Ein Gastbeitrag von Irma Kreiten
Die Partei „Die Linke“ behauptet von sich, konsequent für eine friedliche, verantwortungsvolle Außenpolitik zu stehen. Ihr Programmatisches Gründungsdokument erklärt ihre Werte und Ziele so:
„Unsere Außen- und Friedenspolitik hat ihre Grundlage im Völkerrecht, strebt nach globaler Gerechtigkeit und der Verwirklichung der Menschenrechte, verlangt Abrüstung und das weltweite Verbot von Massenvernichtungswaffen. Nur soziale Gerechtigkeit, nachhaltige Entwicklung und Demokratie garantieren Stabilität und friedliche Zusammenarbeit.”
Der Partei „Die Linke“ scheint ihr Pazifismus derart heilig und unantastbar zu sein, daß selbst dann ein militärisches Eingreifen abgelehnt wird, wenn ganze Bevölkerungsgruppen unmittelbar von Auslöschung bedroht sind. So sieht es zumindest nach außen hin aus. Die Syrienpolitik von Die Linke, die immer wieder auf mehr oder weniger schlecht verdeckte Weise Diktator Baschar al-Assad zuarbeitet, ist in ihrere Doppelgesichtigkeit derart grotesk, daß sich hierzu ganze Romane verfassen ließen.
Daß die SED-Nachfolgepartei auch massiv in die innenpolitischen Verhältnisse in der Türkei einzugreifen sucht und welcher Methoden und Partner sie sich hierbei bedient, ist für eine allgemeine westeuropäische Öffentlichkeit offenbar schwieriger zu durchschauen. Hier soll deswegen anhand zweier prägnanter Beispiele gezeigt werden, wie die „Minderheitenpolitik“ dieser Partei in der Türkei denn in der Praxis aussieht und welchen Prinzipien sie hierbei tatsächlich folgt.
Am 12. Januar 2016 wurde im historischen Zentrum von Istanbul ein terroristischer Anschlag verübt. Bei einer Bombenexplosion, für die der IS verantwortlich gemacht wird, verloren 13 Menschen ihr Leben und 14 weitere wurden verletzt. Zwei Tage später teilte Sevim Dağdelen, Bundestagsabgeordnete für Die Linke, auf ihrer Facebook-Seite mit, sie sei „traurig über den Anschlag“. Der Sultanahmet-Platz, auf dem sich das Geschehen abgespielt hatte, gehöre zu ihren „Lieblingsplätzen“ in Istanbul. Mit ihm assoziiert Dağdelen, wie sie selbst schildert, neben den üblichen touristischen Sehenswürdigkeiten die “jungen Aktivisten der armenischen Huntschak-Partei, die erste sozialdemokratische Partei der Türkei”.
Die Huntschaks hatten sich Ende des 19. Jahrhunderts vom europäischen Ausland aus zunächst als Geheimgesellschaft gegründet, bevor sie sich im ausgehenden Osmanischen Reich die Form einer politischen Partei gaben. Als „Demokraten“ kann man sie nur schwerlich bezeichnen. Die Huntschak-Gründer enstammten allesamt dem Zarenreich, träumten von der Schaffung eines „sozialistischen“ armenischen Nationalstaates auf Kosten des Osmanischen Reiches und hatten beste Kontakte zu russischen Marxisten und Revolutionären, darunter auch Vladimir Lenin.
Die Huntschaks setzten explizit auf Terror als Mittel zum Erreichen ihrer politischen Ziele. Die Ermordung von Repräsentanten des osmanischen Staates, kurdischen Würdenträgern und sogar auch anderen Armeniern galt ihnen als legitim, sofern die Betreffenden als „Feinde“ oder „Verräter“ gebrandmarkt worden waren oder auch nur ihrer Sache im Wege standen. Die „Revolutionäre“, die am 15.6.1915 auf dem Beyazit-Platz erhängt wurden, waren bereits zwei Jahre zuvor inhaftiert und in den darauffolgenden Gerichtsprozessen zum Tode verurteilt worden, weil sie Attentate gegen führende Ittihad-Mitglieder geplant hatten.
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Mit den lokalen Verhältnissen und den Lebenssituationen in den osmanischen Provinzen, in denen sie ihre „revolutionäre Agitation“ durchführten, waren die führenden Köpfe der Huntschaks oftmals kaum vertraut. Selbst eine beträchtliche Dezimierung der armenischen Zivilbevölkerung auf dem Weg in ein „sozialistisches Armenien“ erschien einem der Huntschak-Ideologen als gerechtfertigt und wurde von ihm offen einkalkuliert.
