"Krieg gegen Abweichler"
Polizei leitet Strafverfahren gegen AfD-Landeschef Hampel ein
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Politiker soll alkoholisiert Auto gefahren sein – Parteispitze spricht von „Krieg“ gegen Abweichler
Osnabrück (ots) – Die Polizeiinspektion in Rotenburg (Wümme) hat ein Strafverfahren gegen den Vorsitzenden der niedersächsischen AfD, Armin Paul Hampel, eingeleitet. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf einen Polizeisprecher.
Hampel wird vorgeworfen, am Abend des 17. Januar auf der Autobahn 1 bei Sittensen alkoholisiert Auto gefahren zu sein. Die Ermittlungen der Polizei dauern an: Der Vorgang werde „zeitnah“ an die zuständige Staatsanwaltschaft in Stade abgegeben, sagte ein Polizeisprecher. Nach Informationen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ ergab ein Alkoholtest einen Wert von 0,6 Promille. Der Politiker soll durch unsicheres Fahren aufgefallen sein.
Eine Trunkenheitsfahrt zwischen 0,5 und 1,09 Promille gilt laut Bußgeldkatalog als Ordnungswidrigkeit, sofern es zu keinen Ausfallerscheinungen gekommen ist. Ansonsten handelt es sich um eine Straftat. Ab 1,1 Promille hat man sich in jedem Fall einer Trunkenheitsfahrt strafbar gemacht. Dieses Vergehen kann laut Verkehrswacht außer mit einer Geldstrafe mit einem Freiheitsentzug von bis zu einem Jahr, Führerscheinentzug zwischen sechs Monaten und fünf Jahren sowie Punkten im Verkehrszentralregister bestraft werden.
Unterdessen erhöht die Parteispitze nach Informationen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ den Druck auf Abweichler: Die Zeitung zitiert aus einer Mail des früheren Kreisvorsitzenden von Osterholz und Verden, Uwe Wappler, an Hampel-Vertraute. Darin kündigt Wappler eine „Operation Trappenjagd“ gegen seinen Nachfolger Thorben Freese an. Der Beisitzer im Landesvorstand, Wilhelm von Gottberg, rät dazu, „den Krieg nicht vor dem 13. Februar“ zu eröffnen.
Der 76-jährige Gottberg bestätigte auf Nachfrage den Mailverkehr. Es gebe aber keine Pläne, gegen Kritiker vorzugehen, sagte der ehemalige CDU-Politiker. Gottberg gilt bei einem Einzug der AfD in den Bundestag als dessen möglicher Alterspräsident.
TIKA
Türkische Hilfsorganisation plant Fortführung der Spendenprojekte in Äthiopien
Addis Abeba (nex) – Das Türkische Präsidium für Internationale Kooperation und Koordination (TIKA) hat der Mekele University in der nordäthiopischen Region medizinische Ausrüstung in bedeutendem Umfang gespendet.
„Es freut uns sehr, dass viele Patienten von den Diensten der soeben von uns dem Universitätskrankenhaus Mekele übergebenen medizinischen Ausrüstung profitieren werden“, erklärte der TIKA-Koordinator in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba, Fatih Celik, in seiner Rede bei der Übergabezeremonie.
Celik erinnerte an die historischen und kulturellen Erfahrungen, die die Menschen beider Länder miteinander teilten und betonte, dass sie die Zusammenarbeit im Entwicklungs- und humanitären Bereich fortsetzen würden. „TIKA wird weiterhin ähnliche Spenden in Ähiopien tätigen, da medizinische Produkte dieser Art in den Gesundheitseinrichtungen nicht leicht erhältlich sind“, so der TIKA-Koordinator weiter.
Krankenhausdirektor Dr. Biyani Gebremedhin drückte seine Dankbarkeit für die, wie er sagte, „gelebte Kooperation“ aus. In dem Universitätskrankenhaus Meleke werden jährlich etwa 210.000 Patienten behandelt.
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Türkei
Ankara: Erdogan fordert von Trump Einstellung der PYD-Unterstützung
Ankara (nex) – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat in der gestrigen Dienstagnacht US-Präsident Donald Trump dazu aufgefordert, dass Washington seine Unterstützung für den Ableger der PKK-Terrororganisation in Syrien, die PYD/YPG, einstellen soll. Dies wurde aus Kreisen des türkischen Präsidialamtes bekannt.
„Präsident Erdogan hat gesagt, dass die Türkei von der neuen US-Administration erwarte, dass diese im Kampf gegen das Gülen-Netzwerk FETÖ an der Seite der Türkei steht“, habe eine Quelle gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu erklärt.
Die Türkei macht das Netzwerk des im US-Exil lebenden Prediger Fetullah Gülen für den vereitelten Putschversuch vom 15. Juli verantwortlich und hat dessen Auslieferung an die Türkei beantragt. Die USA haben daraufhin erklärt, dass die Auswertung der von der türkischen Regierung vorgelegten Beweismittel noch nicht abgeschlossen sei.
