Tag: Immunität

Türkei: Terrorunterstützer können nun angeklagt werden

Ausland NEX24 -
Ankara (nex) – Die türkische Große Nationalversammlung hat am Freitag den Weg freigemacht für eine strafgerichtliche Verfolgung von bis...

Aufhebung der Immunität: : Mutmaßliches PKK-Sprachrohr Demirtaş droht mit Gegenparlament

Ausland NEX24 -
Ankara (nex) – Mit den Stimmen aller Abgeordneten der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) sowie der Oppositionsparteien...

Berlin: Staatsanwaltschaft will Aufhebung der Immunität von Volker Beck

Deutschland NEX24 -
Berlin (nex) – Die Staatsanwaltschaft in Berlin hat der „Bild“ zufolge in einem Schreiben an die Bundestagsverwaltung die Aufhebung...