Urfa – In den aufgeheizten Debatten um die Bekämpfung der verheerenden Brände in der Türkei bezeichnete der stellvertretende Bürgermeister der südosttürkischen Stadt Akçakale in der Provinz Urfa die Oppositionspartei CHP in den sozialen Medien als „verflucht“ und forderte eine „Erhängung“ ihrer Politiker.
Nachdem am Montag gegen den AKP-Politiker Navi Çokan eine Strafanzeige gestellt wurde, melden türkische Medien am Mittwoch, dass er vorerst des Amtes enthoben wurde.
„Die CHP ist eine Partei, die [bei den letzten Wahlen] 11,5 Millionen Stimmen erhalten hat, und eine Person, die diese Partei eine ‚verfluchte Partei‘ nennt und CHP-Funktionäre aufhängen will, wird sich vor der Justiz verteidigen müssen“, so der CHP-Abgeordnete Aziz Aydınlık, der die Strafanzeige eingereicht hat, gegenüber türkischen Medien. Aydınlık vertritt die CHP in der südöstlichen Türkei.
Die Äußerungen des stellvertretenden Bürgermeisters der AKP zogen heftige Kritik auf sich. Der CHP-Abgeordnete Mahmut Tanal sagte, dass eine solche Person kein Beamter sein sollte.
Talan erklärte in einer Reihe von Tweets, dass nicht nur Çokans Beiträge in den sozialen Medien wegen „Aufstachelung zu Feindschaft und Hass“ strafbar seien, sondern auch das türkische Beamtengesetz Nr. 657 eindeutig besage, dass Beamte keine Politik betreiben dürften.
