ein Gastkommentar von Nabi Yücel
Der russische Präsident Wladimir Putin ist nicht nur in die Ukraine einmarschiert, um einen Teil der Schwarzmeerküste zurückzuerobern. Er war noch ehrgeiziger: Er wollte die Weltordnung ändern; um dem Westen zu zeigen, dass es nicht mehr allein das Sagen hat.
Aber seine multipolare Welt hatte das schlechteste Debüt überhaupt. Die Ukraine mutiert zu einer militärischen Katastrophe. Russland hat in 17 Monaten des Kampfes mindestens doppelt so viele, möglicherweise sogar dreimal so viele Männer verloren wie die sowjetische Armee in fast einem Jahrzehnt Krieg in Afghanistan.
Putin hat es auch nicht geschafft, seine Verbündeten China und Iran an seiner Seite zu halten. Welche Worte auch immer Putin und der chinesische Präsident Xi Jinping tauschen, um ihre Beziehung zu beschönigen, die nackte Wahrheit ist, dass China militärisch noch mindestens ein Jahrzehnt von der Rolle des globalen Herausforderers Washingtons entfernt ist. Putins Invasion hat China in eine Rolle gedrängt, für die es noch nicht bereit ist.
Chinas wichtigstes strategisches Ziel besteht darin, seinen Handel mit Deutschland zu stärken, und nicht darin, ihm regelmäßig mit nuklearem Armageddon zu drohen, wie es Putins enger Kreis tut. Auch Russlands anderer Hauptverbündeter in diesem Unterfangen ist nicht glücklich. Der Blick nach Norden ist für Teheran nicht mehr so attraktiv, wie es vor einem Jahr zunächst schien. Das macht sich vor allem in der Kaukasus-Region bemerkbar, wo iranische und russische Interessen aufeinanderprallen, wenn es um Armenien, Aserbaidschan und der Türkei geht.
Damals war eine Delegation der Chefs der führenden iranischen Staatsautomobilkonzerne mit großen Hoffnungen in den Augen aus Moskau zurückgekehrt. Die Sanktionen des Westens hatten gerade die russische Automobilindustrie getroffen, und Russland wollte sich Irans Expertise bei der Aufhebung von Sanktionen zunutze machen. Russland kaufte alles, was der Iran produzierte: Motorblöcke, Achsen, Drohnen und vieles mehr.
Vergleichen Sie das mit der Stimmung in Teheran heute. Der aktuelle Streit dreht sich um die brisante Entscheidung Russlands, den Anspruch der Vereinigten Arabischen Emirate auf drei Inseln in der Nähe der Straße von Hormus zu unterstützen, von denen Teheran behauptet, sie seien iranisch. Ein hochrangiger Befehlshaber der iranischen Revolutionsgarden, Mohsen Rezaei, sagte, Russland sollte „seine Position überdenken“. Prominente Konservative wie Mohammad-Javad Larijani und Mohammad Bagher Ghalibaf werfen Moskau vor, im Golf „das amerikanische Spiel zu spielen“.
Es gibt noch andere Risse in den russisch-iranischen Beziehungen. Zum Beispiel das jüngste „informelle und ungeschriebene“ Abkommen zwischen den USA und dem Iran, in dem sich Iran im Austausch für eine gewisse Lockerung der Sanktionen dazu verpflichtete, seine Zusammenarbeit mit internationalen Nuklearinspektoren auszuweiten und ballistische Raketen nicht nach Russland zu schicken und Angriffe auf US-amerikanische Koalitionspartner in Syrien und im Irak zu stoppen. Als Vertragspartei des Atomabkommens von 2015 steht Russland einem Interimsabkommen mit Argwohn gegenüber.
Der Iran stellte fest, dass es schwieriger ist, sich in der neuen Weltordnung zurechtzufinden, als mitzuerleben, wie die alte zusammenbricht. Aber nicht alle Mächte des Nahen Ostens folgen dem Iran auf diesem Weg. Es gibt ein Land, die Türkei, das mit dem Chaos um sich herum überaus gut klarkommt, auch wenn es in der Vergangenheit ebenfalls regelmäßig zu Auseinandersetzungen mit Russland und der NATO gekommen ist.
