Istanbul – Politische Parteien werden bei Wahlversprechen immer einfallsreicher. Jüngstes Beispiel ist der türkische Parteivorsitzende der Republikanischen Volkspartei, CHP, Kemal Kılıçdaroğlu.
Der Oppositionspolitiker hatte Anfang April im Falle eines Wahlsieges eine EU-Visafreiheit innerhalb von drei Monaten versprochen.
Der gemeinsame Präsidentschaftskandidat des Oppositionsbündnisses der „Allianz der Nation“, Kılıçdaroğlu, erklärte in einem TV-Interview, dass Türken kein Schengen-Visum für die Einreise in die EU benötigen würden, wenn die Opposition bei den nächsten Wahlen an die Macht käme.
„Wir werden die Präsidentschaft gewinnen. Wir werden an die Macht kommen. Wir werden [das Land] in einem Jahr endlich atmen lassen. Wir werden die Visaprobleme in drei Monaten lösen. Sie werden ohne Visum nach Europa reisen. Wir werden die Visumspflicht abschaffen“, so der Chef der größten Oppositionspartei, der CHP, in einem Interview mit dem Nachrichensender Habertürk.
Das deutsche Außenminiserium hat den türkischen Politiker jedoch wieder auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt und seinem ambitionierten Vorhaben ein Ende gesetzt. Gegenüber der türkischen Tageszeitung Sabah wiesen deutsche Beamte Kılıçdaroğlus Behauptungen zurück und erklärten, es komme nicht in Frage, die Visa für türkische Staatsbürger aufzuheben.
Wie Daily Sabah berichtet, fragte Ismail Erel das deutsche Außenministerium, ob es die Möglichkeit des visafreien Reisens für türkische Bürger bestätigen könne. Die Existenz einer solchen Erklärung sei dem Ministerium jedoch nicht bekannt und die Abschaffung der Visumspflicht käme nicht in Frage und werde auch nicht, wie von Kılıçdaroğlu behauptet, in drei Monaten umgesetzt werden.
Am 14. Mai finden in der Türkei Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Ein Großteil der Opposition hat sich zu einem Sechser-Bündnis formiert, das von der CHP angeführt wird. Neben der CHP und der nationalkonservativen Iyi-Partei gehören vier kleinere Parteien zum Sechser-Bündnis, darunter auch die Gelecek Partisi (Zukunftspartei) des ehemalige Weggefährten Erdogans und Ex-Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu.
Der amtierende Präsident Recep Tayyip Erdoğan tritt mit seiner islamisch-konservativen AKP im Bündnis mit der nationalistischen MHP und der kleinen BBP an.
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