Nordrhein-Westfalen verstärkt seinen Kampf gegen den organisierten Missbrauch von Sozialleistungen.
Hierzu hat Minister Herbert Reul ein erstmals in Krefeld erprobtes Konzept vorgestellt, gemeinsam mit dem Direktor des Landeskriminalamtes, Frank Hoever, dem Abteilungsleiter „Organisierte Kriminalität“ im LKA, Thomas Jungbluth, dem Oberbürger-meister von Krefeld, Frank Meyer, dem Krefelder Polizeipräsidenten Rainer Furth und dem Leiter der Familienkasse NRW-West, Sören Haack.
„Die Zeiten, in denen skrupellose Kriminelle die Naivität und Gutgläubigkeit des deutschen Sozialstaates ausnutzen konnten, sind endgültig vorbei“, so Reul.
Das Programm ist nach dem Schlag gegen das sogenannte „Hawala-Banking“ der zweite Erfolg der vor einem Jahr im LKA eingerichteten „Task Force NRW“, in der Finanzministerium, Justizministerium und Innenministerium gemeinsam Finanzermittlungen durchführen.
Es richtet sich gegen eine Tätergruppe, die Familien hauptsächlich aus Südosteuropa nach Deutschland lockt, für sie Sozialleistungen wie Kindergeld beantragt und sie in mitunter verfallenen Häusern wohnen lässt. Die Sozialleistungen werden von den Tätern ganz oder teilweise einbehalten, die Eltern in illegale Beschäftigung vermittelt, während die Kinder betteln oder stehlen gehen.
Kehren die Familien in ihre Heimatländer zurück, werden die Sozialleistungen aber weiterhin gezahlt und von den Tätern kassiert. „Da werden die Träume und die Not der Ärmsten der Armen Europas ausgenutzt. Das ist das Perfide, zutiefst Verachtenswerte an dieser Masche“, so Reul
„Das Landeskriminalamt hat – gemeinsam mit Sicherheitspartnern – ein Konzept erarbeitet, um Fälle von Sozialleistungsmissbrauch systematisch zu identifizieren und kriminelle Strukturen zu bekämpfen“, so LKA-Direktor Frank Hoever.
„Die Familienkassen in NRW beteiligen sich schon seit längerer Zeit als Partner von betroffenen Kommunen vor Ort bei der Verfolgung des unrechtmäßigen Leistungsbezuges in Nordrhein-Westfalen. Das aktuelle Vorgehen in Krefeld hat gezeigt, dass auf der Grundlage von Erfahrun-gen aller beteiligter Behörden und der Zusammenarbeit mit dem Landes-kriminalamt wirkungsvoll gegen organisierte Strukturen beim Leistungsmissbrauch vorgegangen werden kann“, sagte Sören Haack.
„Wir freuen uns, dass wir als erste Kommune in Nordrhein-Westfalen mit den Landesbehörden gemeinsam und zielgerichtet gegen organisierten Sozialmissbrauch vorgegangen sind und damit deutlich machen konnten, dass es für solche Machenschaften in Krefeld keinen Raum gibt. Dies fügt sich auch in die kommunalpolitische Linie der letzten Jahre ein. Wir danken Polizei, Landeskriminalamt und allen beteiligten Behörden für die sehr gute und erfolgreiche Zusammenarbeit. Wir wünschen uns, dass auf dieser Basis auch zukünftig weitergearbeitet werden kann, um nachhaltige Ergebnisse zu erzielen“, sagte Oberbürgermeister Frank Meyer.
Kernpunkt des Konzepts ist eine behördenübergreifende Zusammenarbeit. Zunächst werden die Daten verschiedener Ämter mit denen der Familienkasse abgeglichen. Im Verdachtsfall recherchieren die Städte gemeinsam mit Unterstützung der Polizei. In der Folge kommt es zur Einstellung der Zahlung oder zu weiteren Ermittlungen, die mit der Zeit ein kriminelles Netzwerk enttarnen. Beim „Stresstest“ des Programms im Mai in Krefeld entdeckten die Behörden so einen massenhaften Betrug bei der Beziehung des Kindergeldes. Der entstandene Schaden ging alleine hier in die Hunderttausende.
„Mit unserem „Präsenzkonzept Innenstadt“ haben wir schon vor drei Jahren den Grundstein gelegt, problematische gesellschaftliche Entwicklungen zu beleuchten und Verstöße konsequent zu ahnden. Deshalb ist es gerade in Krefeld möglich gewesen, dieses neue Instrument zur Aufklärung des kriminellen Sozialmissbrauchs schnell und effektiv gemeinsam mit der Stadt umzusetzen“, sagte Polizeipräsident Rainer Furth.
„Neben dem finanziellen Schaden, der dem deutschen Steuerzahler entsteht, lösen diese Taten auch Fremdenfeindlichkeit und Hass aus. Die Verhältnisse, in denen diese Menschen hier leben müssen, bringen ganze Stadtteile in Verruf. Und die Bürgerinnen und Bürger empfinden es schlicht als ungerecht, wenn der Sozialstaat, den sie mit ihrer Arbeit bezahlen, von Kriminellen geplündert wird“, so Minister Herbert Reul.
Genf (nex) – In Genf findet zum ersten Jahrestag des UN-Flüchtlingspakts das erste globale Flüchtlingsforum am 17. und 18. Dezember 2019 statt.
Mit dabei ist der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, der als Co-Vorsitzender an dem Gipfel des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) teilnimmt.
In seiner Rede sagte Erdogan:
„Es befinden sich heute auf der Welt mehr als 260 Millionen Flüchtlinge und Migranten. Diese Menschen sind nicht nur aufgrund einer besseren Arbeit oder eines Lebens in einem stabileren Land dazu gezwungen zu fliehen, sondern sie sind auch notgedrungen, für eine bessere Zukunft ihrer Kinder zu migrieren.“Fünf Millionen Flüchtlinge in der Türkei
Erdogan sagte, dass die Türkei zu den Ländern zähle und diese anführe, die am meisten unter der Last der irregulären Flüchtlingsströme zu leiden hätte.
„Derzeit bieten wir insgesamt fünf Millionen Menschen ein Zuhause, darunter 3,7 Millionen syrische Flüchtlinge”, so der türkische Präsident.Politik der offenen Tür gegenüber Flüchtlingen
Erdogan wies darauf hin, dass die Türkei, nachdem der syrische Bürgerkrieg begann, eine Politik der “offenen Tür” gegenüber den Geflüchteten aus Syrien angewendet habe.