Und es gibt eine Ernennung, die Präsident Recep Tayyip Erdoğan kürzlich vorgenommen hat und die sich in dieser Hinsicht als entscheidend erweisen könnte. Während sich alle auf die Kehrtwende in seiner Geldpolitik mit der Ernennung eines neuen Teams von Wirtschafts- und Finanzberatern unter der Leitung von Mehmet Şimşek konzentrierten, setzte Erdoğan eine weitere Person ein, die für seine dritte und letzte Amtszeit ebenso wichtig ist.
Es handelte sich um die Beförderung von Hakan Fidan, dem ehemaligen Direktor des MIT, dem nationalen Nachrichtendienst der Türkei, zum Außenminister. Als Faustregel gilt weltweit, dass die Leitung eines nationalen Geheimdienstes Hartgesottenen vorbehalten ist. Solche Posten sind vor allem für Autokraten des Nahen Ostens so wichtig, dass sie es nur an nahe Verwandte, einen älteren Bruder oder Sohn vergeben.
Fidan brach diese Regeln. Er ist ein Politikwissenschaftler, der vom schottischen Historiker und Lehramtsträger der Universität Cambridge sowie Oxford, Norman Stone, in Politikwissenschaften eingeführt wurde. Fidan ist kein militärischer Haudegen, obwohl er in der türkischen Armee gedient hat. Er ist ein Intellektueller, kein Schläger. Er liest Bücher, was man von einigen türkischen Präsidenten der letzten Dekaden nicht behaupten kann. Sein Englisch ist ebenso fließend, wie seine intellektuelle Neugier groß ist. Die Debatte über die dürftigen Aussichten einer schottischen Unabhängigkeit ist für ihn genauso angenehm wie die islamische Theologie.
Aus diesen Gründen wurde Fidans Ernennung zum Chef des MIT im Jahr 2010 vom türkischen Sicherheitsestablishment mit großem Misstrauen aufgenommen. Er war keiner von ihnen. Er war zu jung. Er würde nicht durchhalten. Und die Kritik kam nicht nur von ihnen: Ehud Barak, der damalige israelische Verteidigungsminister, bezeichnete Fidan als „Freund des Iran“ und erklärte, dass mit der Türkei geteilte Geheimnisse „in den nächsten Monaten an den Iran gelangen könnten“.
Bevor Fidan die Macht übernahm, war der MIT genauso nach innen gerichtet wie alle anderen türkischen Institutionen. Ein Witz über den türkischen Nachrichtendienst lautete, dass das MIT die Namen der Geliebten aller Minister und Abgeordneten kenne, nicht aber den Namen des Geheimdienstchefs der syrischen Armee.
Fidan erhielt seine Feuertaufe. Bevor er zum MIT kam, beteiligte sich Fidan, der damals stellvertretender Staatssekretär im Büro des Premierministers war, an geheimen Verhandlungen mit der Terrororganisation PKK in Norwegen. Die PKK zeichnete das Gespräch auf und die Aufzeichnung kam ans Licht, als ein PKK-Mitglied von der belgischen Polizei festgenommen wurde. Sie gaben es an ihre Kollegen in der Türkei weiter, die von Gülenisten kontrolliert wurden, die es weiterverbreiteten. Das sollte Fidan zum Verhängnis gemacht werden.
Gülenisten hatten weite Teile des türkischen Staates infiltriert: seine Polizei, die Justiz und einen großen Teil der Medien. Sie verfügten über eigene Universitäten und ein Netzwerk von Privatschulen. Der MIT war die letzte Bastion innerhalb des Sicherheitsapparats, die die islamistische Sekte noch einnehmen mussten, um ungestört vom Staat im Staat in den Staat überzugehen.