Des Weiteren habe Erdogan, so eine der anonymen Quellen weiter, auf die Bedeutung der Bekämpfung der PKK hingewiesen und betont, das die USA die PYD und deren bewaffneten Arm YPG nicht unterstützen sollten.
Die PKK wird von der Türkei, den USA und der EU als eine Terrororganisation eingestuft. Sie hat im Juli vergangenen Jahres ihren 30-jährigen Kampf gegen den türkischen Staat wiederaufgenommen. Seitdem wurden bei PKK-Anschlägen mehr als 1.200 Menschen getötet.
Während die Türkei die PYD als eine Terrorgruppe einstuft, betrachtete die vorhergehende US-Administration unter Barack Obama diese als einen „vertrauenswürdigen Partner“ im Kampf gegen den IS (Daesh) in Syrien. Ob Trump die Politik seines Vorgängers fortsetzen oder ändern wird, ist noch offen.
Während des 45-minütigen Gesprächs – des ersten seit Trumps Amtseinführung – drückten beide Staatschefs ihre Unterstützung der türkisch-amerikanischen Allianz und Partnerschaft, insbesondere im Anti-Terror-Kampf.
„Präsident Trump hat erklärt, dass die USA die bilateralen Beziehungen weiter stärken und bei regionalen Fragen mit der Türkei enger zusammenarbeiten wollten“, teilte die Quelle mit.
Erdogan habe Trump zu dessen Wahlsieg gratuliert und bestimmte Punkte wie die Errichtung einer Sicherheitszone in Nordsyrien, die Flüchtlingskrise sowie die Anstrengungen im Kampf gegen den Terror hervorgehoben.
Die beiden Staatschefs hätten sich des Weiteren darauf geeinigt, in den vom IS (Daesh) kontrollierten syrischen Städten al-Bab und Rakka gemeinsam gegen diesen vorzugehen. Der IS (Daesh) betrachtet Rakka als seine Hauptstadt. Am heutigen Mittwoch sind 169 Tage seit dem Beginn der von der Türkei angeführten Militäroperation Schutzschild Euphrat vergangen.
Am morgigen Donnerstag wird CIA-Direktor Mike Pompeo zu einem Besuch in der Türkei erwartet, währenddessen auch die PYD/YPG- sowie FETÖ-Frage erörtert werden sollen.
Islamische Ethik
Türkische Religionsbehörde verurteilt Gewalt gegen Tiere aufs Schärfste
Istanbul (nex) – Diyanet, das türkische Präsidium für religiöse Angelegenheiten, hat einer Meldung der Nachrichtenagentur Anadolu zufolge am vergangenen Montag eine Erklärung über Gewalt gegen Tiere veröffentlicht, nachdem zuvor eine ganze Reihe von Videos mit Tierquälereien in den Onlinemedien verbreitet worden waren.
In der Erklärung wird darauf hingewiesen, dass es keinen Unterschied zwischen Menschen und Tieren gibt, wenn es um die Liebe geht, die sie verdienen, so Diyanet. Die Religionsbehörde wies in ihrer Erklärung darauf hin, dass jedes Tier ein wertvolles Geschöpf Gottes sei, das er den Menschen anvertraut habe; Gewalt gegen Tiere verstoße gegen die islamische Ethik.
Weiter heißt es in der Erklärung: „Im Islam existiert ein viel tieferes Verständnis von Tierrechten. Die Eigenschaften der Tiere, wie bei anderen Geschöpfen auch, sind der Beweis für die Existenz Gottes. Das Zusammenleben zwischen Mensch und Tier sollte vielmehr als etwas Spirituelles anstatt als eine Angelegenheit pragmatischer Natur betrachtet werden.“
Diyanet betonte in dem Statement, dass es gegen die islamische Ethik verstoße, wenn man Tieren Schaden zufüge: „Kein Tier wurde zur Befriedigung der menschlichen Bedürfnisse wie Nahrung, Kleidung oder Schutz geschaffen. Kein Tier ist nur ein Mittel zum Zweck ohne Stimme und Sprache, noch ist es nur irgendein Gegenstand, der dem Menschen gehört. Tiere sind Geschöpfe, die Gott – der Besitzer aller Lebewesen – den Menschen anvertraut hat.“
Diplomatie
Recep Tayyip Erdogan und Donald Trump: Erstes Telefonat
Ankara (nex) – US-Präsident Donald Trump und der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan haben in der gestrigen Dienstagnacht erstmals seit Trumps Amtseinführung miteinander telefoniert.