„Wir haben nicht unterschieden, welcher Religion, Sprache, Rasse, ethnischen Herkunft die Menschen angehören, wir haben allen eine Heimat geboten.“
Außer vereinzelte Zwischenfälle habe es keine Ereignisse gegeben, die flüchtlingsfeindlich gewesen seien oder die Flüchtlinge ausgegrenzt hätten, so der türkische Staatschef.
„Als Land bieten wir den Flüchtlingen, die zu uns kommen, die gleichen Möglichkeiten, die wir auch unseren eigenen Bürgern gewährleisten.“
Ausbeutung des Öls wichtiger als Menschenleben
Zudem unterstrich Erdogan: „Die Terrororganisationen, die unsere Grenzstädte angriffen, wurden unterstützt.“
Das humanitäre Drama, welches sich seit neun Jahren in Syrien abspiele, werde sehr gut durch eine Wandschrift in Aleppo deutlich:
„Die Welt hätte auf der Stelle interveniert, wenn von den getöteten Kindern in Syrien anstatt Blut, Öl geflossen wäre.“
Die Anstrengungen, die für die Sicherheit von Ölfeldern aufgebracht wurden, habe man den durch Fassbomben fliehenden Kindern leider nicht ermöglicht.
Vorschlag von Erdogan: Entwicklungsprojekte für Flüchtlinge mit Ölgeldern„Ich rufe euch auf, lasst uns das Öl in den dortigen Feldern gemeinsam fördern und die Gebiete, die vom Terror übersät sind, mit neuen Entwicklungsprojekten umformen, sodass wir dort neue Häuser und Siedlungsgebiete für die Menschen, die derzeitig auf der Flucht sind, schaffen. Aber sie weigern sich. Denn das Öl ist ihnen viel wichtiger“, so der (Screenshot/Twitter)
Gut zwei Monate vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg sind die Sozialdemokraten knapp die stärkste politische Kraft in der Hansestadt. Nach einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks würde die Partei des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher wieder auf Platz eins landen, wenn schon am kommenden Sonntag gewählt würde.
Demnach käme die SPD aktuell auf 28 Prozent, knapp dahinter die Grünen auf 26 Prozent. Die CDU läge mit 17 Prozent deutlich zurück. Die Linke erreichte 11 Prozent. Wieder in der Bürgerschaft vertreten wären auch die AfD (7 Prozent) und die FDP (6 Prozent). Im Vergleich zur vorigen NDR Umfrage in Hamburg vom Februar 2019 hat die SPD drei Prozentpunkte verloren, die Grünen legten 4 Prozentpunkte zu. Die CDU blieb stabil.
Bei der Bürgerschaftswahl 2015 lag die SPD mit 45,6 Prozent deutlich vorne. Die CDU kam damals mit 15,9 Prozent auf Platz zwei, gefolgt von den Grünen mit 12,3 Prozent. Die Linke erzielte im Jahr 2015 8,5 Prozent, die FDP 7,4 Prozent. Die AfD zog mit 6,1 Prozent in die Bürgerschaft ein.
Auch der künftige Senat sollte SPD-geführt sein, meinen aktuell 42 Prozent der Hamburger Wahlberechtigten. Einen Senat unter Grünen-Führung wünschen sich hingegen 27 Prozent. Die CDU in der Führungsrolle ziehen 20 Prozent vor.
Bei diesem Ergebnis könnte der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher seine Arbeit im Rahmen einer rot-grünen Koalition fortsetzen. 56 Prozent sind mit seiner Arbeit zufrieden oder sehr zufrieden (25 Prozent sind weniger oder gar nicht zufrieden). Mit der Arbeit der Grünen-Spitzenkandidatin und Zweiten Bürgermeisterin Katharina Fegebank sind 39 Prozent zufrieden oder sehr zufrieden, 34 Prozent weniger oder gar nicht zufrieden. Der CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg landet in der Abfrage der Politikerzufriedenheit auf Platz vier, hinter Cansu Özdemir von der Partei Die Linke.
Für diese Umfrage befragte Infratest dimap im Zeitraum vom 11. bis 16. Dezember 2019 insgesamt 1004 Wahlberechtigte ab 16 Jahren in Hamburg. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei 1,4 Prozentpunkten (bei einem Anteilswert von 5 Prozent) bis 3,1 Prozentpunkten (bei einem Anteilswert von 50 Prozent).
Alle Ergebnisse finden Sie ab sofort unter www.NDR.de.
Ein Gastkommentar von Kemal Bölge – kboelge@web.de
Mesut Özil, Fußballprofi in Diensten des FC Arsenal London, hat mit seiner Solidaritätsbekundung für die unterdrückten muslimischen Uiguren in den letzten Tagen für mächtigen Wirbel gesorgt.
Sein Arbeitgeber, der FC Arsenal London, war über sein Statement wenig erfreut und distanzierte sich umgehend von den Äußerungen seines Profis, die der Verein in keinster Weise teile und nur seine eigene Meinung wiedergebe. Hinter der Distanzierung des FC Arsenal könnten wirtschaftliche Gründe stecken, denn China ist ein großer und interessanter Markt für die Fußballindustrie.
Man kann natürlich unterschiedlicher Meinung sein, ob es überhaupt angebracht ist, dass sich ein Fußballprofi über politische Themen äußert. Aber eines sollte man Mesut Özil hoch anrechnen: Er hat klare Kante gezeigt, die muslimischen Länder in dieser Frage für ihr Nichtstun kritisiert und auf das Schicksal der verfolgten Uiguren in Xinjiang deutlich hingewiesen.
Beim Volk der Uiguren handelt es sich um ein muslimisches Turkvolk in Ost-Turkestan, welches sich geografisch betrachtet im äußersten Nordwesten Chinas befindet. Zunächst gehörte die Autonome Provinz Xinjiang, so der offizielle Name der Provinz, der Republik von China (ab 1913) und seit 1949 der Volksrepublik China.
Menschenrechte in China: Das Schicksal der Uiguren
Berichte über Repressalien der chinesischen Behörden gegen das zehn Millionen Volk der Uiguren hat es in der Geschichte schon immer gegeben, nur war es im Zeitalter der Globalisierung und milliardenschwerer Investitionen westlicher Konzerne in China nicht en vogue bei der Regierung in Peking darüber ein Wort zu verlieren. Welche Regierung oder welches Unternehmen kann sich eine Aussage über die Menschenrechtslage in Xinjiang erlauben?
Als in Ost-Turkestan (Provinz Xinjiang) 1949 die chinesischen Kommunisten einfielen, wurde die intellektuelle Schicht der Uiguren ermordet. Das normale Volk mit geringem Einkommen musste unter dem Deckmantel des „kommunistischen Fortschritts“ schwerste Zwangsarbeit verrichten. Heute berichten Menschenrechtsgruppen von systematischer Unterdrückung und Überwachung des täglichen Lebens der uigurischen Minderheit.
