Berlin – Der Fraktionschef der Berliner Grünen, Werner Graf, hat das mit Linken und SPD beschlossene Maßnahmenpapier gegen Antisemitismus gelobt.
Im rbb24 Inforadio sagte Graf am Freitag, die verbindlichen Regeln zum Schutz jüdischen und israelischen Lebens in Berlin seien verbindlich und weitgehend: „Wir wollen den Schutz jüdischen Lebens deutlich ausbauen. Wir wollen auch dort, wo jetzt Einrichtungen sind und schon Schutz dabei ist, das auch wirklich weiterfahren.“
Graf hat nach eigenen Worten sehr großes Vertrauen in die Führung der Linken, dass sie zu dieser Vereinbarung steht. „Wir haben uns aber auch Regeln gegeben, wie wir miteinander umgehen, wenn es zu antisemitischen Vorfällen kommt […] in der Zusammenarbeit, wo man sich das gegenseitig anmeldet, wo man vielleicht auch ein Expertengremium von außen, wenn eine Farbe das möchtet, hinzuzieht.“ Das habe es so in keinem Bundesland bisher gegeben, sagte Graf.
Die drei Parteien wollen am Freitag ihre Sondierungsgespräche für eine neue Landesregierung fortsetzen.