In einer darauffolgenden Erklärung teilte das Weiße Haus mit, dass Präsident Trump „die Unterstützung der USA für die Türkei als strategische Partnerin und NATO-Alliierte erneut ausgesprochen und den Beitrag der Türkei im Anti-IS-Kampf begrüßt hat“.
In der Erklärung heißt es weiter, dass die beiden Länder eine „enge, langjährige Beziehung“ pflegten und „im Einsatz zur Bekämpfung des Terrors jeder Art“ geeint seien.
Das türkische Präsidialamt betonte ebenfalls die Bedeutung des gemeinsamen Anti-Terror-Kampfes und die „bewährten Beziehungen der beiden Länder als Freunde und Verbündete“. Präsident Erdogan habe Präsident Trump viel Erfolg während seiner Amtszeit gewünscht, heißt es weiter.
Donald Trump war am 20. Januar als 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika vereidigt worden. Er hatte bei der US-Präsidentschaftswahl am 8. November 2016 gegen die demokratische Gegenkandidatin und ehemalige Außenministerin Hillary Clinton gewonnen.
15,75 Milliarden Kubikmeter pro Jahr
Russland: Wladimir Putin ratifiziert Turkish-Stream-Abkommen
Moskau (nex) – Der russische Staatspräsident Wladimir Putin hat am heutigen Dienstag das Gesetz über die Ratifizierung des Abkommens zum Bau der Gaspipeline Turkish Stream unterzeichnet. Medienberichten zufolge sei das Dokument heute auf dem Rechtsinformationsportal der Russischen Föderation veröffentlicht worden.
Die geplante Gas-Pipeline soll durch türkische Gewässer des Schwarzen Meeres verlegt werden, um das Gas anschließend von dort aus nach Europa zu pumpen. Die Kapazität von Turkish Stream soll bei 15,75 Milliarden Kubikmetern pro Jahr liegen. Eine von zwei Leitungen soll dabei die Türkei mit Gas versorgen, die andere Europa.
Das Projekt war erstmals von Putin während eines Türkeibesuchs im Jahre 2014 angekündigt worden. Ende Januar hat das russische Parlament, die Staatsduma, das Gesetz zum Bau der Pipeline ratifiziert. Das türkische Parlament, die Große Nationalversammlung, hatte bereits Anfang Dezember des vergangenen Jahres dem Bau von Turkish Stream zugestimmt.
Syrien
Menschenrechtsorganisation: Assad-Regierung ließ Tausende Zivilisten erhängen
Ankara (nex) – Wie Amnesty International am heutigen Dienstag berichtete, hat das Assad-Regime seit 2011 bis zu 13.000 Menschen, von denen der allergrößte Teil Zivilisten waren, hingerichtet. Dies meldet die Nachrichtenagentur Anadolu.
Die in London ansässige internationale Menschenrechtsorganisation teilte in ihrem aktuellen Bericht weiter mit, dass die Hinrichtungen in der Haftanstalt Saidnaja bei Damaskus, die unter den Inhaftierten auch als „Schlachthaus“ bekannt sei, durchgeführt worden seien.
„Die Opfer waren zum allergrößten Teil Zivilisten, von denen angenommen wurde, dass sie in Opposition zur Regierung standen“, so Amnesty weiter.
In dem auf Interviews mit ehemaligen Häftlingen, Gefängnisangestellten, Richtern und weiteren Personen basierenden Bericht heißt es weiter, dass die Opfer in geheimen Hinrichtungen ohne Gerichtsverfahren getötet worden seien.
„Viele andere Häftlinge in dem Saidnaja Militärgefängnis wurden getötet, nachdem sie wiederholt gefoltert und ihnen systematisch Nahrung und medizinische Versorgung verweigert worden sind“, so Amnesty weiter.
Die Leichname der Opfer seien in Massengräbern verscharrt worden. Ihre Familien seien über das Schicksal ihrer Angehörigen nicht informiert worden. Höchste Regierungsvertreter hätten die Hinrichtungen gebilligt.
Laut der Menschenrechtsgruppe wurden jeweils ein bis zweimal pro Woche Gruppen von 20 bis 50 Menschen nach Scheingerichten gehenkt.
„Ihnen wurde nur wenige Minuten vor der Hinrichtung mitgeteilt, dass sie zum Tode verurteilt worden sind, ihnen wurde der Zeitpunkt und Art der Hinrichtung nicht mitgeteilt, bis ihnen die Schlinge um den Hals gelegt wurde“, heißt es weiter in dem Bericht. Die Gewalttaten erfüllten den Tatbestand des Kriegsverbrechens.
Amnesty erklärte, dass zwischen September 2011 und Dezember 2015 5.000 bis 13.000 Menschen im Saidnaja hingerichtet worden seien und Exekutionen vermutlich weiter stattfänden.
