Berlin (dts) – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat als Konsequenz aus den sexuellen Übergriffen in Köln und anderen Städten in der Silvesternacht angekündigt, die „Schutzlücken“ im Sexualstrafrecht zu schließen. „Wir müssen alles tun, womit wir Frauen besser vor sexualisierter Gewalt schützen“, sagte Maas der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Der Tatbestand der Vergewaltigung sei so eng beschrieben, dass es Fälle gebe, in denen das Recht „Schutzlücken“ offenbare.
„Auf die Frage, wie viel Widerstand eine Frau leisten muss, damit es sich um Vergewaltigung handelt, gibt das geltende Recht nicht immer eine klare Antwort“, gab der Minister zu bedenken. Das Sexualstrafrecht solle so „den tatsächlichen Situationen, in denen die meisten Übergriffe stattfinden, gerechter werden“. Vergewaltigungen dürften nicht straflos bleiben. „Das sind wir den Opfern schuldig“, betonte Maas.