Selbst die freie Ausübung der islamischen Religion ist den kommunistischen Machthabern ein Dorn im Auge. Während des islamischen Fastenmonats Ramadan kam es 2009 zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen der Bevölkerung und der Polizei, bei dem schätzungsweise 200 Menschen ihr Leben verloren haben sollen. Vor fünf Jahren, 2014, gingen viele Uiguren in der Hauptstadt Urumqi auf die Straße, um gegen ihre Unterdrückung zu protestieren. Die Antwort der chinesischen Staatsmacht fiel sehr blutig aus.
Nach Medienberichten wurden bei dieser Demonstration 90 Menschen getötet. Die chinesische Regierung beschuldigt uigurische Extremisten, für die Unruhen verantwortlich zu sein, die in der Vergangenheit Anschläge verübt hätten und daher sei es das legitime Recht des Staates, mit allen Mitteln dagegen vorzugehen.
In den letzten Monaten wurde in den Medien über Umerziehungs- bzw. Straflager in Xinjiang berichtet, bei dem bis zu einer Million Uiguren interniert seien. Die Pekinger Regierung hatte zunächst Medienberichte dieser Art dementiert und stattdessen von Umerziehungszentren gesprochen. Allerdings haben die jetzt aufgekommenen Vorwürfe über Internierungslager eine andere Qualität erreicht. Was zunächst als Gerücht abgetan wurde, bestätigte sich später durch Augenzeugenberichte, die das Ausmaß bei der Verfolgung und Unterdrückung des uigurischen Volkes erahnen ließen.
Neuerdings existieren Satellitenaufnahmen, die die These von Internierungslagern bestätigen. Ein anderes Indiz sind die als geheim eingestuften und von chinesischen Whistleblowern weitergeleiteten „China Cables“, die den Umgang mit inhaftieren Uiguren belegen sollen. Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung hat ein internationales Journalistennetzwerk diese Dokumente nun ausgewertet und bestätigt die Vermutung über die Internierung von Menschen, denen es nicht gestattet ist, die Lager zu verlassen.
Was noch erwähnenswert wäre ist der demografische Faktor in Xinjiang. Die Volksrepublik China lässt seit Jahrzehnten Han-Chinesen in der uigurischen Provinz ansiedeln und verschiebt damit die Bevölkerungsstruktur zugunsten der chinesischen Bevölkerung. Durch die massive Ansiedlungspolitik von Han-Chinesen stellen die Uiguren nur noch die Hälfte der Gesamtbevölkerung dar. Darüber hinaus hat China seit Jahren ein Programm zur Ansiedlung von Unternehmen in Xinjiang laufen, das Firmen Anreize für Investitionen bietet.
Der deutsche Automobilkonzern Volkswagen hat hier 2013 ein Werk eröffnet. Durch die Ansiedlung von internationalen Unternehmen in Xinjiang soll zum einen die Wirtschaft in der Provinz gestärkt und zum anderen die Attraktivität als Wirtschaftsstandort für die weitere Besiedlung durch Han-Chinesen gefördert werden.
Die westlichen Berichte über die Unterdrückung des uigurischen Volkes in der chinesischen Provinz Xinjiang entsprechen der Wahrheit und sollten durch die Medien weiter thematisiert werden. Allerdings hat genau dieser Westen eine Erinnerungslücke, wenn es um andere grausamste Verbrechen gegen die Menschlichkeit geht.
Hier drei Beispiele für begangene Völkermorde: In der Nacht vom 25. auf den 26. Februar 1992 verübten armenische Einheiten in der Ortschaft Chodschali/Berg-Karabach, das völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehört, eines der furchtbarsten Massaker überhaupt. Chodschali wurde dem Erdboden gleich gemacht und die vor Ort lebenden Frauen, Kinder, Ältere und Kranke mit einer unglaublichen Brutalität bestialisch ermordet. Bei diesem Verbrechen wurden 1.000 Aserbaidschaner getötet. Die Verantwortlichen für dieses Verbrechen wurden nicht zur Rechenschaft gezogen.
Auch beim Völkermord in Ruanda hat es der Westen vorgezogen zuzuschauen, als schätzungsweise eine Million Tutsis durch barbarische Hutus ermordet wurden.
Noch immer sind die schrecklichen Bilder allgegenwärtig, als serbische Mordkommandos 1995 in die UN-Schutzzone ins bosnische Srebrenica einrückten, um die dort lebenden bosnischen Muslime niederzumetzeln. Der Westen hat die verfolgten Uiguren für sich entdeckt, um die zukünftige Weltmacht China herauszufordern. Hier zeigt sich der Opportunismus der westlichen Staatengemeinschaft ganz deutlich.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
Zum Thema
– China –
Uiguren-Verfolgung: Mesut Özil verurteilt muslimische Medien und Staaten für ihr Schweigen
Der ehemalige deutsche Nationalspieler Mesut Özil hat in einem Tweet muslimische Medien und Staaten für ihr Schweigen zur Unterdrückung und Verfolgung der muslimischen Minderheit der Uiguren in China scharf verurteilt.
Nürnberg – Die türkische Gemeinschaft von Nürnberg beklagt eine fehlende Anteilnahme seitens der Politik und der Gesellschaft, nachdem eine 54-jährige Frau in der Nacht zum Donnerstag mit ihrem Auto in den Südfriedhof fuhr und muslimische Gräber beschädigte.
Wie nordbayern.de berichtet, beschleunigte die Fahrerin ihren Wagen und durchbrach mit einem großen Krach das Eisengatter. Im muslimischen Teil des Friedhofs überfuhr sie Gräber und riss Blumen aus Beeten. Insgesamt seien 43 Gräber zerstört worden, acht davon von Türkischstämmigen, so der Vorsitzende der türkischen Gemeinde Nürnbergs, Bülent Bayraktar, gegenüber NEX24. Zeugen alarmierten gegen 4.30 Uhr über den Notruf die Polizeieinsatzzentrale.
Es gebe jedoch keine Hinweise auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund, so Polizeipressesprecher Wolfgang Prehl gegenüber nordbayern.de. Die Nürnbergerin kam aufgrund ihres verwirrten Zustandes in die Bezirksklinik. Die Ermittlungen haben ergeben, dass sie seit längerem psychische Probleme habe, berichtet nordbayern.de weiter.
Türkische Community beklagt mangelnde Anteilnahme
Die türkische Community Nürnbergs und auch Nutzer in sozialen Netzwerken beklagen eine mangelnde Anteilnahme-
Nach dem Vorfall hat tgmn-Vorsitzender Bayraktar mit Vertretern der türkischen Community, die Familienangehörige im Südfriedhof beerdigt haben, die Gräber vor Ort besucht. Die Stimmung ist an diesem kalten, windigen und regnerischer Wintertag betrübt.