Welcher Art die Sympathien Dağdelens für die Huntschaks sind, daß diese sich direkt aus dem antifreiheitlichen, linkstotalitären Charakter dieser Bewegung speisen, machen weitere Bezugnahmen der Linken-Politikerin auf diese Organisation deutlich. So betonte Dağdelen bereits in frühreren Veröffentlichungen:
„Die Huntschak-Partei war die erste sozialistische Partei im Osmanischen Reich. Ihre Aktivisten waren es, die zum ersten Mal das Kommunistische Manifest am Bosporus herausgegeben hatten.”
Hieran zeigt sich denn bereits, daß es der Linken-Abgeordneten nicht im eigentlichen, umfassenden Sinne um Minderheitenrechte, Schutz vor Verfolgung und Ablehnung der Todesstrafe geht. Vielmehr steht im Zentrum ihrer Aufmerksamkeit eine totalitäre Ideologie, für deren Umsetzung wenige Mittel ungeeignet und kaum ein Opfer zu groß erscheinen. Die Sorge um das Wohlergehen der Zivilbevölkerung und der Respekt vor dem Individuum treten demgegenüber völlig in den Hintergrund.
Des weiteren fällt an Sevim Dağdelens facebook-post auf, daß er (psychologische) Spiegelungen und Projektionen enthält, wie sie für die Kreml-Propaganda und russische Desinformationsstrategien nur allzu charakteristisch sind. So spricht Dağdelen vom „Terrorpaten Recep Tayyip Erdogan […] der den IS groß gemacht“ habe und davon, daß der türkische Präsident „islamistische Terrormilizen in Syrien bewaffnet“ habe, er in Sachen IS ein „doppeltes Spiel“ spiele. Berichte darüber, daß der russische Geheimdienst FSB gezielt islamistische Kämpfer aus dem Nordkaukasus nach Syrien eingeschleust habe, werden von ihr schlichtweg ignoriert, genauso wird die Rolle der ehemaligen national-sozialistischen Baath-Parteien bei der Herausbildung des Islamischen Staates verschwiegen. Das „doppelte Spiel“, von dem Dağdelen hier per Schuldumkehr spricht, ist tatsächlich das doppelte Spiel Putins, der sich im Nahen Osten als Brandstifter betätigt und sich zugleich der westlichen Staatengemeinschaft als Feuerlöscher, d.h. als Partner in einem vermeintlichen „Antiterrorkampf“ anbietet. Noch heikler dürften Dağdelens Entgleisungen zwischenzeitlich dadurch geworden sein, daß sich Vermutungen über eine Zusammenarbeit von Assad (und Putin) mit den IS-Terroristen nunmehr offiziell bestätigt haben. Letzendlich heißt dies, daß Sevim Dağdelen, Vertreterin einer vorgeblich streng pazifistischen Partei, anläßlich des Anschlags einer Terrororganisation, die zumindest teilweise mit dem heutigen Rußland kooperiert, mit Wehmut einer anderen Terrororganisation gedacht hat, die ihre Wurzeln im russischen Zarenreich bzw. in dortigen revolutionären Bewegungen hatte. Während Sevim Dağdelen offen ihre Sympathien für eine terroristische armenische Vereinigung kundtut, setzt sich ihre Kollegin Nicole Gohlke an vorderster Front für eine Aufhebung des PKK-Verbotes in Deutschland ein. Bereits am 18. Oktober 2014 hatte Gohlke die katastrophale humanitäre Lage in Syrien benutzt, um auf einer Demonstration in München unter dem Vorwand einer angeblichen „Solidarität mit der Befreiungsbewegung der Kurdinnen und Kurden“ offen die Fahne der PKK – in Deutschland ein verfassungsfeindliches Symbol – zu zeigen.Als Begründung für die von ihr geforderte „Entkriminalisierung“ behauptete sie, „unter dieser Fahne“ werde „ein Kampf für Freiheit, Menschenrechte und Demokratie geführt“. Die Mühe einer komplexeren, differenzierteren Argumentation, die den mehrgleisigen und nach Ländern aufgeteilten Strategien der PKK zumindest Rechnung getragen hätte, machte sie sich erst gar nicht. Sie berief sich einfach auf ihren „Eindruck vor Ort […], dass die PKK in den letzten Jahren einen deutlichen Wandel vollzogen hat“ und fügte bekräftigend hinzu, diese „Einschätzung“ teilten „auch viele Personen, die der PKK nahestehen“. Während die Partei Die Linke sich in der Türkei ohnehin nicht für andere Minderheiten einsetzt als die der Armenier und Kurden, fällt bei näherer Betrachtung dann auf, daß diese Partei noch weiter selektiert. Anders als nach außen hin behauptet setzt sich diese Partei keineswegs generell für „die Armenier“ und „die Kurden“ ein: Es sind gerade die extremistischen, gewaltbereiten Elemente innerhalb der jeweiligen ethnischen Communities, die in besonderem Maße auf die Sympathien und Unterstützung durch Abgeordnete wie Gohlke oder Dağdelen zählen können.
