Tag: Rechtsstaat

Papier: „Gesetzesverschärfungen sind wirkungslose Symbolpolitik“

Berlin (dts) - Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln...

BAMF: Personalrat hält Bearbeitung von Asylanträgen für „nicht rechtsstaatlich“

Berlin (dts) - Der Gesamtpersonalrat des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hält die Rechtsstaatlichkeit bei der aktuellen Bearbeitung...