Aydin Yüksel lebt seit 39 Jahren in Nürnberg. Seit 2013 liegt die geliebte Ehefrau Fein Yüksel hier.
„Der Friedhof ist ein wichtiges Zeichen, denn er zeigt die Zugehörigkeit zu einem Ort. Wir begraben unsere Verstorbenen in Länder, wo wir gerne leben und weiterhin leben werden. Als ich vom Vorfall erfahren habe, kamen in mir Erinnerungen an das Deutschland der 30er Jahre und ich hatte Angst. Ich denke, dass die türkische Gemeinde bei solchen Vorfällen immer Angst verspürt. Danach habe ich mich mit den Details des Vorfalles beschäftigt. Auch, wenn alle Indizien dafürsprechen, dass die Tat eine geistig verwirrte Frau begangen hat, bin ich in mich gegangen und habe mich gefragt, was wohl passiert wäre, wenn sich dieser Vorfall auf dem jüdischen Friedhof ereignet hätte. Wie wäre die Reaktion der Medien und der Stadtoberhäupter? Wir haben die Morde der Neonazis nicht vergessen. Wir wurden getötet, in Angst versetzt und beschuldigt. Nach den NSU-Morden ist das Vertrauen in die Ermittlungsbehörden angekratzt. Wir leben sehr gerne in dieser schönen Stadt. Wir erwarten von den Verantwortlichen ein Statement in Richtung der türkischen Gemeinde, das alle beruhigt. Das ist unser natürliches Recht. Sie müssen uns überzeugen. Sie sprechen doch ständig von der Integration. Wo bleibt die Reaktion? Wo bleibt die Anteilnahme?“
Abdurrahman Gümrükçü lebt seit 49 Jahren in Deutschland. Im Jahre 2008 hat er einer seiner geliebten Töchter im Alter von 22 Jahren hier im Nürnberger Südfriedhof beigesetzt. Gümrükcü ist langjähriges SPD-Mitglied und Funktionär, Ortsvereinsvorsitzender der SPD Nürnberg Nordost. Er sei im ständigen Kontakt mit dem Oberbürgermeister und dem Oberbürgermeisterkandidaten der SPD Thorsten Brehm.
„Nach dem Vorfall haben mich meine Tochter und meine Frau mich angerufen. Ich bin sofort zum Friedhof geeilt. Es hat mich zutiefst traurig gemacht, dass so etwas in Nürnberg passieren kann. Wir sind ein Teil der Stadt, wir sind überall vertreten. Ich frage mich nach solchen Vorfällen: Warum?! Ich glaube nicht daran, dass die Frau psychologische Probleme hatte. Es ist unmöglich, unbewusst in das hinterste Eck des Friedhofs mit dem Auto einzufahren, um dort die Gräber zu schänden. Die türkische Community tut sich schwer auf dieses Ereignis eine Reaktion zu zeigen. Wir leben seit 58 Jahren in Deutschland, können aber keine 58 Landsmänner zusammenbringen, um den Unmut kundzutun. Ich habe mich gefreut, dass die Friedhofsverwaltung sehr schnell die beschädigten Gräber weitestgehend saniert hat. Früher gab es im Südfriedhof eine bessere Überwachung, doch diese wurde in den letzten Jahren zurückgefahren. Ich verlange, dass die Gräber wieder von einem privaten Sicherheitsdienst besser geschützt werden. Ich hatte erwartet, dass unser Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly den Friedhof besucht und seine Anteilnahme bei unserem Generalkonsul erweist. Er hätte zumindest telefonisch sein Bedauern äußern können. Oder er hätte auch der türkischen Gemeinde kondolieren können. Leider ist all dies nicht geschehen. Vielleicht sind sie auch wegen der Sache im Südpunkt nachtragend. Zeigen Sie wenigstens Respekt gegenüber unseren Toten, wenn Sie schon uns diesen Dienst nicht erweisen!“
Ahmet Can lebt seit 30 Jahren in Nürnberg und musste seinen geliebten Sohn Emir Can in jungen Jahren im Jahre 2013 hier beisetzen.
„Ich war schockiert. Die Verstorbenen sollen in Frieden hier ruhen, egal welche Sprache sie gesprochen haben und welcher Religion sie angehört haben. Ich habe erst nachträglich erfahren, dass muslimische Gräber geschändet worden sind. Die Kinder, Frauen und Eltern von Freunden liegen hier. Lasst sie in Ruhe! Ich möchte, dass die Sicherheitsvorkehrungen erhöht werden. Wir erwarten mehr Pietät von den Deutschen nach solchen Vorfällen.“
Ahmet Can, Abdurrahman Gümrükçü und Aydın Yüksel: „Wir wollen in Ruhe und Frieden in dieser schönen Stadt zusammenleben. Egal welche Hautfarbe, Abstammung oder Religion die Menschen haben.”
Bayraktar: „Die betroffenen Familien wurden nicht kontaktiert. Weiterhin wurde weder eine Repräsentanz einer türkischen noch einer islamischen Gemeinde angeschrieben. Ich treffe mich morgen um 09:30 Uhr mit der BILD-Zeitung am Südriedhof mit einem Angehörigen, der drei Verstorbene an diesem Teil des Friedhofs beigesetzt hat. Die Friedhofsverwaltung spricht vom „Muslimfeld“. Er und seine Familie wurde nicht über die Schändung informiert.“
Nachdem die türkische Tageszeitung Hürriyet über den Fall berichtete, forderten die Leser auch eine Anteilnahme von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und dem Nürnberger Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder.
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– Islamfeindlichkeit –
Rassismus: 187 islamfeindliche Straftaten im dritten Quartal 2019
Aber auch extremistische und terroristische Organisationen wie die PKK sind für Moscheeangriffe verantwortlich. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die Zahlen vorläufig sind und noch Taten nachgemeldet werden könnten.
Am 02.12.2019 wurde in der ARD Sendung ・Titel, Thesen und Temperamente・eine sehr einseitige und fragwürdige Sendung in Bezug auf die Gewaltereignisse von Tunceli 1937-1939 (ehemals Dersim) ausgestrahlt.
Die Unterstellungen in der Sendung waren eigentlich gezielte Anschuldigungen und Diffamierungen insbesondere gegen den türkischen Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk, der zu diesem Zeitpunkt auf dem Sterbebett lag.
Auch wurden in der Sendung weder die historischen noch gesellschaftspolitischen Hintergründe zu diesem Vorfall durchleuchtet, sodass hier auch eine sehr einseitige Wahrnehmung erreicht wurde.
