein 54-jähriger pensionierter saudischer Lehrer, wurde verurteilt, „nachdem er in fünf Tweets Korruption und Menschenrechtsverletzungen kritisiert hatte“, twitterte sein Bruder Saeed bin Nasser al-Ghamdi nach der Verurteilung.
Laut Human Rights Watch wurde Muhammad al-Ghamdi im 2022 verhaftet und erhielt kaum Zugang zu einem Anwalt, bevor er im Juli „nach Artikel 30 des saudi-arabischen Anti-Terror-Gesetzes wegen ‚Beschreibung des Königs oder des Kronprinzen in einer Weise, die die Religion oder die Gerechtigkeit untergräbt‘, nach Artikel 34 wegen ‚Unterstützung einer terroristischen Ideologie‘, nach Artikel 43 wegen ‚Kommunikation mit einer terroristischen Vereinigung‘ und nach Artikel 44 wegen Veröffentlichung falscher Nachrichten ‚in der Absicht, ein terroristisches Verbrechen auszuführen'“ verurteilt wurde.
Das Todesurteil kommt inmitten eines „eskalierenden Vorgehens“ gegen die Meinungsfreiheit in dem Land, sagte Lina Alhathloul, Schwester des freigelassenen saudischen politischen Gefangenen Loujain al-Hathloul, gegenüber CNN.
„Sie senden eine klare und unheilvolle Botschaft: Niemand ist sicher, und selbst ein Tweet kann dich umbringen“, sagte sie.
Al-Ghamdis Bruder Saeed, ein bekannter saudischer Islamgelehrter und Regierungskritiker, der im Vereinigten Königreich im selbstgewählten Exil lebt, sagte, er glaube, dass die Härte des Urteils auch ihn bestrafen solle.
„Die saudischen Behörden haben mich mehrmals gebeten, nach Saudi-Arabien zurückzukehren, aber ich habe mich geweigert. Es ist sehr wahrscheinlich, dass dieses Todesurteil gegen meinen Bruder eine Vergeltungsmaßnahme für meine Aktivitäten ist. Andernfalls wäre seine Anklage nicht mit einer so harten Strafe belegt worden“, sagte er
