Osnabrück – Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat die Einigung mit den Bundesländern auf die Einzelheiten des Kohleausstiegs gegen Kritik verteidigt.
Möglichkeit früherer Kraftwerksabschaltung „wichtiger Erfolg“
„2026 wird geprüft, ob wir den Kohleausstieg beschleunigen können, wenn wir mit dem Ausbau von Wind- und Sonnenenergie vorankommen“, sagte Schulze der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Dann werde die Abschaltung aller Kohlekraftwerke, die derzeit ab 2030 vorgesehen sei, um drei Jahre vorgezogen. „Das haben wir neu vereinbart, und das ist ein wichtiger Erfolg.“
Schulze: Es wird keine Schlupflöcher geben
Laut Schulze werden für Steinkohlekraftwerke auch Zwangsabschaltungen möglich, wenn sich nicht ausreichend Energieversorger melden, die ihre Kohlekraftwerke freiwillig vom Netz nehmen, um die Kohleverstromung entsprechend zu mindern. „Es wird keine Schlupflöcher geben“, stellte die Ministerin klar. Bund und Kohle-Länder hatten sich in der Nacht zu Donnerstag auf Einzelheiten des geplanten Kohleausstiegs geeinigt, die nun in ein Gesetz münden sollen.
Grünes Licht für Datteln „schmerzhaft“
An diesem Dienstag wollen Vertreter der Kohlekommission die Vereinbarung bewerten. Umweltverbände hatten es als „Skandal“ bezeichnet, dass zur Bund-Länder-Einigung auch grünes Licht für die Inbetriebnahme des neuen Kohlkraftwerks Datteln in NRW gehört. „Natürlich ist es für mich als Umweltministerin schmerzhaft, wenn ein neues Kohlekraftwerk ans Netz geht“, sagte Schulze dazu in der NOZ.
„Für Datteln werden aber mehr alte Kraftwerke abgeschaltet. Das ist entscheidend für die Klimabilanz“, ergänzte sie. Der Ausstiegspfad bleibe von Datteln unberührt. „Die Kohleverstromung wird auf null heruntergefahren, und das erste Kraftwerk geht schon dieses Jahr vom Netz“, sagte die Ministerin.