„Es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass die Hinrichtungen gestoppt worden sind. Deshalb ist davon auszugehen, dass seit Dezember 2015 Tausende weitere Menschen hingerichtet worden sind.“
Tourismus
Istanbul: Zuckerberg-Schwester nimmt am Welttourismusforum teil
Ankara (nex) – Die Schwester von Facebook-Gründer Mark Zuckerberg sowie zwei ehemalige brititische Außenminister befinden sich unter den Rednern des Welttourismusforums, das Mitte Februar in Istanbul stattfinden wird.
Randi Zuckerberg, ehemalige Facebook-Direktorin, CEO und Gründerin von Zuckerberg Media, wird eine Rede auf dem jährlich stattfindenden Forum halten. Auch Jack Straw und David Miliband, beide ehemalige britische Außenminister unter Tony Blairs Amtszeit als Premierminister, sind als Redner vorgesehen.
Das diesjährige Forum, auf dem die wichtigsten Entscheidungsträger des Tourismus in Istanbul tagen, soll zwischen dem 16. und 18. Februar stattfinden. Auf der offiziellen Webseite heißt es, dass „das globalen Meeting in Istanbul eine große Zahl von Führungskräften, Investoren und Politiker aus aller Welt versammeln wird“.
Wirtschaft
Türkei: Lira klettert auf Vier-Wochen-Hoch
Ankara (nex) – Die Türkische Lira kletterte am heutigen Montagmorgen auf ein Vier-Wochen-Hoch gegenüber dem US-Dollar.
Der Kurs des US-Dollar zur Türkischen Lira ist nämlich erstmals seit vier Wochen auf unter 3,6702 gefallen.
Schon zu Beginn des Tages verlor der US-Dollar gegenüber der türkischen Währung an Boden: Der Wechselkurs fiel um 0,67 Prozent und lag somit bei 3,6702.
Dieser hatte sich in den vergangenen zwei Tagen zwischen 3,71 und 3,69 bewegt. Heute Morgen um neun Uhr Ortszeit startete er mit 3,6950. Ab 17.30 Uhr Ortszeit lag der Kurs bei 3,7000.
Analysten sagen, die Abwärtsbewegung im Dollar-Index könnte sich in den kommenden Tagen fortsetzen, und der Wechselkurs könnte im Laufe der Woche auf 3,60 fallen.
Türkeibesuch
Erdogan: Begriff „islamistischer Terror“ verletzt Muslime
Ankara (nex) – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat am gestrigen Donnerstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Ankara Deutschland aufgefordert, die erforderlichen Schritte gegen das Gülen-Netzwerk FETÖ im Land zu unternehmen, nach denen die Türkei im Zusammenhang mit dem vereitelten Putschversuch vom 15. Juli 2016 fahndet.
Sowohl Merkel als auch Erdogan betonten in ihren Statements die Notwendigkeit der Zusammenarbeit gegen Terrorgruppen, die für beide Staaten auf nationaler und internationaler Ebene eine Bedrohung darstellten, sowie bei der politischen Lösung der Syrien-Krise.
Der türkische Präsident kritisierte die Benutzung des Begriffs islamistischer Terror in Bezug auf Gruppen wie den IS (Daesh). „Dieser Ausdruck verletzt uns Muslime. Ein solcher Ausdruck sollte nicht verwendet werden. Islam und Terror können nicht zusammenkommen. Das Wort Islam bedeutet Frieden. Wenn wir diesen Begriff im Zusammenhang mit dem IS (Daesh) verwenden, dann ist das verletzend. Wann immer dieser Begriff verwendet wird, müssen wir dem widersprechen.“
Merkel reagierte auf Erdogans Kommentar mit den Worten, dass Deutschland sein Bestes tue, damit die Muslime ihren Glauben frei ausüben könnten. „Es gibt einen Unterschied zwischen dem Islam und Islamisten“, betonte sie und fügte hinzu: „Wir sind uns dessen bewusst.“
Die Bundeskanzlerin sagte, dass dies ihr erster Besuch in der Türkei nach dem Putschversuch sei. „Wir müssen im Kampf gegen alle Terrorgruppen – einschließlich der PKK – eng zusammenarbeiten“, forderte sie. „Wir rechnen der Türkei ihren Einsatz bei der Integration der Flüchtlinge hoch an.“
Auf die Frage, ob das neue Verfassungssystem die Gewaltenteilung in der Türkei negativ beeinflussen werde, antwortete Erdogan, dass das neue Präsidialsystem die Gewaltenteilung gewährleisten werde und anderweitigen Behauptungen jegliche Grundlage fehle.
Die Bundeskanzlerin hat die Türkei in den vergangenen eineinhalb Jahren fünfmal besucht. Die beiden historischen Bündnispartner haben enge bilaterale Beziehungen, insbesondere in den Bereichen Wirtschaft und Handel. Des Weiteren unterstützt Merkel das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei, das die beiden Länder noch näher zusammengebracht hat.
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