Gülenisten drängten Ramazan Akyürek, der einige Jahre zuvor zum Chef des Nachrichtendienstes der Landespolizei ernannt worden war, 2010 auf den Posten des MIT-Chefs. Unterdessen setzten Gülenisten alles daran, Fidans Reputation anzugreifen, darunter die Behauptung des israelischen Verteidigungsministers zu wiederholen und als „pro-iranisch“ hinzustellen.
Erdoğan blieb hartnäckig, obwohl der endgültige Bruch mit den Gülenisten und heute als Terrororganisation FETÖ bekannten Sekte nicht entgültig vollzogen war. Das sollte sich auszahlen. Akyürek, der für den Posten von der FETÖ nominiert und medial beworben wurde, saß später auf der Anklagebank. Er wurde beschuldigt, bei der Ermordung des armenisch-türkischen Journalisten Hrant Dink sowie beim illegalen Abhören von Intellektuellen und Politikern der FETÖ zugearbeitet zu haben. Im Mordfall Dink wurde er zu lebenslanger Haft verurteilt.
Die FETÖ blieben auch nach der Ernennung von Hakan Fidan zum MIT-Chef nicht untätig und versuchte mehrmals, Fidan zu stürzen und die MIT zu übernehmen. Am 7. Februar 2012 umstellten Polizeieinheiten auf Anordnung einer Sonderstaatsanwaltschaft unter der Leitung von Bilal Bayraktar und Sadrettin Sarıkaya eine Außenstelle der MIT in Ankara, in der vier hochrangige MIT-Mitarbeiter (Emre Taner, Fatma Afet Güneş, Yaşar Hakan Yıldırım, Hüseyin Emre Kuzuoğlu) sowie Fidan anwesend waren. Just zu der Zeit, als Erdoğan auf dem Operationstisch lag. Grund: die Oslo-Verhandlungen mit der PKK. Nur einem Zufall war es zu verdanken, dass Erdoğan auf der Fahrt ins Krankenhaus eine Stippvisite unternahm und damit den Termin für die OP nicht einhielt. Fidan entkam so der fingierten Verhaftung.
Am 15. Juli 2016 dann der nächste Schlag gegen Fidan. Das alte MIT-Hauptquartier in Ankara war das erste Regierungsquartier, das bei dem gescheiterten Putsch per Kampfhubschrauber bombardiert wurde. Erst danach wurde das Hauptquartier der Sonderstreitkräfte in Ankara angegriffen, eine Basis der Elitetruppen der türkischen Armee. Stundenlang dachten alle, Fidan sei tot.
Nicht zum ersten Mal unterschätzten viele die Fähigkeiten des stillen Mannes, der im Hintergrund knallharte Fakten schaffte. Fidan war schon immer fasziniert von der Beziehung zwischen Geheimdienst und Außenpolitik, die Gegenstand seiner Doktorarbeit war. 1999 fertiggestellt, liest es sich heute etwas ironisch, denn Fidan nutzt als Basis seiner Arbeit die CIA und den britischen MI6 als Vorbilder, an denen sich der türkische Nachrichtendienst orientieren sollte.
Zu dieser Zeit erreichte die US-amerikanische Macht ihren Höhepunkt. Der Sieger des Kalten Krieges wurde als unbestrittener militärischer und wirtschaftlicher Anführer der Welt gefeiert.
Die folgenden zwei Jahrzehnte brachten den „Krieg gegen den Terror“ hervor, in Afghanistan, im Irak, im Jemen, in Syrien und Libyen und jetzt in der Ukraine. Sie alle sind große Versäumnisse westlicher Nachrichtendienste und der daraus resultierenden Außenpolitik. Aber 1999 sollte alles zurückkommen. Damals glaubten die USA wirklich, sie könnten Länder nach Belieben zerschlagen und neu erschaffen.
Aber was Fidan an den Nachrichtendiensten der USA und Großbritanniens faszinierte, war die Art und Weise, wie sie als Institutionen organisiert und im Staat eingebettet waren, nicht so sehr, was sie in der Welt anrichten. Dies war ein Hauptaugenmerk Fidans, da das Land unter diesem Defizit besonders litt. Fidan wollte das ändern und machte sich daran, den MIT zu einer professionellen, zuverlässigen Institution umzugestalten, die Ergebnisse liefert.