Von einem öffentlich-rechtlichen Sender muss man aber schon eine differenzierte und ausgewogen politisch-neutrale Sichtweise erwarten, was in diesem Falle aber nicht der Fall war.
Die türkische Regierung hatte eine freundschaftliche Beziehung zu Deutschland aufgrund der freundschaftlichen Beziehungen zum deutschen Kaiserreich und dem Bündnis im ersten Weltkrieg, was als Fortsetzung gesehen werden kann.
Über diesen Vorfall gibt es mehrere miteinander konkurrierende Narrative, wobei die ARD allerdings nur eines als einzig wahr verstanden wissen möchte und die von ihr ausgesuchte Lesart breitenwirksam über TV-Kanäle und Internet reproduziert.
Jedoch findet ein „Historikerstreit“, ein „Erinnerungskampf“ um „Kampferinnerungen“ sozusagen, über die Einstufung der Ereignisse („blutige Niederschlagung eines Aufstands“ oder „Massaker“?
über die Rolle der kemalistischen Führungsriege oder lokaler Akteure sowie die Opferzahl (zwischen 8.000 bis 70.000 Todesopfer) statt.
Während die einen von einer blutigen Niederschlagung eines pro-kurdischen Separatistenaufstands lokaler Feudaleliten gegen die republikanische Zentralregierung ausgehen, behaupten die anderen ein gezieltes Massaker an der Zivilbevölkerung, wobei wiederum gestritten wird, ob ethnische (Zazas oder/und Kurden gegen die Türkei) oder konfessionelle (Sunniten gegen Aleviten) Motive für das staatliche Vorgehen eine Rolle gespielt haben.
Darüber hinaus wird gestritten, ob überhaupt oder inwiefern der todkranke Staatsgründer Atatürk selbst in die Gewaltereignisse involviert war oder ob dessen Nachfolger überhaupt dafür verantwortlich waren.
Das Ganze wird von der als Gedächtnisaktivist tätigen ARD peinlichst verschwiegen und ein Kurden- und Zaza-Thema als ein gesamt-alevitisches Unglück darzustellen, obwohl gerade zusehends in Westeuropa ・ersehen und geleugneten ethnisch türkischen Aleviten in anderen Regionen der Türkei für die anti-islamistisch säkularen Reformen Atatürks besonders dankbar sind und sich nie als Kemalismus-Opfer begriffen haben.
Übrigens waren die Gründe für den niedergeschlagenen Dersim-Aufstand der Widerstand der lokalen Feudalherrschaft gegen die von der kemalistischen Führung beabsichtigte Politik zur Entfeudalisierung, Detribalisierung und Turkifizierung der lokalen Clans (Beseitigung von Stammesprivilegien; Enteignung der Clan-Chefs zugunsten der als Staatsbürger geltenden Dorfbewohner) sowie die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols in der bislang jahrhundertelang staatlich kaum penetrierten Provinz und eben nicht: Sunnitische Islamisierung.
Bei der Niederschlagung der Erhebung kamen Teile der Zivilbevölkerung, die bei den bewaffneten Aufständischen sich befanden, gewaltsam ums Leben. Überlebende wurden zwangsweise in andere Provinzen umgesiedelt. Vor dem Beginn der Kampfhandlungen wurden Bewaffnete und Zivilisten mehrfach über die bevorstehende Militärintervention gewarnt.
Diejenigen, die sich zuvor ergaben, wurden verschont. Ob die Zivilverluste als sogenannter Kollateralschaden gelten oder ob es sich bei dem Vorgehen republikanischer Truppen um eine unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung ablaufende gedeckte Massaker-Kampagne an der Lokalbevölkerung oder um einen von konfessionalistischen bzw. anti-alevitischen Motiven geleiteten Massenmord handelt, ist Gegenstand von ideologisch erhitzten Diskussionen.
Zudem begeht auch der Artikel vehemente kategorische Fehler, denn die Türkei ist eine laizistische, säkulare Republik.
Darüber hinaus wird eine fragwürdige Analogie und eine Kollaboration mit dem NS-Regime unterstellt. Doch selbst der prominente Kurdologe Martin van Bruinessen lehnt die von der ARD propagierte Völkermordthese ab. Nach der Lektüre von Inspektorenberichten, Durchsicht von Militär-Archiven und der Vergegenwärtigung von den damaligen offiziellen Stellungnahmen kann man auch zu dem Schluss kommen, dass im staatlichen Diskurs und in der damaligen öffentlichen Meinung konfessionelle Faktoren irrelevant bei der Beurteilung der als primitiv und feudal empfundenen Stammesgesellschaft gegen die notwendige Modernisierung“ waren.
Vor und nach Dersim gab es auch separatistische Aufstände kurdischer oder zazaischer Clans sunnitischer Herkunft, die auch blutig niedergeschlagen wurden, was auch nicht als „Massaker an Muslimen“ verklärt wird.
Dass die Dersimi, im Gegensatz zu ihren sunnitischen Co-ethnics, sich nicht als Kurden oder Zazas, sondern vielmehr „nur“ als Aleviten begriffen haben, muss nicht zwangsläufig heißen, dass sie von Ankara auch als Aleviten betrachtet wurden, zumal die lokalen Clan-Chefs bei ihrer Erhebung den Machtkampf mit dem zentralistischen Einheitsstaat und die Ethnizität-Thematik im Vordergrund sahen.
Dieses Dersim-Thema wird zur Heranführung der mehrheitlich türkischen Aleviten auch an pro-kurdischen/zazaischen Aktivisten verstärkt verarbeitet und führt auch zu ihrer weiteren Entfremdung von den anderen Türken in Deutschland.
Besonders Atatürk wurde und wird bis heute bei Aleviten als Gegenpol zur Rückständigkeit begriffen, was wieder einige Teile kurdischer oder zazaischer Aktivisten stört. Forscher_innen in Deutschland neigen daher mit gleichgesinnten Verbandsfunktionären in den von alevitischen Kurden und Zazas dominierten Vereinigungen immer mehr dazu, kurdische/zazaische Dersim-Traumata als gesamtalevitisch umzudeuten und dabei völlig die Sichtweise von den von ihnen als „kemalistisches Konstrukt“ geleugnete türkische Aleviten völlig zu ignorieren und somit die kemalistische Ära genau wie alle anderen Epochen in der Türkei auch als eine für alle Aleviten finstere Zeit darzustellen.
