Frankfurt – „Menschenrechte vor Profit – weltweit!“ Unter diesem Motto haben das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation Medico International am heutigen Mittwoch eine gemeinsame Kampagne zur Durchsetzung der Menschenrechte im Welthandel gestartet.
In einem Appell, der online unterzeichnet werden kann (www.medico.de/binding-treaty), fordern sie die Bundesregierung dazu auf, sich für einen starken UN-Vertrag einzusetzen, der Unternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet. Auch soll Deutschland ein Gesetz beschließen, das Menschenrechtsverletzungen von Konzernen im In- und im Ausland unter Strafe stellt. Menschenrechte sollen zudem unbedingten Vorrang vor Vereinbarungen in internationalen Handelsabkommen erhalten.
„Überall auf der Welt verletzen transnationale Konzerne Menschenrechte – und kommen meistens straffrei davon. Die Interessen von Unternehmen werden durch Freihandels- und Investitionsschutzabkommen rechtlich geschützt. Sie können häufig vor internationalen Schiedsgerichten direkt eingeklagt werden. Für die Einhaltung der Menschenrechte durch Unternehmen gelten dagegen nur freiwillige Verfahren“, sagt Brigitte Hamm von Attac.
„Doch statt eine Vorreiterrolle einzunehmen, torpediert die Bundesregierung den Verhandlungsprozess der Vereinten Nationen für ein Abkommen, das Konzerne zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet. Das ist ein Skandal.“
Bei den Vereinten Nationen (UN) wird derzeit ein verbindliches Abkommen (Binding Treaty) erarbeitet, das Menschenrechte zum Maßstab wirtschaftlichen Handelns auch über Ländergrenzen hinweg machen soll. Doch die Bundesregierung bremst die Verhandlungen immer wieder aus.
So ist die deutsche Regierung aktuellen Medienberichten zufolge die treibende Kraft hinter dem Versuch der EU, Ecuador wegen angeblicher Verfahrensfehler den Vorsitz der zuständigen UN-Arbeitsgruppe zu entziehen. Bei den Budgetberatungen der UN im Dezember soll die deutsche Regierung versucht haben, die Finanzierung für weitere Beratungen über den Binding Treaty zu streichen.
„Jeden Tag müssen wir erfahren, wie Menschenrechte durch Unternehmenshandeln systematisch missachtet werden“, sagt medico-Menschenrechtsreferent Dr. Thomas Seibert. „Offene Gewalt und Vertreibung, flächendeckende Umweltverschmutzung oder die oft unwiederbringliche Zerstörung von Lebensgrundlagen sind Teil des Geschäfts. Entlang der globalen Lieferketten schaffen Unternehmen Arbeitsbedingungen, die abertausende Menschen krank machen, verletzen oder töten. Es ist höchste Zeit, das Menschenrecht zum global einklagbaren Maßstab auch des wirtschaftlichen Handelns zu machen.“
Am Tag der Menschenrechte, dem 10. Dezember, werden Attac und Medico International mit Aktionen auf ihre Forderungen aufmerksam machen. Anfang 2019 sollen die gesammelten Unterschriften an die Bundesregierung übergeben werden.