Dasselbe tat er auch mit der TIKA, dem türkischen Präsidium für Internationale Kooperation und Koordination. Fidan nutzte TIKA als Instrument zur Ausweitung des türkischen Einflusses auf dem Balkan, zu einer Zeit, als der Kessel des ethnischen Krieges brodelte.
Fidan hat das MIT in den letzten 13 Jahren als Leiter neu aufgebaut. Er stellte es als eine Organisation wieder her, die sich weiterentwickelt und sich an neue Bedrohungen anpasst. Er gründete eine Abteilung für strategische Analysen und eine für Cyber-Kriegsführung. Es ist eine unpolitische Organisation. Fidan setzte das um und blieb lange Jahrer der Leiter der MIT. Für die Türkei ist es ungewöhnlich, dass man durch Verdienste in der Rangliste aufsteigt und dafür mit weiteren Amtszeiten belohnt wird.
Besonders wichtig ist ein überparteilicher Nachrichtendienst. Hätte Joe Bidens Wunschkandidat Kemal Kılıçdaroğlu die Präsidentschaftswahlen gewonnen, wäre der MIT zusammen mit drei anderen Ministerien an den rechtsextremen Parteivorsitzenden der Zafer, Umit Özdağ, übergeben worden. Dies war Inhalt eines Geheimprotokolls, das der Verlierer Kılıçdaroğlu gerade erst gezwungenermaßen zugeben musste, nachdem Özdağ das publik machte.
Fidan ist kein Politiker, obwohl seine Beziehung zu Erdoğan eng ist. Erdoğan hat ihm mehr als einmal den Rücken freigehalten, und Fidan blieb vor allem loyal, als andere um ihn herum – wie das frühere Kabinettsmitglied und Ministerpräsident Ahmet Davutoglu, der sich abwandte und der Opposition anschloss.
Der Schlüssel zum Erfolg von Fidan liegt darin, dass er sich nicht nur als Diener des Staates, sondern als dessen Hüter verstand. Schon vor seinem Wechsel ins Außenministerium verfügte der MIT über einige wichtige Akten aus Konfliktgebieten. Es war diese staatliche Stelle, die Aserbaidschan den Sieg im letzten Gefecht mit Armenien sicherte. Es war diese Stelle, die den türkischen Vorstoß gegen die russische Wagner-Gruppe und den abtrünnigen General Khalifa Haftar in Libyen leitete. Er handelte das inzwischen aufgelöste Getreideabkommen zwischen der Ukraine und Russland sowie unzählige Gefangenenaustausche aus.
Im Laufe seiner Amtszeit schuf sich der MIT aber auch viele Feinde. Konkurrierende Nachrichtendienste mögen keine Konkurrenz auf dem gleichen Schachbrett, insbesondere keinen, das die eigene Arbeit unterhöhlt.
Bei Fidans Ernennung zum Außenminister schien die Meinung im Iran geteilt zu sein. Der den iranischen Revolutionsgarden nahestehende Telegram-Kanal Afsaran-ir lobte Fidan für seine Verbindungen zu ihnen, nachdem israelische Streitkräfte 2010 die Ship-to-Gaza-Flotte überfallen hatten.
Das Onlineportal Iranian Diplomacy ging in die entgegengesetzte Richtung und Islam Zolqadrpour schrieb: „Zwischen 2010 und 2020 setzte die Türkei unter Fidans Führung Sicherheits- und Geheimdienststrategien ein, die alle den Interessen Irans in der Region zuwiderliefen.“ Der Nationale Geheimdienst der Türkei ist der Hauptsponsor von Terror- und Kriegstreiberorganisationen in Nordsyrien, und Fidan ist die Hauptfigur, die ihre Politik organisiert.“
Der Standpunkt, gegen die Interessen Irans zu handeln, ist teilweise richtig. Aber es kommt darauf an, wie man Interessen definiert und aus welcher Perspektive man es betrachtet. Der MIT hat zehn verschiedene iranische Mordkommandos aller drei iranischen Nachrichtendienste vereitelt, die es nicht nur auf Israelis und Juden auf türkischem Boden abgesehen hatten, sondern in einem Fall auch die Türkei als Sprungbrett für eine Operation im Kaukasus nutzen wollten. Nur einige dieser Operationen der MIT sind bekannt, die Dunkelziffer dürfte um ein Vielfaches höher sein.