Merkwürdigerweise sind das dann auch die gleichen Vereinigungen, die selber das Gedenken an den 500. Jahrestag, der mithilfe kurdisch-sunnitischen Talfürsten begangenen osmanischen Massakers an den türkischen Aleviten in 1514, vermutlich auch aus Rücksicht auf kurdische Befindlichkeiten geflissentlich unterlassen haben. Dafür wollen sie lieber die von ihnen vernachlässigten türkischen Aleviten, von denen es auch viele auf dem Balkan in Griechenland und auch in Bulgarien („Alianen“) gibt, weiter entkemalisieren.
In der Übergangsphase vom Osmanischen Reich bis zur Gründung und Konsolidierung der Republik gab es lokale Aufstände, die teilweise vom Ausland (westl. Alliierte) unterstützt wurden. Da die Türkei sich innenpolitisch gegen separatistische, feudale und islamistische Widerstände konsolidieren musste, konnte sie keine Ressourcen aufbringen, um andere Regime auch noch normativ zu ächten.
Wenn es wirtschaftliche Beziehungen mit Deutschland oder der Sowjetunion gab, war das selbstverständlich und interessengeleitet. Lenin hat übrigens selbst Waffen nach Ankara während des türkischen Unabhängigkeitskriegs (1919-1922) über den Seeweg geliefert, weil westliche Alliierte der gemeinsame Feind waren, was auch dazu führte, dass französische Kanonenboote die Lieferungen mit Angriffen auf die türkischen Schmugglerkreuzer zu unterbinden versuchten. Das muss nicht heißen, dass Atatürk mit dem „KPdSU-Regime“ kollaboriert hat. In der Politik spielen Interessen eine Rolle.
Wenn die Türkei heute auch aktuell Waffen gebraucht, dann mussten eben diese importiert werden wie damals, von wem auch immer. Das gilt für aktuelle Thematik mit den F-35 oder für den „S-400 Deal“ der Türkei mit Russland, wo nach einer Einigung ein Vertrag zustande kommt.
Mit freundlichen Grüssen
Levent Taşkıran
Türk-ÜniD e.V.
Vorstandsvorsitzender
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
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– Syrienkrise –
Aramäer: „Wo war der Aufschrei, als die YPG christliche Schulen schloss?“
Der Weltverband der christlichen Aramäer (WCA) hat die mediale internationale Anteilnahme für den syrischen Zweig der Terrororganisation PKK, die YPG, verurteilt und in einer Pressemitteilung gefragt, warum die Empörung ausblieb, als vier christliche Schulen der Aramäer in Nordsyrien am 28. August des vergangenen Jahres durch die YPG geschlossen wurden.
London – Der ehemalige deutsche Nationalspieler Mesut Özil hat in einem Tweet muslimische Medien und Staaten für ihr Schweigen zur Unterdrückung und Verfolgung der muslimischen Minderheit der Uiguren in China scharf verurteilt.
“Während in westlichen Medien und sogar Staaten diese Ereignisse seit Wochen und Monaten die Schlagzeilen bestimmen, wo bleiben die muslimischen Medien und Länder? Woran man sich Jahre später erinnern wird, ist nicht die Gewalt der Tyrannen, sondern das Schweigen der muslimischen Brüder. Oh Allah, schütze unsere Geschwister in Ost-Turkestan“, so Özil in dem auf türkisch verfassten Tweet.
In einem weiteren Tweet schreibt der Arsenal-Star: „Korane werden verbrannt, Moscheen werden geschlossen, muslimische Schulen werden verboten, religiöse Gelehrte werden einer nach dem anderen umgebracht, Brüder werden gewaltsam in Lager gesperrt. Unsere Geschwister werden gezwungen Chinesen zu heiraten“. Trotz allem schwiegen die Muslime und setzten sich nicht dagegen ein. „Wissen sie denn nicht, dass die Billigung der Tyrannei selbst eine Grausamkeit darstellt“, so Özil weiter.
Über eine Million Gefangene
Laut Menschenrechtsorganisationen halte China eine unglaublich große Zahl von Personen der weitgehend muslimischen Minderheit in über den ganzen Nordosten verstreuten sogenannten Umerziehungslagern gefangen.
Über eine Million, mehr als sieben Prozent der muslimischen Bevölkerung in der chinesischen Region Xinjiang, sind nach Experten der Vereinten Nationen jetzt in einem sich erweiternden Netzwerk von „politischen Umerziehungslagern“ eingesperrt.
Der volle Umfang des Internierungssystems war lange Zeit deswegen im Dunkel, weil viele Uiguren sich fürchteten auszusagen, so die Tageszeitung Wallstreet Journal. Jetzt erzählen mehr von ihren Erfahrungen, einschließlich von sechs früheren Häftlingen, die das Journal interviewt hat; sie beschrieben, wie sie oder andere Gefangene an Stühle gebunden wurden oder kein adäquates Essen erhielten.
„China Cables“
In im November von der US-Tageszeitung New York Times veröffentlichten Regierungspapieren befiehlt Chinas Staatspräsident Xi Jinping dem Parteiapparat, „ohne Gnade“ in Xinjiang vorzugehen.
Wie Handelsblattberichtet, hatte ein anonymes Mitglied der chinesischen politischen Elite die Dokumente an die amerikanische Zeitung weitergereicht. Es handele sich nach Einschätzung der New York Times um eines der „bedeutendsten Leaks von Regierungspapieren aus der Kommunistischen Partei Chinas seit Jahrzehnten“, berichtet Handelsblatt weiter.
Der Leak impliziere über Pekings Maßnahmen gegen die Uiguren eine „größere Unzufriedenheit im Parteiapparat als bisher bekannt war“. Die 24 Dokumente auf insgesamt 403 Seiten enthalten Anleitungen zur Überwachung der uigurischen Bevölkerung in Xinjiang, sowie Ansprachen des chinesischen Staats- und Parteichefs.
Viele Beamte sähen die derzeitige Vorgehensweise in Xinjiang kritisch, so das Handelsblatt. Im Jahr 2017 sei gegen mehr als 12.000 Parteimitglieder intern ermittelt worden, weil sie im „Kampf gegen den Separatismus“ Fehler begangen hätten. Das war 20-mal häufiger als in den Jahren zuvor.
Für die Inhaftierung von Berichten zufolge mehreren Millionen Uiguren in Internierungslagern wird Peking international scharf verurteilt. Das kommunistische Regime weist alle Vorwürfe zurück und bezeichnet die Lager als „Berufsbildungszentren“ zur Bekämpfung von Extremismus.
Muslimische Staaten ungewohnt ruhig
In einem Interview mit Bloomberg Television, sagte der ehemalige und wohl auch zukünftige Premierminister Malaysias Anwar Ibrahim, dass sich muslimische Regierungen „vor China fürchten“ und aus diesem Grund zu den Repressalien Pekings gegen muslimische Chinesen und den sogenannten Umerziehungslagern schwiegen.
