Kampagne
Menschenrechte im Welthandel

"Menschenrechte vor Profit - weltweit!" Unter diesem Motto haben das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation Medico International am heutigen Mittwoch eine gemeinsame Kampagne zur Durchsetzung der Menschenrechte im Welthandel gestartet.

Teilen

Frankfurt – „Menschenrechte vor Profit – weltweit!“ Unter diesem Motto haben das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation Medico International am heutigen Mittwoch eine gemeinsame Kampagne zur Durchsetzung der Menschenrechte im Welthandel gestartet.

In einem Appell, der online unterzeichnet werden kann (www.medico.de/binding-treaty), fordern sie die Bundesregierung dazu auf, sich für einen starken UN-Vertrag einzusetzen, der Unternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet. Auch soll Deutschland ein Gesetz beschließen, das Menschenrechtsverletzungen von Konzernen im In- und im Ausland unter Strafe stellt. Menschenrechte sollen zudem unbedingten Vorrang vor Vereinbarungen in internationalen Handelsabkommen erhalten.

„Überall auf der Welt verletzen transnationale Konzerne Menschenrechte – und kommen meistens straffrei davon. Die Interessen von Unternehmen werden durch Freihandels- und Investitionsschutzabkommen rechtlich geschützt. Sie können häufig vor internationalen Schiedsgerichten direkt eingeklagt werden. Für die Einhaltung der Menschenrechte durch Unternehmen gelten dagegen nur freiwillige Verfahren“, sagt Brigitte Hamm von Attac.

„Doch statt eine Vorreiterrolle einzunehmen, torpediert die Bundesregierung den Verhandlungsprozess der Vereinten Nationen für ein Abkommen, das Konzerne zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet. Das ist ein Skandal.“

Bei den Vereinten Nationen (UN) wird derzeit ein verbindliches Abkommen (Binding Treaty) erarbeitet, das Menschenrechte zum Maßstab wirtschaftlichen Handelns auch über Ländergrenzen hinweg machen soll. Doch die Bundesregierung bremst die Verhandlungen immer wieder aus.

So ist die deutsche Regierung aktuellen Medienberichten zufolge die treibende Kraft hinter dem Versuch der EU, Ecuador wegen angeblicher Verfahrensfehler den Vorsitz der zuständigen UN-Arbeitsgruppe zu entziehen. Bei den Budgetberatungen der UN im Dezember soll die deutsche Regierung versucht haben, die Finanzierung für weitere Beratungen über den Binding Treaty zu streichen.

„Jeden Tag müssen wir erfahren, wie Menschenrechte durch Unternehmenshandeln systematisch missachtet werden“, sagt medico-Menschenrechtsreferent Dr. Thomas Seibert. „Offene Gewalt und Vertreibung, flächendeckende Umweltverschmutzung oder die oft unwiederbringliche Zerstörung von Lebensgrundlagen sind Teil des Geschäfts. Entlang der globalen Lieferketten schaffen Unternehmen Arbeitsbedingungen, die abertausende Menschen krank machen, verletzen oder töten. Es ist höchste Zeit, das Menschenrecht zum global einklagbaren Maßstab auch des wirtschaftlichen Handelns zu machen.“

Am Tag der Menschenrechte, dem 10. Dezember, werden Attac und Medico International mit Aktionen auf ihre Forderungen aufmerksam machen. Anfang 2019 sollen die gesammelten Unterschriften an die Bundesregierung übergeben werden.

Auch interessant

Auswanderungswelle: Schauspielerin Einat Weizman verlässt Israel

Tel Aviv - Die israelische Schauspielerin und Regisseurin Einat Weizman, Mitglied der Partei Balad, hat angekündigt, mit ihrem Partner und ihren zwei Töchtern nach...

USA: Erster muslimischer Senator El-Sayed will Eid auf Jefferson-Koran ablegen

Washington - Nach einem erbittert geführten Wahlkampf, in dem US-Präsident Donald Trump ihn als „Dschihadisten“ bezeichnet und gefordert hatte, er müsse vor dem Betreten...

Flugchaos in den USA: Netz-Debatten über zeitgleichen Besuch von Mossad-Chef in Washington

Washington— Ein fünfstündiger landesweiter Flugstopp hat am Freitag den gesamten US-Flugverkehr zum Erliegen gebracht und in den sozialen Medien eine breite Debatte ausgelöst. Im...

Antalya: Zehn Tage zwischen Hoffnung und Zweifel

Ein Gastkommentar von Özgür Çelik Seit Montag verhandeln in Antalya Zehntausende Delegierte über das Klima der Erde, in einer Stadt, die sonst vor allem für Strandurlaub...

Mattner: Wer schützt Muslime in Deutschland?

Ein Gastkommentar von Susanne Mattner   Jüdisches Leben in Deutschland muss geschützt werden. Selbstverständlich. Ohne Wenn und Aber. Ich verstehe das. Ich verstehe es wirklich. Jedes...

Headlines

APEC-Gipfel: Was hinter den viralen Putin-Szenen steckt

Shenzhen - Am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) im südchinesischen Shenzhen sorgen zwei Aufnahmen des russischen Präsidenten...

Rekord-Abrisse im Westjordanland: Israels Armee zerstört Gewächshäuser

Jerusalem - Im nördlichen Jordantal haben israelische Streitkräfte erneut landwirtschaftliche Infrastruktur zerstört und damit eine laufende Ernte vernichtet. Wie...

Gastbeitrag: Mein Vater, der Antikommunist

Ein Gastbeitrag von Kemal Bölge Es war in den Sommerferien 1980, als wir mit dem Bus von Frankfurt nach Istanbul...

Kommentar: „Das wahre Ausmaß des Jahrhundertraubs in der Türkei ist noch nicht bekannt“

Ein Gastbeitrag von Kemal Bölge Die seit fast 25 Jahren regierende AK-Partei (AK Parti) sagte im Wahlkampf 2002 den drei...

Meinung

APEC-Gipfel: Was hinter den viralen Putin-Szenen steckt

Shenzhen - Am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) im südchinesischen Shenzhen sorgen zwei Aufnahmen des russischen Präsidenten Wladimir Putin in sozialen Netzwerken...

Türkei: Aselsan schaltet bei „Weltpremiere“ 51 Drohnen mit elektromagnetischer Waffe aus

  Ankara - Der türkische Rüstungskonzern Aselsan hat eine elektromagnetische Drohnenabwehrwaffe demonstriert, die einen gesamten Drohnenschwarm ohne konventionelle Munition oder Abfangraketen außer Gefecht setzen kann. Bei...

Araştırma: Dini İnanç, Gençleri Kaygı Bozukluklarından Koruyan Temel Bir Faktör

Almanya - Bochum Ruhr Üniversitesi (RUB) tarafından yürütülen güncel bir araştırma, dini inancın çocukların ve gençlerin ruh sağlığı için kritik bir koruyucu faktör olduğunu...

Araştırma: ChatGPT kullanımı beyin aktivitesini önemli ölçüde azaltıyor

Cambridge – MIT Media Lab tarafından yapılan bir araştırma, ChatGPT ve diğer AI asistanlarının kullanımının beyin aktivitesini büyük ölçüde azalttığına dair ilk kanıtları sunuyor. Araştırma,...

The Economist: Erdoğan, Müslüman dünyasının en popüler politikacısı

Londra - Neredeyse iki milyar insandan oluşan devasa ve çeşitlilik arz eden bir topluluk olan küresel Müslüman topluluğu Umma/Ümmet içinde, birleştirici bir temsilci arayışı...