Berlin – Die Botschafter Schwedens und Finnlands in Deutschland haben den geplanten NATO-Beitritt ihrer Länder gegen die türkischen Vorbehalte verteidigt.
Finnlands Botschafterin in Berlin, Anne Sipiläinen, sagte dem rbb24 Inforadio, ihr Land sei jetzt im Kandidatenstatus. Und jedes andere NATO-Mitglied habe das Recht, Fragen an Beitrittswillige zu stellen. „Wir sprechen natürlich in Ankara und Brüssel mit den türkischen Kollegen über alle möglichen Einzelheiten. Natürlich im Rahmen unserer Verpflichtungen die Menschenrechte und die Rechtstaatlichkeit betreffend“, so Sipiläinen. Finnland sei seit langem in der Terrorbekämpfung sehr aktiv.
Der schwedische Botschafter in Deutschland, Per Anders Thöresson, argumentierte gegenüber rbb24 Inforadio: „Wir wissen jetzt, wozu Putin fähig ist. Wir müssen unsere Verteidigung wieder aufbauen, so wie wir sie im kalten Krieg hatten!“ Sein Land sehe nur Vorteile in einem Beitritt. „Wir haben die Ostsee, mit Polen und Deutschland. Also über 90 Prozent der Küste wird jetzt von NATO-Ländern kontrolliert.“, sagte Thöresson. Auch eine engere militärische Kooperation im Weltall werde durch entsprechende Satellitenanlagen im Norden Schwedens möglich.
Ob Schweden auf Auslieferungsforderungen des NATO-Mitglieds Türkei von mutmaßlichen PKK-Terroristen eingehen werde, ließ der Diplomat offen. Diese Forderung sei sehr überraschend gestellt worden. „Wir sind in einem Dialog, aber wir sind auch ein Rechtsstaat, das bedeutet schon gewisse Begrenzungen, wenn es um die Auslieferung von Menschen geht. Wir finden aber eigentlich, dass der Dialog recht konstruktiv ist.“ Zugleich wies er daraufhin, dass ein Beitritt Schwedens und Finnlands diejenigen NATO-Mitglieder im Bündnis stärken könnte, die sich für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzten.
Die Türkei hatte Finnland und Schweden vorgeworfen, nicht entschlossen genug gegen die PKK-Terrororganisation im skandinavischen Exil vorzugehen.
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Erdogan betonte die Forderung seines Landes, dass die Beitrittsländer die Aktivitäten aller terroristischen Organisationen einschränken und deren Mitglieder ausliefern sollten:
„Wir haben den Behörden in diesen Ländern eindeutige Beweise vorgelegt und warten darauf, dass sie handeln. Außerdem möchte die Türkei, dass diese Länder die Anti-Terror-Operationen der NATO-Mitglieder unterstützen. Der Terrorismus stellt eine Bedrohung für alle Mitglieder dar, und die Beitrittskandidaten sollten diese Tatsache anerkennen, bevor sie der NATO beitreten. Solange sie nicht die notwendigen Schritte unternehmen, wird die Türkei ihre Position in dieser Frage nicht ändern.“