„Sie haben Angst. Niemand will etwas sagen“, so Anwar in dem Gespräch mit Bloombergs Sophie Kamaruddin.
Anwars Äußerungen gehören zu den bisher schärfsten eines führenden Politikers in der islamischen Welt, der die Misshandlungen der muslimischen Minderheiten in China verurteilt.
Tatsächlich halten sich Regierung muslimischer Länder zu der Situation der Muslime in China mit Kritik zurück, obwohl in den USA und Europa immer mehr Forderungen an China gerichtet werden, die Menschenrechtsverletzungen zu stoppen. Selbst die Türkei, die sich in der Vergangenheit für etwa die turksprachige Minderheit der Uiguren laut machte, bleibt ungewohnt ruhig.
Wirtschaftliche Gründe
Das zweisprachige malaysische Nachrichtenportal „Free Malaysia Today sieht dafür wirtschaftliche Gründe. China sei eines der größten Wirtschaftspartner vieler muslimischer Länder. Kuala Lumpur habe eine starke Haltung gegenüber Peking eingenommen und vor einer „neuen Version des Kolonialismus“ gewarnt, während Malaysia zudem „Milliardenprojekte annulliert“ habe, die von chinesischen Staatsbetrieben unterstützt würden.
Berlin (nex) – Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag ersichtlich wird, wurden im dritten Quartal 2019 insgesamt 187 islamfeindliche Straftaten erfasst. Verletzt wurden in diesem Zusammenhang acht Menschen.
Im zweiten Quartal dieses Jahres waren bundesweit noch 165 islamfeindliche Straftaten erfasst worden. Damit wurden im neuen Quartal 22 Fälle mehr registriert.
Zu den begangenen Strafdelikten zählten neben Beleidigung, Volksverhetzung, Körperverletzung auch Sachbeschädigung sowie die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Straftaten seien mehrheitlich rechts motiviert gewesen.
Aber auch extremistische und terroristische Organisationen wie die PKK sind für Moscheeangriffe verantwortlich. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die Zahlen vorläufig sind und noch Taten nachgemeldet werden könnten.
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Rückkehr nicht erwünscht
Ein Gastbeitrag von Kemal Bölge – kboelge@web.de
Es war ein recht warmer Herbsttag, Anfang November, als sich die Familie Awad entschied aus ihrer Wohnung in Gaziantep/Türkei zurück in ihr Anwesen nach Tel Abyad, im Norden Syriens, zurückzukehren. Vor allem die beiden Kinder der Familie, der 12-jährige Tarek und seine 10 Jahre alte Schwester Aischa freuten sich endlich wieder zu Hause zu sein.
An jenem Tag spielten beide ausgelassen im hauseigenen Garten, als eine gewaltige Explosion die Freude über ihre Rückkehr zu einem Alptraum werden ließ. Terroristen der YPG/PKK hatten vor ihrer Flucht eine Mine im Garten vergraben. Beide Kinder wurden bei der Explosion schwer verletzt und in ein türkisches Krankenhaus verlegt. Die Ärzte kämpften um das Leben der beiden Kinder. Zum Glück haben beide überlebt, aber Tarek verlor ein Bein.
Seitdem die türkische Armee in Nordsyrien militärisch interveniert hat, vergeht kein Tag, an dem nicht ein Zivilist oder Soldat das Opfer einer Landmine geworden ist. Die Terrororganisation YPG/PKK hat in den eroberten Gebieten in Nordsyrien nicht nur gemordet und gebrandschatzt, sondern sie hat überall, selbst in Wohngebieten, tödliche Sprengfallen errichtet. Das lässt darauf schließen, dass eine Rückkehr der ehemaligen Bewohner Nordsyriens, wie die Araber, Turkmenen und Kurden usw., die wegen dem Krieg seit Jahren überwiegend in der Türkei leben müssen, nicht erwünscht war. Seit vielen Jahren leben Millionen von syrischen Flüchtigen in der Türkei. Fast alle haben ein Ziel: Irgendwann wieder in ihre eigene Heimat zurückzukehren. Die Türkei hat diese Flüchtlinge in der Not aufgenommen, aber der Aufenthalt in der Fremde soll nach Regierungsangaben kein Dauerzustand sein.
Die türkische Regierung hatte angekündigt syrische Flüchtlinge wieder in ihrer Heimat anzusiedeln und beschloss ein Investitionsprogramm für den Bau von Häusern. Sehr mühsam läuft die Entschärfung von Sprengfallen, weil selbst unter Brücken Minen gelegt wurden. Betroffen war in diesem Fall eine Brücke zwischen Rasulayn und Tal Halaf. Selbst das Krankenhaus in Tel Abyad war vor diesen Extremisten nicht sicher. Es diente als Hauptquartier, Waffen- und Munitionslager und war unterirdisch über ein Tunnelsystem verbunden. Spezialeinheiten der türkischen Armee fanden im syrischen Operationsgebiet in einer Schule, die offensichtlich als Lager diente, 50 Antipanzerminen.
Die Minenentschärfungseinheiten arbeiten in Nordsyrien fieberhaft an der Minenräumung in den Städten und Gemeinden, damit die Zivilbevölkerung wieder in ihre Häuser und Wohnungen zurückkehren können. Die Minen bekommt die Terrororganisation überwiegend aus Italien, Russland und Deutschland geliefert. Nach Angaben der Tageszeitung Sabah handelt es sich bei 60 Prozent der Minen, die die türkischen Sicherheitskräfte bei Operationen sichergestellt haben, um Minen aus Italien.
Obwohl Italien die Konvention zum weltweiten Verbot von Antipersonenminen 1997 unterschrieben und 1999 ratifiziert hat, wird die PKK nach wie vor mit diesen gefährlichen Sprengfallen beliefert. Das liegt daran, weil der Vertrag Antipersonenminen so definiert, dass diese […] „eine oder mehrere Personen kampfunfähig macht, verletzt oder tötet.“
Anders ausgedrückt, Minen, die sich direkt gegen Personen richten, sind verboten. Antifahrzeug und Antipanzerminen fallen nicht in diese Kategorie, weil sie sich nicht direkt gegen Personen richten. Trotz des Verbots von Antipersonenminen wurden nach Angaben der türkischen Zeitung Akşam bei Antiterroroperationen der türkischen Armee im Südosten der Türkei die verbotenen Antipersonenminen sichergestellt. Die USA haben übrigens die Konvention für ein weltweites Verbot von Antipersonenminen nicht unterzeichnet.
