Istanbul – Ein Istanbuler Gericht hat am Mittwoch den Oppositionspolitiker und Oberbürgermeister Ekrem Imamoglu zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt.
Imamoglu wurde wegen Beleidigung von Mitgliedern des Obersten Wahlrats angeklagt. Dieser hatte die Kommunalwahlen in Istanbul im Jahr 2019 annuliert.
Das Gericht verhängte außerdem ein politisches Verbot gegen Imamoglu, was ihn effektiv daran hindert, bei den Wahlen im kommenden Jahr anzutreten.
Imamoglu, Mitglied der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP), gilt seit langem als der Mann, der bei den bevorstehenden Wahlen am ehesten den Staatspräsidenten, Recep Tayyip Erdogan, ablösen könnte.
Der Oberbürgermeister von Ankara, Mansur Yavas, ebenfalls CHP-Politiker, verurteilte das Urteil aufs Schärfste.
Die heute getroffene Entscheidung ist unabhängig von Justiz und Gesetz. Wir akzeptieren nicht, dass irgendein politisches Interesse Vorrang vor dem Willen unseres Volkes haben sollte. Wir werden immer an der Seite sein, mein Vorsitzender, auf diesem Weg, den wir Hand in Hand gehen.
Bugün alınan karar adaletten ve hukuktan bağımsızdır. Hiçbir siyasi çıkarın, halkımızın iradesinden üstün olmasını kabul etmiyoruz.
El ele çıktığımız bu yolda biz daima doğrudan yana olacağız Başkanım @ekrem_imamoglu
— Mansur Yavaş (@mansuryavas06) December 14, 2022
Damit die Entscheidung rechtskräftig wird, müssen jedoch auch die Verfahren des Berufungsgerichts und des Obersten Gerichtshofs abgeschlossen sein.
#SonDakika | İBB Başkanı İmamoğlu’na siyasi yasak davası: Mahkeme İmamoğlu’na hapis cezası verdihttps://t.co/faR9hHaGBI pic.twitter.com/i9nIX5db9d
— Cumhuriyet (@cumhuriyetgzt) December 14, 2022
Die Vorwürfe gehen auf Äußerungen Imamoglus aus dem Jahr 2019 zurück, nachdem er die Bürgermeisterwahlen am 31. März desselben Jahres gewonnen hatte.
Die Ergebnisse dieser Wahl wurden annulliert, nachdem die regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe geltend gemacht hatte.
Es wurden Neuwahlen angesetzt, bei denen Imamoglu große Unterstützung erfuhr und viele derjenigen, die zuvor nicht für ihn gestimmt hatten, zu ihm wechselten.
„Diejenigen, die die Wahlen vom 31. März annulliert haben, sind Idioten“, sagte er damals vor Reportern.