Gleichzeitig erwecken Vertreter von Die Linke dann allerdings den Anschein, daß die von ihnen favorisierten politischen Gruppierungen für die ethnischen Communities insgesamt ständen, diese in ihrer Gesamtheit vertreten würden. So behauptete Nicole Gohlke ununwunden: “Das PKK-Verbot führt dazu, dass die in Deutschland lebenden Kurdinnen und Kurden sich nicht mehr politisch betätigen können”.
Die Nähe zu Rußland bzw. dem ehemaligen sowjetischen Machtblock und eine leninistisch-stalinistische ideologische Herkunft (heutzutage gerne zu „basisdemkratischen Ansätzen“ verbrämt) stellen für diese Partei überaus wichtige Kriterien bei Entscheidungen darüber dar, wem sie im Nahen Osten Unterrstützung zukommen läßt und wen sie bestenfalls ignoriert.
Für die Situation der Lazen, Hemschinen, Pontier, Balkantürken, Krimtataren, Turkmenen und Nordkaukasier ist so wenig Interesse vorhanden, daß diese in Papieren und Reden von Die Linke nicht einmal namentlich Erwähnung finden – zum Glück, möchte man angesichts der allgemeinen antidemokratischen Ausrichtung dieser Partei mittlerweile hinzufügen.
Einer Thematisierung tscherkessischer Angelegenheiten hat sich die Gesamtpartei konsequent und über Jahre hinweg verweigert. Nicole Gohlke selbst hat nach anfänglicher andersgearteter Zusage, die dann unmittelbar nach den Bundestagswahlen von 2013 unter fadenscheiniger Begründung wieder zurückgezogen wurde, definitiv abgelehnt, sich für die Aufarbeitung des Völkermordes an den Tscherkessen in welcher auch immer gearteten Form einzusetzen.
Dabei gäben die Tscherkessen ein gutes Rollenmodell ab für eine ernsthaft „friedenspolitisch“ motivierte Partei. Die Tscherkessen haben sich, anders als Armenier und Kurden, seit Jahrzehnten ausschließlich auf gewaltlose Weise für ihre Rechte eingesetzt, sich etwa zu Kulturvereinen und zivilgesellschaftlichen Initiativen zusammengeschlossen. Die tscherkessische Diaspora ist dezentral und pluralistisch aufgestellt, besteht aus vielen kleinen, unterschiedlich ausgerichteten, teils kooperierenden, teils rivalisierenden Verbänden und Assoziationen, die fast das gesamte politische Spektrum abdecken.
Die Verachtung und Ignoranz, mit der Die Linke tscherkessischen Anliegen begegnet, illustriert gerade im Kontrast zum Umgang mit der PKK und der Berufung Dağdelens auf die Huntschak-Partei, daß hier ganz und gar kein Eintreten für die Benachteiligten und Unterdrückten stattfindet. Die Linkspartei funktioniert vielmehr als Verstärker für diejenigen, die ohnehin schon aufgrund straffer, totalitärer Organisationsformen, rücksichtslosem Vorgehen gegen interne Abweichler und Rekurs auf Gewalt auf überproportionale Weise die Aufmerksamkeit der internationalen Öffentlichkeit auf sich ziehen und ihre Interessen durchzusetzen wissen.
Letzendlich bestraft Die Linke hiermit ziviles, basisdemokratisches Engagement und belohnt den Einsatz terroristischer Mittel. Duch die falschen Anreize, die hiermit gesetzt werden, dürfte ihre Politik – auch jenseits einer direkten Unterstützung für Putin und Assad – im Nahen Osten insgesamt eine gewaltfördernde Wirkung entfalten. Von einer demokratisch motivierten Minderheitenpolitik bleibt bei näherer Betrachtung nichts übrig. Linkspartei-Repräsentanten wie Nicole Gohlke und Sevim Dağdelen bedienen sich vielmehr ethnischer Minderheiten, um die gleiche skrupellose, zynische, auf Blockinteressen ausgerichtete Machtpolitik zu betreiben, die sie anderen politischen Kräften immer wieder zum Vorwurf machen.
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