Aachen – Der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach hat im Vorfeld der angekündigten Räumung des Protestcamps in Lützerath Verständnis für die Sorgen der Klimaaktivisten gezeigt.
Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix sagte Weinspach: „Meine private Meinung habe ich natürlich. Ich teile die Sorgen, was den Klimaschutz anbelangt, insbesondere was passieren würde, wenn wir das 1,5-Grad-Ziel verfehlen.“ Er sehe auf der anderen Seite aber auch die aktuelle Zwangslage, in der es darum gehe, für die nächsten zwei Jahre Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Das stehe jetzt im Vordergrund. „Natürlich müssen die Anstrengungen für den Klimaschutz danach verstärkt werden, damit wir unsere Erde nicht verheizen und unseren Kindern eine Erde hinterlassen, die bewohnbar bleibt“, so der Polizeipräsident.
Weinspach nannte die bevorstehende Räumung des Dorfes einen „belastenden Einsatz mit einer besonderen Herausforderung“, den er nicht freudig angehe. Aber er und seine Kollegen gingen den Einsatz „professionell“ an und seien gut vorbereitet. „Wir sind nur Vollzugsbehörde, das heißt wir sind um Vollzugshilfe gebeten worden. Die Rechtsgrundlagen, die Voraussetzungen für den Einsatz sind klar. Insofern kann ich mich nicht beklagen, dass es da mangelnde Unterstützung oder fehlende Klarheit gebe“, so Weinspach.
Nach seinen Worten stellt sich die Polizei auf einen Einsatz von bis zu vier Wochen ein. Er rechne mit vielfältigen Widerstandsformen. Neben verbarrikadierten Häusern, die geräumt werden müssten, gebe es rund 25 Baumhäuser, aus denen Protestierende technisch aufwändig sicher herausgeholt werden müssten. Er unterstrich das Bemühen der Polizei, deeskalierend vorzugehen, allerdings sei ihm klar, dass es unter den Protestierenden auch ein kleine Gruppe gebe, die gewaltbereit sei.
Das Dorf Lützerath liegt im westdeutschen Braunkohletagebaurevier Garzweiler. Die Landesregierung NRW und der Energieerzeuger RWE hatten sich im Rahmen eines Kompromisses zu einem vorgezogenen Kohleausstieg darauf verständigt, Lützerath als letzte Siedlung abbaggern zu lassen, um die darunter liegende Kohle zu fördern. Andere Ortschaften, die ursprünglich ebenfalls dem Kohleabbau weichen sollten, bleiben dafür erhalten. Gegen den Abriss des Dorfes richtet sich der Protest von Klimaschützer:innen, die den Ort besetzt haben.
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