Auch Israel hat seine Sicht auf Fidan überarbeitet. War er noch ein „pro-iraner“, ist er derzeit in den Augen Israels einer, der die Beziehungen kitten will. Als er 2010 zum MIT-Direktor ernannt wurde, berichtete die israelische Tageszeitung Haaretz über Bedenken des israelischen Verteidigungsministeriums. Nun wird ihm der Wiederaufbau der Beziehungen zur Führung der israelischen Mossad zugeschrieben. Was die israelischen Medien nicht erwähnen, ist, dass Mossad-Operationen in der Türkei von der MIT weiterhin vereitelt werden.
Während seiner Amtszeit hat sich Fidan zu einer Art Experte für die Golf-Politik entwickelt. Auch dies wurde ihm aufgezwungen. Er war der Erste, der saudische Anrufe entgegennahm und darum angefleht wurde, die Affäre um den verpfuschten Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul zu begraben.
Er war der Erste, der dafür sorgte, dass die Aufzeichnungen des Mordes veröffentlicht wurden, und der Erste, der CIA-Direktorin Gina Haspel über ihre Bedeutung informierte. Ebenso war er der Erste, der die türkischen Beziehungen zu dem Mann wiederherstellte, der Khashoggis Ermordung angeordnet hatte, Kronprinz Mohammed bin Salman.
Jetzt liegen Mohammed bin Salman und der emiratische Herrscher Muhammad bin Zayid Al Nahyan im Streit, aber beide Lager unterhalten herzliche und wachsende Beziehungen zur Türkei. Dies alles wäre eine interessante politikwissenschaftliche Expertise wert, nachdem Fidan in den Ruhestand geht. Der Titel dieser Untersuchung könnte lauten: „Wie man sich mit den beiden Männern anfreundet, die ihr Bestes taten, um mich töten zu lassen.“
Fidans schwierigste Aufgabe liegt noch vor ihm. Die alte Weltordnung ist auf dem Weg zum Untergang, auch wenn die NATO sich dessen nicht bewusst zu sein scheint. Aber die neue Weltordnung ist noch weit davon entfernt, sich herauszukristallisieren.
Was das bislang hinterlassen hat, ist ein diplomatisches Minenfeld, das genauso dicht und mit Sprengfallen versehen ist wie das, dem sich ukrainische Truppen gegenübersehen, die versuchen, verlorenes ukrainisches Territorium zurückzuerobern.
Die Aufteilung der Welt in gegensätzliche Blöcke – Demokratien und Autokratien – scheitert als konzeptionelles Modell an der ersten Hürde. Um ihre Lebensweise zu schützen, geben liberale Demokratien ihren Liberalismus langsam auf, insbesondere gegenüber ethnischen Minderheiten, und werden im Ausland immer deutlicher merkantilistisch. Die schlimmsten Menschenrechtsverletzer werden mit Rettungsaktionen und Waffenverkäufen belohnt.
Diese Situation erfordert Nuancen, Intelligenz und die Fähigkeit, zuzuhören und Informationen zu bewerten. Es braucht jemanden, der viel Zeit in den Aufbau persönlicher Beziehungen investiert hat und nun über die Mittel verfügt, Außenpolitik umzusetzen.
Es erfordert einen Intellekt, der in der Lage ist, der Außenpolitik Stimme und Form zu verleihen. Das hat der neue türkische Außenminister in Hülle und Fülle. Andere Außenminister täten gut daran, ihn und die Türkei langsam ernst zu nehmen, um selbst zu überleben.
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.
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