Dieser Konvention ist auch Deutschland beigetreten, aber die PKK wird nach türkischen Presseberichten auch mit deutschen Minen beliefert. Man erinnere sich an die Aufregung in Europa und insbesondere Deutschland vor einigen Wochen, als die Türkei am 9. Oktober 2019 eine Militärintervention in Syrien startete. Was wurde in den Medien nicht alles verlautbart. Es ging sogar so weit, dass einige Politiker einen Ausschluss der Türkei aus der NATO forderten, obwohl die gleichen NATO-Mitgliedsländer nichts dabei finden eine Terrororganisation wie die YPG/PKK mit Waffen zu beliefern.
Diese Länder wissen ganz genau, dass sich diese Waffen dann gegen das NATO-Partnerland Türkei richten werden. Eine NATO-Partnerschaft sieht sicherlich anders aus. Es ist nicht verständlich warum zum Beispiel Deutschland syrische YPG/PKK Terroristen mit Minen beliefert, obwohl sich diese Minen gegen die Zivilbevölkerung richten und offensichtlich eine Rückkehr der syrischen Flüchtlinge aus der Türkei in ihre Heimat verhindert werden sollte.
Über die Ereignisse in Syrien haben die meisten deutschen Medien völlig einseitig berichtet. Die Berichterstattung war begleitet von Fehlinformationen und Halbwahrheiten. Hier einige Beispiele: Die Terroristen der YPG/PKK feuerten mit Granaten auf zivile Ziele auf türkischer Seite und dabei wurden mindestens 18 Zivilisten getötet.
Darüber wurde in den deutschen Medien kaum etwas berichtet. Darüber hinaus waren Journalisten, die von der türkischen Seite der Grenze berichteten, immer wieder das Ziel von Heckenschützen der YPG/PKK. Die Propaganda der Terrororganisation wurde von vielen deutschen Medien als glaubwürdig eingestuft und völlig unkritisch verbreitet. So behauptete die Propaganda der YPG/PKK, die türkische Armee hätte ein Krankenhaus wahllos angegriffen und in einem anderen Fall wäre eine zivile Fahrzeugkolonne aus der Luft angegriffen worden. Beide Berichte haben sich im Nachhinein als unwahr erwiesen.
Ein anderes Beispiel für die Verbreitung von Falschinformationen war der angebliche türkische Angriff auf eine armenische Kirche im syrischen Tel Abyad. Tatsächlich hatten die Terroristen der PKK die armenische Kirche als Quartier und Waffenlager benutzt und das Mobiliar der Kirche demoliert. Türkische Aufklärungsdrohnen kreisten über dem Ort und die türkische Armee war darüber informiert, wer sich in der Kirche verschanzt hatte. Darüber hinaus wusste man um den Stellenwert einer Kirche und das Gotteshaus wurde nicht angegriffen. Im Übrigen: Die armenische Kirche wurde inzwischen renoviert und ist vor kurzem wiedereröffnet worden und es finden wieder Gottesdienste statt.
Die Zusammenarbeit der Vereinigten Staaten mit dem syrischen Ableger der Terrororganisation PKK, der YPG, begann quasi mit der Gründung einer anderen Terrororganisation, dem sogenannten IS. Die Terroristen des IS sorgten zunächst im Irak und danach in Syrien für Angst und Schrecken, als sie in den eroberten Gebieten öffentlichkeitswirksam auf grausame Art Gefangene enthaupteten und die gemachten Aufnahmen anschließend ins Internet stellten. Der IS brachte innerhalb kurzer Zeit zunächst im Irak und danach in Syrien große Gebiete unter seine Kontrolle. Die Waffenlieferungen der USA an kurdische Terroristen wurde von offizieller Seite mit dem Kampf gegen den IS begründet. Zu diesem Zeitpunkt entschieden sich die Amerikaner die Stadt Rakka vom IS zu „befreien“ und die US-Luftwaffe bombardierte die Stadt so lange, bis sprichwörtlich kein Stein auf dem anderen blieb. Nachdem alles Leben in der Stadt vernichtet war, rückte die YPG/PKK ein.
Von einem „heldenhaften und aufopferungsvollen Kampf“ gegen den IS war weit und breit nichts zu sehen. Im Mai 2017 begannen die Waffenlieferungen der US-Armee an die syrisch-kurdischen Terroristen. Mit angemieteten großen Lastwagen wurden über den Irak nach Nordsyrien militärische Gerätschaften transportiert. Die YPG erhielt Waffen, Munition und Fahrzeuge, darunter Anti-Panzer-Raketen, gepanzerte Fahrzeuge und Mörsergranaten. Nachdem die Waffenlieferungen begonnen hatten, gab die US-Regierung gegenüber der Türkei ein Versprechen ab. Alle Waffen würden nach Beendigung der Militäroperation wieder eingesammelt. Das Pentagon führte Buch darüber welche Waffen an die YPG/PKK geliefert wurden. Später erklärte Washington, es sei unmöglich festzustellen, wo sich die Waffen jetzt befänden.
Die US-Armee hat die syrisch-kurdischen Terroristen militärisch ausgebildet und unterhält nach wie vor Stützpunkte in Nordsyrien. Mithilfe der Amerikaner eroberten diese 33 Prozent Syriens und in diesem besetzten Gebiet befinden sich 98 Prozent der Erdöl- und Erdgasvorkommen, obwohl die syrischen Kurden vor dem Krieg schätzungsweise nur 8 Prozent der Gesamtbevölkerung Syriens stellten. Nach Ansicht von Militärexperten haben die USA den syrischen Ableger der PKK, die YPG, mit über 30.000 LKW-Ladungen voll mit Waffen versorgt und sich, trotz aller Versprechungen, bisher an keine Vereinbarung mit der Türkei gehalten. Zumindest in Puncto Ehrlichkeit kann man US-Präsident Trump keinen Vorwurf machen. Er erklärte vor kurzem in nüchternem Ton, die US-Armee werde die Ölfelder im Nordosten Syriens vor dem IS beschützen.
Wie sagte doch einst der englische Dichter William Shakespeare „Bin ich auch von Natur nicht ehrlich, so bin ich´s zuweilen aus Zufall.“
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
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– Militäroffensive Friedensquelle –
Assyrisch-christlicher Journalist: Westliche Medien lassen keine kritischen Fragen über PKK oder YPG zu
Assyrische Christen und Aramäer sind frustriert über die Berichterstattung westlicher Medien zur Terrororganisation PKK und ihrem syrischen Ableger YPG. Die Berichte entsprächen nicht der Realität und wer Fragen stelle oder Einwände habe, werde in Europa nicht erhört.
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Levent Taşkıran
Türk-ÜniD e.V.
Vorstandsvorsitzender
Über eine Million Gefangene
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„China Cables“
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