Keine Überwachung durch Verfassungsschutz
Bundesregierung hält trotz Spitzel-Affäre an Dialog mit der Ditib fest

Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtet, betrifft dies sowohl die weitere finanzielle Förderung als auch die Teilnahme der Ditib an der Deutschen Islamkonferenz.

Teilen

Köln (ots) – Auch nach den Spionage-Vorwürfen gegen Imame der Türkisch-Islamischen Union (Ditib) hält die Bundesregierung an der Zusammenarbeit mit dem größten islamischen Verband in Deutschland fest.

Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtet, betrifft dies sowohl die weitere finanzielle Förderung als auch die Teilnahme der Ditib an der Deutschen Islamkonferenz.

In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, die der Zeitung vorliegt, positioniert sich die Regierung ablehnend zu einer Überwachung der Ditib durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Dafür gebe es keine gesetzliche Grundlage. Die Vorwürfe der Spionage richteten sich „aktuell lediglich gegen von Diyanet nach Deutschland entsandte und bei Ditib eingesetzte Imame“.

Der Grünen-Politiker Volker Beck warf der Regierung zu große Nachgiebigkeit gegenüber der Ditib vor.

Beck, religionspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, es fehle der Bundesregierung am Willen, „die Machtstrukturen innerhalb der Ditib zu durchdringen“ und die Mechanismen für die Steuerung des Verbands und seiner Unterorganisationen durch die türkische Regierung zu verstehen.

Auch interessant

Sachbeschädigung an Moschee in Ahlen: Polizei prüft politischen Hintergrund

Ahlen - In der Nacht zu Dienstag ist es an einer Moschee in der Rottmannstraße im westfälischen Ahlen zu einer Sachbeschädigung gekommen. Ein bislang...

Die Grundlagen der Menschenrechte und der Menschenwürde

Ein Gastbeitrag von Çağıl Çayır Menschenrechte erscheinen heute häufig als selbstverständliche Grundlage einer modernen Gesellschaft. Jeder Mensch besitzt Würde, unabhängig von Herkunft, Religion, Sprache, gesellschaftlichem...

Erdoğans UN-Rede: Kritik am Sicherheitsrat trifft den Nerv der Zeit

Ein Gastkommentar von Nabi Yücel US-Präsident Donald Trump drohte vor der UN mit der Vernichtung Irans. Das ist die Art von Diplomatie, bei der selbst...

Elif Eralp und der Palästina-Bumerang: Berlins neuer Machtfaktor

Ein Gastkommentar von Nabi Yücel Berlin hat gewählt, und diesmal hat die Hauptstadt dem politischen Establishment einen überdeutlichen Denkzettel verpasst: Die Linke erreicht 25,7 Prozent,...

Fauda und die Macht der Narrative: Mattner über die Frage der Deutungshoheit

Ein Gastkommentar von Susanne Mattner Nachdem ich jetzt eine ganze Reihe von Einschätzungen zu Fauda gelesen habe, die mir überwiegend ziemlich emotional und auch ziemlich...

Headlines

Erdoğans UN-Rede: Kritik am Sicherheitsrat trifft den Nerv der Zeit

Ein Gastkommentar von Nabi Yücel US-Präsident Donald Trump drohte vor der UN mit der Vernichtung Irans. Das ist die Art...

Paukenschlag in der Türkei: Erdoğan-Herausforderer Yavaş verlässt die CHP

Ankara – Paukenschlag in der türkischen Politik: Ankara-Oberbürgermeister Mansur Yavaş hat am heutigen Mittwoch seinen Austritt aus der Republikanischen...

Elif Eralp und der Palästina-Bumerang: Berlins neuer Machtfaktor

Ein Gastkommentar von Nabi Yücel Berlin hat gewählt, und diesmal hat die Hauptstadt dem politischen Establishment einen überdeutlichen Denkzettel verpasst:...

Israel: Demonstranten fordern Todesstrafe für NAZA-Filmemacher

Tel Aviv - Aktivisten haben in der zentralisraelischen Stadt Savyon vor dem Haus der Eltern der Filmemacherin Rachel Szor...

Meinung

Turkish Airlines erneut zur besten Fluggesellschaft Europas gekürt

London - Türkische Staatsairline klettert in der Skytrax-Gesamtwertung weltweit auf Platz fünf und sichert sich zudem erneut die Krone für das beste Business-Class-Catering. Die türkische...

Erdoğans UN-Rede: Kritik am Sicherheitsrat trifft den Nerv der Zeit

Ein Gastkommentar von Nabi Yücel US-Präsident Donald Trump drohte vor der UN mit der Vernichtung Irans. Das ist die Art von Diplomatie, bei der selbst...

CHP: Vatandaşlar ile Parti Arasındaki Artan Kopuş

Nabi Yücel Vatandaşlarla partiler arasındaki giderek derinleşen kopuş, Türkiye'nin en köklü partisi CHP üzerinden somut biçimde gözlemlenebilir. Cumhuriyet Halk Partisi, 38. Olağan Kurultay'ın ardından ve...

Geleceğin Cumhurbaşkanı: Hakan Fidan

Polat Karaburan Recep Tayyip Erdoğan, yarım asrı aşkın bir süredir Türkiye’nin siyasi hayatına yön veriyor. 1976 yılında merhum Necmettin Erbakan’ın siyasi hareketinde filizlenen bu yolculuk,...

Odadaki Son Yetişkin Olarak Türkiye

Konuk Yazar Nabi Yücel Mevcut durumda Türkiye, Orta Doğu'nun – ve çok daha ötesinin – jeopolitik manzarasında neredeyse nesli tükenmekte olan diplomatik bir tür; yani...