Tag: justiz

Bundesverfassungsgericht: Terrorabwehr darf nicht alles erlauben

Deutschland NEX24 -
Karlsruhe (nex) – Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Mittwoch in einer weitreichenden Grundsatzentscheidung Teile des Gesetzes über die...

„Großer Krieg“ gegen die Türkei: Topterrorist der PKK kündigt weitere Eskalation der Gewalt an

Ausland NEX24 -
Wien (nex) – Der Kommandant der terroristischen PKK, Riza Altun, kündigte in einem Interview mit der in Wien erscheinenden...

Türkei: Immunität von fünf HDP-Abgeordneten könnte wegen PKK-Nähe aufgehoben werden

Ausland NEX24 -
Ankara (nex) – Die gemeinsame parlamentarische Kommission für Verfassung und Justiz wird in Kürze darüber zu entscheiden haben, ob...

Sexualstrafrecht: Maas will Schutzlücken schließen

Deutschland NEX24 -
Berlin (dts) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat als Konsequenz aus den sexuellen Übergriffen in Köln und anderen Städten...

Maas für verschärfte Abschieberegeln und mehr Videoüberwachung

Deutschland NEX24 -
Berlin (dts) - Nach den Gewaltexzessen in der Silvesternacht in Köln will Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eine verschärfte Abschieberegelung...

Türkei: Erdogans Demokratiepaket trägt Früchte – Erste Richterin mit Kopftuch

Ausland NEX24 -
Istanbul (nex) - Das Demokratiepaket, das die türkische Regierung im September des Jahres 2013 vorgestellt hatte und das neben...

Merkel unterstützt Entlassung von Generalbundesanwalt

Deutschland NEX24 -
Berlin (dts) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt nach Angaben einer Sprecherin die Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range durch...